Warum das aktuelle Kriegsmaterialgesetz die Schweiz verwundbar macht.

Sicherheit betrifft alle. Sie ist keine ideologische Haltung, sondern eine staatliche Kernaufgabe. Genau hier setzt Maja Rinikers Kritik am heutigen KMG an. Die alt Nationalratspräsidentin hält im neusten TecTalk fest, dass die Verschärfung des KMG aus dem Jahre 2021 nicht zu mehr Sicherheit geführt hat - sondern zum Gegenteil: Die Schweiz gilt bei den wichtigsten Partnerstaaten nicht mehr als verlässliche Lieferantin für Rüstungsgüter. Länder wie Deutschland, Dänemark oder die Niederlande berücksichtigen Schweizer Anbieter nicht mehr, weil sie im Krisenfall weder auf Ersatzteile noch auf Wiederausfuhren zählen können.

Ohne Rüstungsindustrie keine Sicherheit

Das Problem liegt einerseits im strikten Wiederausfuhrverbot der Schweiz und andererseits darin, dass Partnerstaaten im Krisenfall durch die Schweiz nicht mehr beliefert werden dürfen - nicht einmal mit Ersatzteilen für die vorher in der Schweiz gekauften Systeme. Selbst engste Partner wenden sich deshalb von der Schweiz ab. Mit gravierenden Folgen vor allem für die Schweiz selbst, wie Maja Riniker im TecTalk herausstreicht.

Denn ohne den Einkauf von Rüstungsgütern durch andere Länder zerfällt diese Branche in der Schweiz. Im Krisenfall wären andere Länder nicht mehr auf die Schweiz als Zulieferer angewiesen. Umgekehrt erhält die Schweiz dann auch keine Rüstungsgüter mehr aus dem Ausland. Die Folgen: Die Schweizer Armee ist, ohne industrielle Basis und ausländische Partner, im Ernstfall nicht verteidigungsfähig.

Der Abbau hat schon begonnen

Die Schweiz ist also auf internationale Lieferketten angewiesen - und eben nur dann ein verlässlicher Abnehmer, wenn sie selbst liefert. Wer nichts beizutragen hat, verliert Verhandlungsmacht. Genau diese wechselseitige Abhängigkeit ist zentral für die Versorgung in Krisenzeiten.

Das schädliche KMG aus dem Jahre 2021 zeigt bereits Wirkung: Produktionslinien werden ins Ausland verlagert, Investitionen unterbleiben, Zulieferer und Dual-Use-Unternehmen verlieren den Zugang zu europäischen Lieferketten. Hochspezialisierte Kompetenzen in Bereichen wie Sensorik, Präzisionsmechanik, Drohnentechnologie oder Kommunikation drohen dauerhaft verloren zu gehen, weiss Riniker. Dieser Schaden ist nicht kurzfristig reversibel. Einmal abgewanderte Produktionskapazitäten und eingespielte Lieferketten kehren nicht zurück.

Abstimmung noch 2026

Maja Riniker bringt es im TecTalk auf den Punkt: Neutralität darf nicht mit Isolation verwechselt werden. Und die vorgeschlagene Revision des KMG bedeutet bei weitem keinen Automatismus für Exporte. Der Bundesrat hat immer ein Vetorecht in ausserordentlichen Situationen. Damit bleibt die politische Kontrolle gewahrt, während die Schweiz ihre sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnt.

Aus all diesen Gründen engagiert sich Maja Riniker wie auch Swissmem für das neue KMG, das voraussichtlich im Herbst oder Ende 2026 an die Urne kommt.