Budgetrede: Marterbauer will Staatsdefizit bis 2028 auf 3 % drücken

Die Regierung sei bei der Budgetsanierung auf einem guten Weg gewesen, betonte Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede im Nationalrat. Die weltweite Energiekrise, die durch den "völkerrechtswidrigen" Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgelöst worden sei, habe Österreich aber hart getroffen und würde nun die Trendwende bei der Konjunktur und bei der Inflation gefährden. Ihm zufolge war es deshalb notwendig, ein zweites Sanierungspaket zu schnüren. Es sei im Umfang zwar deutlich kleiner als das erste Paket, war laut Marterbauer aber "um nichts einfacher" auf den Weg zu bringen. Budgetsanierung mache "kein Vergnügen", meinte der Minister, sei aufgrund des "desaströsen Erbes", das die Vorgängerregierung hinterlassen habe, aber unumgänglich.

Konkret sollen laut Budgetentwurf bis 2028 weitere 2,5 Mrd. € konsolidiert werden, um das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf maastrichtkonforme 3 % zu drücken. Das soll laut Finanzminister Marterbauer möglichst nachfrageschonend und ausgewogen erfolgen. Gleichzeitig will die Regierung für Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege sowie die geplante Lohnnebenkostensenkung zusätzliche Mittel lockermachen, um wirtschafts- und sozialpolitische Impulse zu setzen. Auch strukturelle Reformen würden auf den Weg gebracht, versicherte Marterbauer. "Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist", meinte er zusammenfassend und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung auch die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.