„Ein erster Lichtblick“

Es gibt eine Chance auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten - auch wenn dieser Frieden noch lange nicht erreicht ist. Das hat Bundeskanzler Merz in einem Pressestatement betont. Deutschland versuche, seinen Einfluss geltend zu machen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn er denn gelingt", sagte Merz. Die Lage dort erfordere auch Antworten von uns, nicht zuletzt Antworten auf die dramatisch gestiegenen Energiekosten, die dieser Krieg verursache, so der Kanzler.

Mit einem ersten Gesetzespaket, das insbesondere das Kartellrecht verschärft, habe die Bundesregierung schnell reagiert. Sieprüfe zudem intensiv weitere Maßnahmen für den Fall, dass Preise über längere Zeit weiter steigen. "Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen", betonte Merz. "Die Bundesregierung ist entschlossen, dies auch in großer Gemeinsamkeit zu tun, wohl wissend, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch eine lange und schwierige Wegstrecke vor uns haben."

Das Wichtigste in Kürze:

• Krieg in Iran: "Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen", so Bundeskanzler Merz nach der Verständigung auf eine Waffenruhe zwischen den und Iran. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn öffne sich ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung - auch wenn die Waffenruhe in der Region fragil sei. Die Chance auf einen Frieden will die Bundesregierung weiter diplomatisch unterstützen. Sie nimmt - in Abstimmung mit den und den europäischen Partnern - nun auch wieder Gespräche mit Teheran auf.
• Straße von Hormus: "Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt", so der Kanzler. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensschluss die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt
• Libanon: Bundeskanzler Merz hat Israel gebeten, die nochmals verschärften Angriffe im Libanon zu beenden. Er befürchtet, dass die Härte, mit der Israel Krieg führt, die Friedensbemühungen gefährden könnten. Merz stehe auch persönlich im Kontakt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
• Maßnahmen für gestiegene Preise: Nach Beginn der Waffenruhe seien zwar die Öl- und Gaspreise um 10 Prozent und auch die Tankstellenpreise um 3 Cent gesunken. Allerdings sei auch bei einem dauerhaften Waffenstillstandsprozess weiterhin mit angespannten Märkten und wieder steigenden Preisen zu rechnen, so der Kanzler. Für den Fall, dass Preise über längere Zeit weiter steigen, prüfe die Bundesregierung deshalb weitere Maßnahmen.

Sehen Sie hier das Pressestatement:

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich hoffe, Sie alle haben die Ostertage gut verbracht und konnten ein paar Tage Urlaub machen.

Uns beschäftigt die Lage im Mittleren und Nahen Osten, auch über die Feiertage. Wir haben intensiv versucht, mitzuwirken und auch unseren Einfluss geltend zu machen, damit es jetzt zu einem Frieden im Mittleren Osten kommen kann. Die Lage dort erfordert auch Antworten von uns, nicht zuletzt auch Antworten auf die dramatisch gestiegenen Energiekosten, die dieser Krieg verursacht.

Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen. Gestern haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand und eine Öffnung der Straße von Hormus verständigt. Es sollen jetzt Direktgespräche in Islamabad folgen. Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn öffnet sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung.

Auch wenn es nun eine Chance auf Frieden gibt, ist dieser Frieden aber noch lange nicht erreicht. Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen. Die Verhandlungen, die nun anstehen, werden sehr anspruchsvoll. Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt. Aber auch das iranische Nuklearprogramm, das Raketenprogramm und die iranische Unterstützung der Proxys in der Region sind zu adressieren.

Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht. An einem Erfolg hat Deutschland aber ein fundamentales Interesse. Von einem solchen Erfolg hängt nicht nur die Stabilität der Region ab, es hängt davon auch die Entwicklung der Weltwirtschaft und nicht zuletzt die Entwicklung auch unserer eigenen Wirtschaft ab. Deshalb werden wir, wird die Bundesregierung den diplomatischen Prozess wie und wo immer möglich weiter unterstützen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn er denn gelingt.

Ich habe gestern - noch in den frühen Morgenstunden - die Vereinigten Staaten und den Iran aufgefordert, nun die Chance für einen Frieden wirklich zu ergreifen und zu nutzen. Ich habe eine weitere, fast wortgleiche Erklärung gemeinsam mit Präsident Macron, Premierminister Starmer und Premierministerin Meloni abgegeben. Dieser Erklärung haben sich mittlerweile rund 20 weitere Staats- und Regierungschefs angeschlossen.

Ich habe gestern, wie Sie wissen, auch wieder einmal mit Präsident Trump gesprochen. Ich habe ihn darin bestärkt, die Verhandlungen nun wirklich ernsthaft zu verfolgen und in diese Verhandlungen einzutreten. Ich habe ihm zugleich zugesichert, dass Deutschland nach einem Friedensschluss helfen wird, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern, wenn es dafür denn ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt. Diese Botschaft hat gestern auch Generalsekretär Mark Rutte in Washington übermittelt. Wir hatten uns darüber auch vorher abgestimmt, und wir werden auch heute Abend noch einmal telefonieren. Mein Team, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten schließlich engen Kontakt mit dem amerikanischen Verhandlungsteam, das nun nach Pakistan aufbricht.

Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf. Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.

Dies ist schließlich auch der Zweck des Telefonats, das ich heute noch mit dem pakistanischen Premierminister Sharif führen werde. Denn wir sehen mit großer Besorgnis die Lage in der gesamten Region. Wir sehen aber auch mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon. Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen. Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung darum gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden. Schließlich hat Bundesaußenminister Jo Wadephul gestern dazu zweimal mit seinem israelischen Amtskollegen Sa'ar gesprochen. Ich stehe auch persönlich in Kontakt mit Premierminister Netanjahu.

Wir stimmen uns wie in den letzten Wochen eng und permanent mit den Partnern in Europa und in der Region ab. Wir verfolgen dabei insbesondere drei Ziele:

Erstens wollen wir das schnelle Ende einer militärischen Eskalation, die den Mittleren Osten zunehmend destabilisiert, die immer stärker auch Russland in die Hände spielt und inzwischen globale Unsicherheiten schafft.

Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen -Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante - lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen - wollen wir und will ich keine Spaltung der . Die ist ein Garant unserer Sicherheit, auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiterhin kühlen Kopf bewahren.

Drittens wollen wir, dass die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus schnell und stabil wiederhergestellt wird. Dabei geht es darum, grundlegende völkerrechtliche Prinzipien zu bewahren. Denn nur dann, wenn Hormus wieder frei ist, werden nach und nach die enormen Verwerfungen auf den Energiemärkten abflauen, unter denen Deutschland und die ganze Welt massiv leiden.

Meine Damen und Herren, wir sehen, dass mit der zweiwöchigen Waffenruhe auch die Märkte reagieren. Wir haben im Vergleich zu gestern bei Öl und Gas heute bereits spürbare Preisrückgänge im Bereich von etwa zehn Prozent gesehen. An den Zapfsäulen sind die Preise gestern erstmals um durchschnittlich drei Prozent (Versprecher, gemeint war "Cent" - nicht "Prozent") pro Liter gesunken.

Aber gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben. Auch wenn es nun eine Chance auf eine Öffnung der Straße von Hormus gibt, bleiben die Märkte doch sehr angespannt. Dafür gibt es Gründe. Einer der Gründe ist, dass wir noch nicht genau wissen, wie dieser Waffenstillstandsprozess tatsächlich endet. Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, und Rückschläge sind jederzeit möglich. Außerdem wird es Zeit in Anspruch nehmen, bis der Transport über die Straße von Hormus wieder auf das Vorkriegsniveau angestiegen ist und das Angebot am Weltmarkt damit stabilisiert wird. Last, but not least: Es wird dauern, bis die zerstörten Produktionsanlagen wiederhergestellt sind. Die Preise können im Vergleich zum Februar sogar noch einmal steigen.

Dennoch ist klar: Wir haben die hohen Kosten im Blick. Viele Bürger, viele mittelständische Unternehmen, viele Unternehmen insgesamt sind stark belastet. Wir haben das in den letzten Wochen natürlich nicht nur an den Tankstellen gesehen, sondern auch im Energiebezug für die Unternehmen, sei es als Brennstoffe, sei es als Rohstoffe.

Wir haben schnell mit einer Verschärfung im Kartellrecht und mit neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt reagiert. Ich will auch auf diese Entscheidung der Bundesregierung noch einmal besonders hinweisen, die dann auch sehr schnell in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Wir haben das Bundeskartellamt mit einer zusätzlichen Befugnis im Bereich der Missbrauchsaufsicht bis hin zu einer Umkehr der Beweislast bei besonders starken Preisausschlägen ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist keine Preisaufsichtsbehörde. Es ist eine Missbrauchsaufsichtsbehörde. Wenn es in der Preisgestaltung Missbrauch gegeben hat, dann wird das Bundeskartellamt dies jetzt ermitteln, auch mit erleichterten Beweismitteln. Wenn es hierbei zu entsprechenden Feststellungen kommen sollte, dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben. Das ist aus meiner persönlichen Sicht der richtige und auch der einzig sichere Weg, um zu entsprechenden Abschöpfungen solcher Gewinne zu kommen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Denn klar ist für uns, dass es nicht sein darf, dass die Preise in Deutschland überhöhter ausfallen als im Ausland, nur weil bei uns zum Beispiel Wettbewerbsdefizite bestehen. Aber genau das wird jetzt festgestellt.

Zur Lage gehört aber auch, dass die Lage instabil bleibt. Aus diesem Grund brauchen wir für den Fall, dass Preise über längere Zeit weiter steigen, jetzt eine weitere kluge Strategie für Entlastungen. Diese Strategie muss einigen Prinzipien folgen. Eines dieser Prinzipien lautet: Wenn es Entlastungen geben wird, dann müssen sie gezielt sein. Das heißt, dass wir die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten können. Die Entlastungen müssen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Zweitens wollen wir keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen. Das können wir in Europa in dem einen oder anderen Land, in dem unsystematische Preisdeckel zu entsprechenden Versorgungsengpässen geführt haben, zurzeit bereits beobachten.

Wir haben uns für die kommenden Monate vorgenommen, jetzt auf die verschiedenen Bausteine aufzusetzen. Das Kartellamt mit einer konsequenten Preismissbrauchsaufsicht habe ich genannt. Wir wissen aber auch, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen. Wir werden dann reagieren. Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren. Aber über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen.

Erlauben Sie mir ein abschließendes Wort: Es sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen. Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen die Unternehmen in Deutschland. Aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen. Wichtig ist für uns, dass wir Freiheit, Frieden und Sicherheit in Deutschland garantieren. Das wollen wir tun. Alles andere wird auch im Rahmen der Zuständigkeiten der Bundesregierung behandelt. Ich erwarte von den beiden zuständigen Ministern, insbesondere von der Bundeswirtschaftsministerin und vom Bundesfinanzminister, dass sie hierbei auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen, wohl wissend - das gilt für uns alle -, dass wir nicht vor jeder Verwerfung schützen können. Es kann und muss ein Rahmen vorhanden sein, damit wir aus diesen Zeiten wieder gut hervorgehen. Wir werden dazu in den kommenden Tagen und Wochen auch weiterhin über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten. Ich bitte dafür auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, denn wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen. Die Bundesregierung ist entschlossen, dies auch in großer Gemeinsamkeit zu tun, wohl wissend, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch eine lange und schwierige Wegstrecke vor uns haben. Vielen Dank!