15. November 2024 agvs-upsa.ch - Ja, auch wir haben genug von Stau. Der 24. November 2024 ist deshalb ein immens wichtiges Datum. Hier sind die zehn wichtigsten Gründe, die für die STEP-Vorlage sprechen. Yves Schott
Ein Ja zum STEP-Ausbauschritt 2023 würde viele Stauprobleme lösen. Fotos: Shutterstock
Die Zahlen
Dass die Autobahnen chronisch überlastet sind, erstaunt kaum: Seit 1990 ist das Nationalstrassennetz um rund 25 Prozent gewachsen, der Verkehr hat im gleichen Zeitraum hingegen um 135 Prozent zugenommen. Die Gründe? Die gute schweizerische Wirtschaftslage sowie das Bevölkerungswachstum. Interessant ist zudem, dass 40 Prozent des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und 70 Prozent des Güterverkehrs auf den Autobahnen abgewickelt werden, obschon deren Anteil am gesamten Strassennetz gerade einmal drei Prozent beträgt. Und: Die Flächeneffizienz von Strassen ist zweieinhalb Mal so gross wie bei der Bahn.
Die Staustunden
Ja, das Schweizer Autobahnnetz wirkt chronisch überlastet. Das ist nicht irgendeine fiktive Behauptung oder einfach ein Gefühl, sondern lässt sich mit Zahlen des Bundesamts für Strassen untermauern. 2022 wurden insgesamt 40 000 Staustunden gezählt - im Vergleich zu 2013 bedeutet das eine Verdoppelung! 2023 wies das Astra übrigens bereits knapp 49 000 Staustunden aus, 2024 wiederum wurden schon Mitte Mai 40 000 Staustunden registriert. Kein Prophet also, wer für Ende dieses Jahres einen neuen Rekord voraussagt.
Die Unfallgefahr
Stau zählt laut dem Bundesamt für Verkehr zu den häufigsten Unfallursachen. Wenn es irgendwo «chlepft», ist nicht selten eine Blechkolonne der Grund dafür. Astra-Chef Jürg Röthlisberger erklärte in einem Interview mit der NZZ Anfang September: «Wir haben viel zu viele Unfälle. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Todesopfer auf Autobahnen gegenüber den Jahren 2020 und 2021 verdoppelt. Bei den Schwerverletzten sieht es ähnlich aus. Das kommt nicht von ungefähr.» Auch die Anzahl Auffahrunfälle ist deutlich gestiegen.
Weichen LKW wegen Stau in die Agglomerationen aus, steigt dort die Unfallgefahr für Velofahrende und Fussgänger.
Die Ammenmärchen
«Mehr Autobahnen führen zu mehr Verkehr», behauptete SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer Anfang Oktober in der SRF-«Tagesschau». Verschiedene inländische Beispiele zeigen: Diese Aussage stimmt in Bezug auf einen Ausbau der Nationalstrassen so nicht. So wurde zum Beispiel im Juli 2023 die dritte Röhre des Gubristtunnels eröffnet. Der Ausweichverkehr in den Gemeinden hat seither um 20 Prozent abgenommen. Und vor allem: Das Unfallrisiko sank um 75 Prozent! Die Annahme, dass der Verkehr auf den Nationalstrassen steigt, ist hingegen korrekt. Aber das ist ja genau die Idee. Bundesrat Albert Rösti hielt im Interview mit den AGVS-Medien fest: «Gesamthaft wird der Verkehr vom Volumen her gleich bleiben, denn es werden ja die gleichen Strecken befahren.»
Die Agglomerationen
Stockt es auf der Autobahn, weichen die Fahrzeuge - namentlich wegen Google Maps und Co. - auf eine schnellere Route aus. Die Leidtragenden sind die Städte und Agglomerationen. Dass eine Mehrheit der dort ansässigen Bevölkerung die Vorlage ablehnt, ist also eigentlich ein Widerspruch. Denn jene Regionen ächzen am stärksten unter dem stetig wachsenden Durchgangsverkehr. Das heisst: weniger Platz für Velofahrende und Fussgänger. Nimmt der Verkehr in den Gemeinden ab, steigt dort wiederum die Lebensqualität: Die Unfallgefahr, der Lärmpegel und die CO
2-Emmissionen sinken.
Die Umwelt
Ein viel gehörtes Argument der Gegnerinnen und Gegner: Ein Ja am 24. November 2024 schade dem Klima, da ja mehr Fahrzeuge unterwegs seien. Doch eigentlich sollten gerade links-grün wählende Personen dem STEP-Ausbauschritt 2023 zustimmen. Denn Staus und das damit verbundene ständige Abbremsen und wieder Anfahren führen laut verschiedenen Studien zu mehr Ausstoss von Stickoxiden, Kohlendioxid und Feinstaub. Ist der Verkehr hingegen flüssig unterwegs, belastet dies die Umwelt weniger, da auch der Treibstoffverbrauch sinkt.
Das Tierwohl
Tierschützerinnen und Tierschützer ticken oft links. Anzunehmen ist folglich, dass eine Mehrheit von ihnen das Referendum ablehnt. Wem das Tierwohl am Herzen liegt, sollte den Ausbauschritt 2023 jedoch dringend annehmen. Schliesslich existieren in der Schweiz klare Vorschriften, wie lange Schlachttiere maximal transportiert werden dürfen. Staut es auf den Nationalstrassen, müssen Kühe und Schweine länger in den Fahrzeugen ausharren, was für diese insbesondere bei eisiger Kälte oder sengender Hitze äusserst unangenehm werden kann.
Fliesst der Verkehr auf den Autobahnen, sind auch Tiertransporte weniger lang unterwegs.
Die Finanzierung
Ja, der Nationalstrassenausbau kostet. Konkret schlagen die sechs STEP-Projekte mit STEP-Abstimmung am 24. November 2024 10 unschlagbare Argumente für ein 4,9 Milliarden Franken zu Buche. Das Geld stammt indes aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF und ist bereits vorhanden. Sprich: Der Ausbau kostet die Steuerzahlenden keinen zusätzlichen Rappen und wird komplett durch die Autofahrenden finanziert. Mit der Mineralölsteuer, wenn diese an der Zapfsäule ihr Fahrzeug betanken, oder wenn spätestens Ende Januar eines Jahres die Auto bahnvignette ersetzt werden muss. Wer nur Velo fährt oder mit dem Zug oder Tram unterwegs ist, bezahlt übrigens überhaupt nichts.
Die Landwirtschaft
Bei einem Ja zu STEP verschwinde Kulturland, sagen die Gegner. Das ist korrekt. Man muss den Verlust allerdings ins richtige Verhältnis setzen: Bei jenen drei von sechs Projekten, die einen Spurausbau zur Folge haben, geht es um acht Hektar Fruchtfolgefläche. Das entspricht in etwa einem Drittel der Fläche eines durchschnittlichen Landwirtschaftsbetriebs. Gleichzeitig wird der Bund dazu verpflichtet, Böden, die derzeit schlecht bewirtschaftet sind, in derselben Fläche wieder aufzuwerten. Zudem spielen Lastwagen für Bauernhöfe eine enorm wichtige Rolle. Der effiziente Transport von Produkten wie Getreide oder Futtermittel hängt nicht zuletzt mit der Versorgungssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten zusammen.
Darum geht es bei der Abstimmung
Die Vorlage besteht aus verschiedenen Teilprojekten: So soll die Autobahn A1 zwischen Bern-Wankdorf und Kirchberg sowie jene zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD je um eine Spur erweitert werden. Im Kanton Schaffhausen erhielte der Fäsenstaubtunnel und in St. Gallen der Rosenbergtunnel je eine dritte Röhre, in Basel würde der unterirdische Rheintunnel neu gebaut. Mit dem sogenannten STEP-Ausbauschritt 2023 (STEP steht für «Strategisches Entwicklungsprogramm») sollen Engpässe beseitigt, der Verkehrsfluss verbessert und damit auch die Sicherheit erhöht werden. Gegen die Vorlage wurde von links-grüner Seite das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 24. November 2024 statt.