Oberbürgermeister Andreas Horn weist Vorwürfe der Linken zurück

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Reflexhafte Kürzungen, ein fehlendes Konzept und "Alarmismus", der Ängste schürt - das wirft die Erfurter Stadtratsfraktion Die Linke dem Finanzdezernenten Steffen Linnert vor und fordert Konsequenzen von Oberbürgermeister Andreas Horn. Der stellt sich hinter seinen Beigeordneten.

"Dass der Finanzbeigeordnete darauf hinweist, dass sich aufgrund drastisch steigender Ausgaben die Handlungsspielräume reduzieren, hat nichts mit dem Schüren von Ängsten zu tun", erklärt Horn. "Hierbei handelt es sich um verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wo Mehrausgaben entstehen, denen keine Mehreinnahmen gegenüberstehen, muss durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden." Dass es Erfurt, wie Fraktionsmitglied Carolin Held mitteilt, lediglich an einem durchdachten Plan, nicht aber an Geld fehle, kann Oberbürgermeister Horn nicht bestätigen. "Dass die Stadt über eine solide Finanzausstattung verfügt, liegt schließlich daran, dass die Verwaltung und das Finanzdezernat frühzeitig auf Entwicklungen reagieren und planvoll steuern. Konzeptlos ist es, den Kopf in den Sand zu stecken und Realitäten zu ignorieren. Gerade die Sozialausgaben steigen seit Jahren in erheblichen Umfang. Bund und Land erhöhen die Standards und die Rechnung landet bei den Kommunen. Die Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände und auch ich als Oberbürgermeister adressieren das regelmäßig bei Bund und Land. Schön wäre es, wenn wir bei diesen Bemühungen parteiübergreifend unterstützt würden", bekräftigt der OB.

Eine Erhöhung der städtischen Einnahmen durch Anpassungen der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer werde es mit Oberbürgermeister Andreas Horn nicht geben. "Die Grundsteuerreform von Bund und Land hat bereits zu deutlichen Erhöhungen geführt, von denen die Stadt letztlich nichts hat. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde in Erfurt, das sich durch eine besonders kleinteilige Wirtschaftsstruktur auszeichnet, insbesondere das Handwerk und kleine mittelständische Unternehmen treffen. Wir liegen hier bereits an der Spitze in Thüringen."

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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