Dresdner Impulse zur Entlastung der Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat bei der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden am heutigen 22. Januar die "Dresdner Impulse" für dringend notwendige konkrete Reformen zur Entlastung der Kommunen in der aktuellen Finanzkrise verabschiedet.

"Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden steht auf dem Spiel - und damit auch unsere Demokratie", erklärt Oberbürgermeister Christian Specht, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses und Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags ist. Er betont: "Der Finanzausschuss hat schon im November auf die sich weiter verschärfende Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Daher ist es gut und wichtig, dass der Hauptausschuss die Initiative des Finanzausschusses aufgegriffen und in seiner heutigen Sitzung die 'Dresdner Impulse' verabschiedet hat."

In seinem Beschluss fordert der Städtetag zunächst eine Soforthilfe für die Kommunen. "Um die aktuell rund 30 Milliarden Euro Defizit der Städte und Gemeinden pro Jahr ausgleichen zu können, schlagen wir eine Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent vor", erklärt Specht. "Diese Soforthilfe kann später wieder reduziert werden, wenn konkrete Reformen die Kommunen nachhaltig entlasten."

So ist Mannheim, wie viele andere Kommunen auch, von den immer schneller zunehmenden Sozialausgaben betroffen. Inzwischen muss die Stadt rund 28 Prozent ihres Haushalts für Soziales ausgeben - das waren 2025 rund 484 Millionen Euro. Insbesondere die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege nehmen um mehr als 10 Prozent pro Jahr zu. "Bund, Länder und Kommunen müssen die inzwischen bundesweit über 500 verschiedenen Sozialleistungen dringend gemeinsam ansehen und die massiven Leistungsausweitungen der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen: Welche Vorteile haben die Betroffenen von den oft extrem teuren Reformen - und können wir die neuen Leistungen auch in Zukunft noch finanzieren?", so Specht. "Wichtig ist aber auch, dass die Kosten für Sozialleistungen nicht mehr einfach von Bund und Land auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden."

Der Deutsche Städtetag fordert auch den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Abläufen. "Wenn bürokratische Abläufe digitalisiert und entschlackt, Dokumentations- und Berichtspflichten auf das notwendige Maß zurückgeführt und zu strikte Vorgaben reduziert werden, dann gewinnen die Menschen und die Wirtschaft wieder mehr Handlungsspielraum für Wachstum und Erfolg", erklärt Specht. Die Stadt Mannheim arbeitet bereits seit einiger Zeit daran, besonders hohe Standards auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, städtische Richtlinien zu vereinfachen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu digitalisieren. Als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg hat die Stadt schon 2024 das 'virtuelle Bauamt' eingeführt, in dem Bauanträge komplett digital bearbeitet werden.

Pressekontakt - V.i.S.d.P.

Stadt Mannheim | Dirk Schuhmann | Leiter Stabsstelle Presse und Kommunikation | Rathaus E5, 68159 Mannheim | Telefon: 0621 293-2915 | E-Mail: [email protected]