Regierungsbilanz 2025

Bilanz der Regierungsarbeit 2025

Doppelbudget 2025/2026 und Sanierung des Staatshaushaltes

• Die Krisen der vergangenen Jahre haben das Budget belastet.
• Deshalb saniert die Bundesregierung nun den österreichischen Staatshaushalt.
• Dazu wurde ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, das Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro umfasst.
• Wir setzen dabei auf einen Maßnahmenmix aus weniger Ausgaben und mehr Einnahmen.

Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker

• Die Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern auf Bundesebene werden 2026 nicht an die Inflation angepasst.
• Damit setzt die Bundesregierung ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten.

Fairer Kompromiss beim Gehaltsabschluss des Öffentlichen Dienstes

• Erstmals wurde ein bestehender Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst neu verhandelt.
• Das Ergebnis: In den kommenden 3 Jahren werden die Gehälter im Öffentlichen Dienst um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht.
• Dadurch werden bereits kommendes Jahr mehr als 310 Millionen Euro im Staatshaushalt eingespart.
• Das leistet nicht nur einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen.
• Es ist auch ein wichtiger Beitrag, das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen und die Teuerung nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Verlängerung des Energiekrisenbeitrags

• Der Energiekrisenbeitrag-Strom und Energiekrisenbeitrag-Fossil wurde unter anderem zur Sanierung des Budgets bis 2030 verlängert und verschärft.

Erhöhung der Bankenabgabe

• Statt bisher 150 Millionen Euro pro Jahr tragen die Banken mit einer temporär erhöhten Stabilitätsabgabe in den Jahren 2025 und 2026 jährlich 500 Millionen Euro zur Sanierung des Budgets bei.

Einführung der Fördertaskforce

• Im Rahmen der Fördertaskforce wurden bisherige Förderungen erfasst und in weiterer Folge um mehr als 150 Millionen Euro reduziert.
• Das Einsparungsvolumen steigt auf bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Abschaffung des Klimabonus

• Der Klimabonus in Höhe von fast 2 Milliarden Euro wurde im Rahmen der Budgetsanierung abgeschafft.
• Damit wurde eine Gießkannenförderung gestrichen.

Anhebung der Stiftungssteuer

• Die Stiftungseingangssteuer wurde auf 3,5 Prozent, die Zwischensteuer bei Privatstiftungen auf 27,5 Prozent erhöht.
• Damit tragen Privatstiftungen pro Jahr 33 Millionen Euro zur Sanierung des Budgets bei.

Höhere Besteuerung und Lenkungsmaßnahmen im Bereich Glücksspiel

• Die Glücksspielabgabe für Lotteriespiele wurde von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, jene für das Automatenglücksspiel von 10 auf 11 Prozent.
• Damit sollen Anreize gesetzt werden, den Spielerschutz weiter zu stärken.
• Glücksspielkonzerne tragen damit 31 Millionen Euro zur Budgetsanierung bei.

Schließen von Steuerschlupflöchern bei Immobiliendeals

• Die Anpassungen bei der Grunderwerbssteuer zielen unter anderem darauf ab, Steuerlücken bei großen Immobilientransaktionen, insbesondere Share Deals, steuerlich besser wirksam zu erfassen.
• Das führt dazu, dass Steuerschlupflöcher geschlossen und jährlich 100 Millionen Euro mehr eingenommen werden.

Betrugsbekämpfungspaket

• Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Euro durch Betrugsbekämpfung vorgesehen.
• Es werden klare Regeln geschaffen, um Betrug zu verhindern, Steuerschlupflöcher zu schließen und Transparenz mit besseren Daten und mehr Kompetenzen zu schaffen.
• So wird der Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien abgeschafft, Abzugssteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge bei einem Insolvenzverfahren sollen anfechtungsfest sein.
• Die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) bei Autoverkaufen ins Ausland wird reformiert, um Betrug zu verhindern. Mit Verbesserungen des Informationsaustausches von Kryptowerten für steuerliche Zwecke wird die Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug an die Realität angepasst.
• Die Bargeldannahme in Finanzämtern wird - analog zu Banken - auf 10.000 Euro begrenzt, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

Kommunales Investitionsgesetz für Gemeinden

• Die bisherigen Zweckzuschüsse des Bundes für Gemeinden werden in Finanzzuweisungen für Investitionen umgewandelt.
• Das bewirkt, dass die Mittel aus den Kommunalinvestitionsgesetzen 2020, 2023 und 2025 in Höhe von über 800 Millionen Euro den Gemeinden einfacher und ohne verpflichtende Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Reformpartnerschaft

• Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich zu einer Reformpartnerschaft zusammengeschlossen.
• Bis Ende 2026 sollen nachhaltige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie auf den Weg gebracht werden.
• Ziel ist es, Kompetenzen zu entflechten und konkrete Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen.

Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen

• Der Investitionsfreibetrag wurde verdoppelt, um Anreize für Investitionen zu schaffen.
• Statt bisher 10 Prozent bzw. 15 Prozent für ökologische Investments beträgt der Investitionsbetrag nun 20 Prozent bzw. 22 Prozent.
• Das ergibt eine Steuerersparnis in Höhe von bis zu 220.000 Euro.

Offensive zur Entbürokratisierung und Deregulierung

• Die Bundesregierung entrümpelt bestehende Vorschriften: sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und Verwaltung.
• In einem ersten Schritt werden 113 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft, vereinfacht oder digitalisiert.
• Darunter eine neue Regelung für das "Pickerl", Anhebung der Buchführungsgrenzen und Vereinfachung der Lohnverrechnung.
• Erstmals wurde eine zentrale Servicestelle für Entbürokratisierung eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger haben bereits mehr als 4.000 konkrete Ideen und Verbesserungsvorschläge eingemeldet.
• Die Entbürokratisierung ist dringend notwendig: Bürokratie kostet Unternehmen rund 15 Milliarden Euro pro Jahr - fast 4 Prozent des BIP.

Erhöhung der Basispauschalierung

• Die Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale wurde auf 420.000 Euro bzw. 15 Prozent erhöht.
• Das reduziert die Bürokratie für kleine Unternehmen.

NoVA-Befreiung für Handwerkerautos

• Mehr als 30.000 Handwerkerautos sind von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit.
• Mehr als 20.000 Betriebe profitieren von der Entlastung - im Durchschnitt zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Unternehmen.
• Besonders Handwerk, Gewerbe, Bauwirtschaft und Landwirtschaft werden entlastet.

Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben

• Die Schwellenwerte für Direktvergaben wurden von 100.000 Euro auf 143.000 Euro angehoben.
• Diese Maßnahme erleichtert öffentlichen Auftraggebern die Vergabe von Aufträgen und damit Investitionen.

Industrielle Kooperationen

• Im Zuge des Ankaufs neuer Bundesheer-Jets wurden Investitionen in der Höhe von 400 Millionen Euro in die österreichische Industrie vereinbart.

Mitarbeiterprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro

• Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Jahr eine steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro ausbezahlen.

Steuerfreie Überstunden und Feiertagsentgelt

• Es wird weiterhin steuerfreie Überstunden geben: Bis Ende 2026 sind die ersten 15 Überstunden im Monat bis zu 170 Euro steuerfrei.
• Mit der neuen Regelung wird das Entgelt für Arbeit an Feiertagen wieder steuerbegünstigt und bleibt bis 400 Euro pro Monat steuerfrei. Das bringt mehr Netto vom Brutto, klare Regeln und Rechtssicherheit für Beschäftigte und Betriebe.

Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

• Um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern, wurde die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe weitestgehend abgeschafft.

Investitionen in Innovation und Technologie

• Die Ansiedlung der AI Factory Austria stärkt die digitale Souveränität und ermöglicht Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen Zugang zu europäischen Hochleistungsrechnern.
• Die Erhöhung des österreichischen Beitrags für die Europäische Weltraumagentur ESA von 260 auf 340 Millionen Euro kommt direkt den heimischen Unternehmen zugute und fördert Innovation.
• Mit der Forschungsinitiative "Transformation der Industrie" in Höhe von 115 Millionen Euro bis 2026 werden Österreichs Industrieunternehmen bei der Energiewende unterstützt.

1 Milliarde für billigere Strompreise

• Die Bundesregierung nimmt rund 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Stromkosten zu senken - sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen.
• 500 Millionen Euro werden dafür aus den Beteiligungen des Bundes aufgewendet.
• Mit dem 450 Millionen Euro starken Billigstromgesetz wird der Anstieg der Netzkosten gedämpft und fairer verteilt.
• Statt wie bisher nur die Konsumenten beteiligen sich auch die Produzenten an den Kosten.
• Zudem müssen Energieunternehmen Preissenkungen viel schneller an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben.
• Das Billigstromgesetz wird auch zur Energiewende und zum kosteneffizienten Netzausbau beitragen.

Strom-Sozialtarif

• Im Rahmen des Billigstromgesetzes wird ein Strom-Sozialtarif von 6 Cent pro kWh für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt.
• Davon profitieren eine Viertelmillion Menschen. Darunter 180.000 Mindestpensionistinnen und Mindestpensionen oder finanzschwache Pflegebedürftige.

Transparente Preisauszeichnungen

• Es wurde ein Preissenkungspaket mit mehreren Maßnahmen auf den Weg gebracht.
• Mit transparenten Preisauszeichnungen wird es für Konsumentinnen und Konsumenten sofort ersichtlich, wenn es sich bei einem Lebensmittelprodukt um eine Mogelpackung handelt. Bei Falschauszeichnung gibt es bis zu 15.000 Euro Strafen.

Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz

• Auslöser der enormen Preissteigerungen der vergangenen Jahre waren die Energiekosten - das darf sich nie wieder wiederholen.
• Strom und Gas werden deshalb ins Preisgesetz aufgenommen.
• Damit kann die Bundesregierung im Krisenfall eingreifen und einen Preis bestimmen.

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

• Mit einem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) werden Genehmigungsverfahren künftig rascher, klarer und effizienter gestaltet.
• Damit soll sichergestellt werden, dass Projekte - etwa der Ausbau von Infrastruktur - nicht mehr durch zu lange und komplexe Verfahren verzögert oder gar verhindert werden.

Made in Europe Bonus für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher

• Wer bei Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern auf europäische Komponenten setzt - etwa bei Modulen, Wechselrichtern oder Batterien - erhält künftig einen Zuschlag zur Investitionsförderung.
• Damit wird nicht nur unsere Industrie gestärkt, sondern auch Arbeitsplätze, Know-howund resilientere Lieferketten abgesichert.

Stromkostenbonus für die energieintensive Industrie

• Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, werden mit einem Stromkostenbonus in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro unterstützt.
• Damit werden Arbeitsplätze geschützt und die Wertschöpfung im Land gehalten.
• 80 Prozent des Stromkostenbonus müssen wieder investiert werden, die Hälfte davon in Energieeffizienz.

Arbeitsmarktpaket

• Die Bundesregierung hat eine Qualifizierungsoffensive für Zukunftsbereiche wie Klima- und Pflegeberufe gestartet.
• Besonders Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so verstärkt für zukunftsreiche, sichere Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden.
• Das gelingt unter anderem durch eine Attraktivierung der arbeitsplatznahen Qualifizierung in Stiftungen und einer Neuauflage der Umweltstiftung ab 2026.
• Das Arbeitsmarktpaket hilft so, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Beschäftigungsquote durch Aus- und Weiterbildungen zu erhöhen.

Einführung der Weiterbildungszeit

• Die bisherige Bildungskarenz hat nicht immer die arbeitsmarktpolitischen Ziele erreicht.
• Daher wurde die Bildungskarenz abgeschafft und durch die neue Weiterbildungszeit ersetzt.
• Das neue Instrument der Weiterbildungszeit unterstützt Höherqualifizierung, die arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist.

Lehrberufspaket mit neuen Lehrberufen

• Mit dem neuen Lehrberufspaket werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet.
• Neue Lehrberufe sorgen für einen zukunftsfitten Arbeitsmarkt, der sich am Bedarf der heimischen Wirtschaft orientiert und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.

Rechtssicherheit bei Trinkgeldern

• Trinkgeld ist und bleibt steuerfrei.
• Es wurden österreichweit einheitliche Pauschalen eingeführt, die für Rechts- und Planungssicherheit sorgen.

Kollektivvertrag auch für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

• Auch freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer können in Kollektivverträge einbezogen werden.

Neue Hitzeschutzverordnung

• Bei erhöhter Hitzewarnung muss ein betrieblicher Hitzeschutzplan umgesetzt werden.
• Die Schutzmaßnahmen umfassen beispielsweise eine Verlagerung der Arbeitszeit und Reduzierung der Arbeitsschwere, Beschattung der Arbeitsplätze, Tätigkeitswechsel und Schutzkleidung.
• Zudem müssen auch bei Tätigkeiten außerhalb der Arbeitsstellen Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden.

Pensionsreform inklusive Anhebung der Korridorpension und Einführung der Teilpension

• Das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension wird von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre angehoben.
• In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um 2 Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist.
• Mit der Teilpension können Arbeitnehmer künftig nach 42 Versicherungsjahren ihre Arbeitszeit reduzieren und bereits einen Teil ihrer Pension in Anspruch nehmen.

Pensionsanpassung mit Augenmaß

• In dieser budgetär herausfordernden Zeit ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig.
• Die Pensionen werden 2026 im Schnitt unter dem gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht - damit werden 350 Millionen Euro eingespart.
• Pensionen bis 2.500 Euro - das sind 2/3 der Seniorinnen und Senioren - bekommen die volle Inflationsabgeltung.

Einstufung von Pflege als Schwerarbeit

• Pflegekräfte leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.
• Ihre Arbeit wird nun als Schwerarbeit eingestuft.
• Dadurch ist es möglich, die Schwerarbeitspension in Anspruch zu nehmen.

Aktivpension

• Der Zuverdienst in der Pension und der Aufschub der Pension werden ab 2027 massiv entlastet. Der steuerfreie Freibetrag wird 15.000 Euro im Jahr betragen - für den Zuverdienst in der Pension oder die Erwerbstätigkeit nach dem Pensionsantrittsalter.
• Für Erwerbstätige im Regelpensionsalter werden die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung gestrichen.
• Ein Älterenbeschäftigungspaket wird mehr Menschen über 60 in Beschäftigung halten.
• Die betriebliche Altersvorsorge wird einfacher und für alle Beschäftigten zugänglich.

Gesundheitsreformfonds

• In den nächsten 5 Jahren werden rund 500 Millionen Euro jährlich in unser Gesundheitssystem investiert - unter anderem um die niedergelassene Versorgung durch Kassenmediziner zu stärken.
• Der Fondssoll das Gesundheitssystem modernisieren, Versorgungslücken schließen, Wartezeiten verkürzen und dafür sorgen, dass Investitionen direkt bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

Ausweitung des Eltern-Kind-Passes

• Der Eltern-Kind-Pass wird mit Oktober 2026 moderner und digitaler.
• Zudem umfasst er mehr Untersuchungen, weitere Hebammenberatung und Gesundheitsgespräche.

Stopp des Familiennachzugs

• Der Stopp des Familiennachzugs sorgt dafür, dass wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens - wie das Bildungs- und das Gesundheitssystem - nicht überlastet werden.

Massive Reduktion der illegalen Migration und Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan

• Österreich war lange eines der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen pro Kopf.
• Mit einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik wurde die Trendwende geschafft.
• Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.
• Bis Ende Oktober 2025 verzeichneten wir lediglich rund 5.900 neue Asylanträge.
• Darüber hinaus werden jeden Tag 35 Menschen außer Landes gebracht - auch nach Syrien und Afghanistan.
• Seit Beginn der Legislaturperiode wurden bereits 4 Rückführungsabkommen abgeschlossen, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Österreich in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden können.

Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm

• Dabei wird es eine verpflichtende Integrationsphase geben, die darauf abzielt, Deutsch zu lernen, unsere Werte zu respektieren und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
• Wer die effektive Teilnahme am Integrationsprogramm verweigert, wird sanktioniert.

Kinderkopftuchverbot in Schulen

• Mädchen unter 14 Jahren dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen.
• Begleitende Maßnahmen tragen dazu bei, dass jedes Mädchen sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen kann, frei von patriarchalen Strukturen.

Einführung eines 5-tägigen Wertekurses

• Die Wertekurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wurden grundlegend erweitert, ab 2026 dauern diese 5 Tage.
• Die Kursinhalte vermitteln, welche Werte Österreich zusammenhalten: Sprache, Respekt, Arbeit, Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
• Am Ende dieses Kurses unterzeichnen alle Teilnehmer eine Integrationserklärung, ein persönliches Bekenntnis zu Österreich und zur Einhaltung unserer Werte und Regeln.

Maßnahmen gegen Sittenwächter

• Frauen sollen in Österreich selbst über ihr Leben bestimmen können.
• Erstmals gibt es klare Regeln, wenn Mädchen von "Sittenwächtern" eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden, etwa mit Kleidungsvorschriften.
• Lehrkräften stehen klare Leitlinien und pädagogische Maßnahmen für den Umgang mit solchen Fällen zur Verfügung.
• Parallel starten begleitende Programme, wie Burschenarbeit, in den Schulen.

Gefährderüberwachung

• Extremisten und Terroristen haben ihre Kommunikation in die digitale Welt verlagert.
• Mit der Gefährderüberwachung bekommen die österreichischen Sicherheitsbehörden ein zeitgemäßes Instrument, um Kriminellen das Handwerk zu legen und Terroranschläge zu verhindern.
• Die Ausgestaltung erfolgt so missbrauchssicher wie möglich.

Verschärfung des Waffengesetzes

• Der private Zugang zu Schusswaffen wurde deutlich erschwert, ohne dabei jene zu benachteiligen, die sich verantwortungsvoll verhalten.
• Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen wurde erhöht und die Abkühlphase verlängert.
• Der Datenaustausch zwischen Behörden wurde verbessert und die psychologischen Überprüfungen verschärft.

Modernisierung und Stärkung der Polizei

• 2025 erfolgte die Aufnahme von über 1.400 weiteren Polizeischülerinnen und Polizeischülern. 2026 werden ebenso rund 1.400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgenommen.
• Moderne Polizeiarbeit braucht eine zeitgemäße Ausrüstung, daher wird laufend in neue und moderne Fahrzeuge investiert.
• Die bundesweite Einführung von Polizei-Körperkameras wurde 2025 abgeschlossen, seitdem befinden sich 4000 Körperkameras im Einsatz.

Stärkung der Landesverteidigung und Wehrfähigkeit

• Zur Weiterentwicklung des Wehrdienstes wurde eine Wehrdienst-Kommission eingesetzt.
• Die Beschaffung von 12 Unterschall-Kampfjets vom Typ Leonardo M-346 wurde finalisiert.
• Die Anzahl von Frauen im Freiwilligen Grundwehrdienst wie auch die Rekrutierungszahlen bei Unteroffizieren und Offiziersanwärtern wurde gesteigert.
• Die militärische Infrastruktur wurde verbessert (Gebäude, Ausbildungsanlagen, Kasernen) und das Investitionsbudget auf 370 Millionen Euro erhöht.
• Der Aufbauplan 2032+ wird umgesetzt und die "Mission Vorwärts" vorangetrieben, mit dem Ziel einen BIP-Anteil der militärischen Landesverteidigung in Höhe von 2 Prozent zu erreichen.
• Die geistige Landesverteidigung wird durch einen höheren Einsatz von Informationsoffizieren gestärkt.

Grenzmanagement NEU

• Die Neuausrichtung des Grenzmanagements stärkt den Kampf gegen Schlepperorganisationen und ermöglicht ein noch effizienteres sowie zielgerichteteres Vorgehen.
• Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Bundesheer und unserer Polizei wird fortgeführt und weiter optimiert - unterstützt durch ein neues, gemeinsames Echtzeit-Lagebild.
• Der verstärkte Einsatz moderner technologischer Komponenten - darunter Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschrauber - erhöht die Wirksamkeit der Grenzraumüberwachung maßgeblich.

Verpflichtende Sommerschule

• Schülerinnen und Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen verpflichtend die Sommerschule besuchen.

Orientierungsklassen

• In den vergangenen Jahren ist die Zahl zugewanderter Schülerinnen und Schüler deutlich gestiegen, besonders in den Städten.
• Orientierungsklassen helfen den Schülerinnen und Schülern, sich im Schulalltag zurechtzufinden, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben und unsere Werte vermittelt zu bekommen.

Chancenbonus

• Schulen mit mehr Herausforderungen bekommen mehr Planstellen zur Unterstützung.
• 65 Millionen Euro fließen für mehr Personal in 400 Schulen.
• Das bedeutet rund 800 Vollzeitkräfte mehr für unsere Schulen.
• Die Schulen können selbstständig bestimmen, welche Unterstützung sie brauchen - Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter.

Verdoppelung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen

• Die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen wird mit zusätzlichen 140 Stellen verdoppelt.
• Erstmals werden an Bundesschulen auch Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter zur Verfügung stehen.

Entbürokratisierung für Schulen

• Mit Schulstart sind 80 Prozent der Erlässe außer Kraft gesetzt worden. Ein erster Schritt für weniger Bürokratie.
• Lehrerinnen und Lehrer sollen die Zeit besser mit den Schülerinnen und Schülern verbringen.

Handyfreie Klassenzimmer

• Klassen in Volks-, Mittel-, Sonderschulen und AHS-Unterstufen sind österreichweit handyfrei.
• Ausnahmen gibt es, wenn das Handy beispielsweise zu Unterrichtszwecken genutzt wird.

Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik

• Österreich ist im elementarpädagogischen Bereich immer noch mit einem Fachkräftemangel konfrontiert.
• Mit der Ausbildungsoffensive werden neue Wege zum Einstieg in diesen wichtigen Beruf geschaffen.
• Die Zahl der Ausbildungsplätze wurde von 3.000 auf 4.000 pro Jahr erhöht.

Verdoppelung der Kräfte und Neugestaltung der Deutschförderung in den Schulen

• Gute Deutschkenntnisse sind das Fundament für eine erfolgreiche Integration und ein selbstbestimmtes Leben.
• Erstmals stehen österreichweit über 1.300 Planstellen für die Deutschförderung zur Verfügung.
• Schulen können zudem selbstständig entscheiden, ob sie Deutschförderung in eigenen Klassen und integrativ im Regelunterricht durchführen.

Perspektiven-Paket für Forscherinnen und Forscher aus den USA

• Ziel ist es, die Aufnahme von Forscherinnen und Forschern aus den USA in Österreich zu erleichtern.
• Damit wird Österreich als internationaler Wissenschaftsstandort gestärkt.

Perspektivengespräche und Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler

• Wir fangen Jugendliche auf, bevor sie aus dem System fallen.
• Suspendierte Schülerinnen und Schüler werden außerhalb des Klassenzimmers begleitet.
• Schulabbrecher werden nicht alleine gelassen, ihnen werden Alternativen und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Eltern werden in die Pflicht genommen

• Bei schweren Pflichtverletzungen und Verweigerung der Zusammenarbeit sollen Eltern künftig bis zu 800 Euro Verwaltungsstrafe zahlen.

Mietpreisbremse

• Die Mietpreisbremse sorgt dafür, rasante Mietanstiege zu verhindern und die Inflation zu dämpfen.
• Erstmals wird auch der Mietanstieg bei bisher ungeregelten Wohnungsmieten begrenzt.

Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre

• Für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge werden Befristungen von 3 auf 5 Jahre verlängert und damit die Planungssicherheit erhöht.
• Ausgenommen sind private Kleinvermieter.

Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln

• Bisher gab es aufgrund unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen Unsicherheit bei Wertsicherungsklauseln.
• Jetzt sorgt eine klare gesetzliche Regelung für Rechtssicherheit und Klarstellungen.

Ausarbeitung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie

• Die Bundesregierung hat die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie gestartet, in der Österreich seine Ausrichtung in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen festlegt.
• Um einen breiten Diskurs zum Thema Sicherheit zu führen, wurde ein dreiteiliges Dialogforum mit 100 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

Stärkung von Österreichs Rolle in der Welt und in multilateralen Foren

• Österreich ist ein solidarischer und verlässlicher Partner in Europa und der Welt.
• Wir sind bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen.
• Deshalb bewirbt sich Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027-2028.
• Dadurch können wir unser Profil als aktiver Mitgestalter der UN-Politik sowie unseren Einsatz für einen effektiven Multilateralismus weiter schärfen und einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Startschuss für die Erarbeitung einer Afrikastrategie

• Afrika ist ein Chancenkontinent mit enormem volkswirtschaftlichem und menschlichem Potential.
• Gleichzeitig sind Europa und Österreich von afrikanischen Krisen oft überproportional stark betroffen - Hunger, Krieg und Terror führen zu Instabilität, Extremismus und illegaler Migration.
• Vor diesem Hintergrund ist eine funktionierende, belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika immer wichtiger.

Paket für mehr Sicherheit im Radverkehr

• E-Mopeds dürfen künftig keine Fahrradstreifen mehr befahren.
• Eine Helmpflicht kommt für bestimmte Altersgruppen und Fahrradtypen.

Verkehrsberuhigte Innenstadt

• Die Möglichkeit von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen für Städte wird geschaffen, um eine Verkehrsberuhigung umsetzen und kontrollieren zu können.

Programm zum Ausbau der E-Mobilität: eMove Austria

• Zum Ausbau der E-Mobilität werden im Rahmen des Programms "eMove Austria" für die Jahre 2025 und 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro an Förderungen bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt künftig beim Ausbau der Ladeinfrastruktur liegen wird.

Mautpaket

• Die verstärkte Anlastung externer Kosten bei der LKW-Maut sorgt für mehr Kostenwahrheit und leistet einen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
• Der Mautbonus für emissionsfreie LKW wird bis 2030 verlängert und schafft damit mehr Planungssicherheit bei der Flottenumstellung der Logistikunternehmen.

Einführung der Qualitätssicherungsstelle für Kinderschutzkonzepte

• Das Gütesiegel wird an Organisationen vergeben, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und diesen dabei ein sicheres und förderndes Umfeld bieten.

Nachfolgeregelung für Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene

• Der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ist an eine aktive Erwerbstätigkeit oder eine Meldung beim Arbeitsmarktservice (AMS) geknüpft.

Fortsetzung und Stärkung der Österreichischen Jugendstrategie

• Die Jugendziele für Österreich werden überarbeitet und neu festgelegt.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

• Gewaltprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe höchster Priorität.
• Beim Nationalen Aktionsplan handelt es sich um einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der bis 2029 umgesetzt wird und sowohl Prävention als auch Schutz und Unterstützung für Betroffene deutlich stärkt.
• Ein starker Fokus liegt auf Gewaltprävention ab dem Kindesalter, dem verbesserten Schutz Betroffener, Maßnahmen gegen digitale Gewalt, Stalking und Online-Belästigung und spezifischer Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen.

Bundesstaatsanwaltschaft

• Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde des Landes geeinigt.
• Damit wird eine organisatorische Trennung von Politik und Justiz an der Spitze der Weisungskette der österreichischen Staatsanwaltschaften umgesetzt.
• Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiert sich dabei an europäischen Standards.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0

• Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 zielt darauf ab, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Österreich zu fördern.

Eindämmung des Geschäftsmodells Besitzstörungsklagen

• Das Geschäftsmodell der Parkplatz-Abzocke im Zusammenhang mit Besitzstörungsklagen wird eingedämmt.
• Dazu werden die Kosten gesenkt, um Geschäftsmodelle mit Abmahnungen unattraktiv zu machen.

Dick-Pic-Verbot

• Das ungefragte Zusenden von Penisbildern wird bestraft.
• Was im realen Leben verboten ist, ist damit auch online nicht erlaubt.

Eheverbot unter 18 und Verbot von Cousin-/Cousinen-Ehen

• Eine Ehe ist erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich.
• Auch für Verbindungen wie zum Beispiel zwischen Cousin und Cousine oder Nichte und Onkel gilt ein Eheverbot.

Förderung von über 1.200 Wasserinfrastrukturprojekten

• Insgesamt werden über 1.200 Wasserinfrastrukturprojekte unterstützt.
• Dadurch werden Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 560 Millionen Euro ausgelöst und österreichweit rund 10.000 Arbeitsplätze gesichert.

10-Punkte-Aktionsprogramm für besseren Hochwasserschutz

• Extremwetterereignisse wie Starkregen und lokale Unwetter nehmen zu und führen immer häufiger zu Hochwasser.
• Um Österreichs Bevölkerung besser zu schützen, wurde ein 10-Punkte-Aktionsprogramm sowie eine breit angelegte Informationskampagne gestartet.
• Seit 2002 wurden in Österreich über 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, rund 100 Millionen Euro fließen jährlich in etwa 600 Schutzprojekte.

Klimacheck für Gesetzesinitiativen

• Künftig wird im Rahmen von Gesetzesvorschlägen überprüft, ob sie klimafit sind.
• Ab 2026 werden die Effekte von Maßnahmen auf die Emissionen in Österreich analysiert.

EU-Entwaldungsverordnung - Praxisnahe Anpassung fixiert

• Auf Initiative Österreichs konnte eine einjährige Verschiebung der Anwendungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung sowie konkrete Vereinfachungen in der Umsetzung erwirkt werden.
• Damit werden Rechtssicherheit, Bürokratieentlastung und weiterhin volle Unterstützung für globale Nachhaltigkeitsziele geschaffen.

Thermische Gebäudesanierung und Heizkesseltausch

• Es ist gelungen, den Förderrahmen bis 2030 zu verlängern.
• Im Zentrum stehen ein effizienter Mitteleinsatz und Planungssicherheit für Privathaushalte und umsetzende Betriebe. Die Förderquote beträgt maximal 30 Prozent.

Rechtssicherheit bei der Tierhaltung für die Schweinebauern

• Die Einigung auf neue Übergangsfristen in der Schweinehaltung bringt mehr Tierwohl, Planungssicherheit und sichert die Versorgung mit heimischem Schweinefleisch.
• Vollspaltenböden werden ab Mitte 2034 in der österreichischen Schweinehaltung verboten. Für Neubauten gilt bereits jetzt das Vollspaltenverbot.
• Somit bleibt Österreich internationaler Vorreiter beim Tierwohl.

Relaunch der ID Austria App und ID Austria Servicetour

• Die ID Austria App wurde überarbeitet, der Fokus lag auf den zentralen Funktionen der digitalen Identität: sicheres Anmelden und qualifiziertes Signieren - einfach, intuitiv und europaweit einsetzbar.
• Im Rahmen der ID Austria Servicetour gab es über 100 Servicestopps in allen 9 Bundesländern und insgesamt 700.000 ID-Austria-Neuregistrierungen seit Relaunch der App.

Erweiterung der ID Austria-Registrierungsstellen um 460 Gemeinden

• Bisher konnte in 860 Gemeinden eine ID Austria-Registrierung durchgeführt werden.
• Gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund wurden zusätzlich 460 weitere Gemeinden als Registrierungsstellen gewonnen.

Digitale Souveränität Österreichs und Europas

• Die Bundesregierung will Österreich im digitalen Bereich unabhängiger machen.
• Eine gemeinsame Erklärung legt den Grundstein für mehr digitale Eigenständigkeit Österreichs und Europas.
• Digitale Souveränität heißt, dass wir selbst entscheiden, wie wir unsere Technologien nützen, Daten schützen und Innovationen gestalten - unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.

Digital Überall Plus

• Im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive werden rund 1.000 neue kostenlose, modulare Workshops durchgeführt und damit das bestehende Angebot von 6.000 Workshops deutlich erweitert.

Auftakt für She Goes AI

• Die Initiative soll die digitalen Kompetenzen und insbesondere die KI-Fähigkeiten von Mädchen und Frauen gezielt fördern, da diese in der KI-Branche bisher stark unterrepräsentiert sind.

Förderung von Betriebsübergaben im Tourismus

• Bis 2029 werden in der Tourismusbranche rund 7.900 Betriebsübergaben erwartet.
• Kleine und mittlere Tourismusbetriebe in Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Pauschalförderung von 8.000 Euro für die Erstellung eines professionellen Businessplans durch ein befugtes Beratungsunternehmen.

Unterstützungspaket für Beschäftigte im Tourismus

• Ein Fonds mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr unterstützt Beschäftigte im Tourismus bei Weiterbildungen und in schwierigen Lebenssituationen - zum Beispiel nach einem Arbeitsunfall.

Erhöhung der Saisonkontingente im Tourismus

• Um den hohen Fachkräftebedarf im Tourismus zu decken, wurden die jährlichen Kontingente auf 5.500 Saisonarbeitsplätze erhöht.
• Dazu kommt ein eigenes Westbalkan-Kontingent mit weiteren 2.500 Saisonarbeitsplätzen.

Ausbau der täglichen Bewegungseinheit

• Die tägliche Bewegungseinheit an Österreichs Schulen wird weiter ausgebaut.
• Damit wird ein Beitrag zur körperlichen als auch psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler geleistet.

Reform der ORF-Gremien für mehr Unabhängigkeit

• Die Regierung schränkt ihren eigenen Einfluss auf den ORF ein.
• Künftig werden die wichtigsten ORF-Gremien stärker aus Organisationen und aus dem Publikum heraus besetzt.
• Der Publikumsrat wird künftig 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat des ORF entsenden, die Regierung nur noch 6. Bisher war das umgekehrt.
• Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute wurde abgeschafft.

Leistbare ORF-Haushaltsabgabe sowie Sicherung von FM4, RSO und ORF III

• Die ORF-Haushaltsabgabe wurde bis 2029 eingefroren, um die Menschen in Österreich zu entlasten.
• Wohnkosten werden bei der ORF-Beitrags-Befreiung angerechnet.
• Die Finanzierung von FM4, ORF III und das ORF Radio-Symphonieorchester wurde gesichert.

Fairer ORF-Beitrag für Unternehmen

• Unternehmen werden entlastet.
• Der ORF-Beitrag wird bei Unternehmen mit mehreren Standorten nun anhand der gesamten Lohnsumme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen - und nicht mehr anhand der kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätten.

Musikstrategie Österreich 2026

• Die 2024 veröffentlichte Musikwirtschaftsstudie hat gezeigt, dass der Musiksektor in seiner Bedeutung für den österreichischen Wirtschaftsstandort bisher unterschätzt wurde.
• Musik ist in Österreich nicht nur Kulturthema, sondern Wirtschaftsmotor und Faktor sozialen Zusammenhalts.
• Um diese Potenziale voll zu heben, erarbeitet Österreich erstmals eine umfassende Musikstrategie.
• Ziel der Strategie ist es, die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Musikerinnen und Musikern und allen Menschen, die im Musikbereich tätig sind, nachhaltig zu verbessern und den Wirtschaftsfaktor Musik zu stärken.