Bundeskanzler Stocker zur Reformpartnerschaft: 'Am Ende zählt nicht die Struktur, sondern die Wirkung für die Menschen'

"Die Reformpartnerschaft 2026 ist ein klarer Auftrag, unseren Staat für die Menschen in Österreich spürbar besser zu organisieren. Wir ordnen Zuständigkeiten neu, bauen Doppelgleisigkeiten ab, bündeln Finanzierung und Verantwortung, wo es sinnvoll ist, und treffen Entscheidungen dort, wo sie die größte Wirkung entfalten - schnell, effizient und nachvollziehbar. Dabei zählt am Ende nicht die Struktur, sondern die Wirkung für die Menschen", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker nach einer Sitzung der Steuerungsgruppe Reformpartnerschaft, in der der weitere Verhandlungsfahrplan bis Sommer 2026 besprochen und definiert wurde.

Als Beispiele für effizientes staatliches Handeln nannte der österreichische Regierungschef etwa rasche Arzttermine oder die nachvollziehbare und zügig erfolgte Abwicklung von Verfahren. Ziel sei ein moderner, schlanker und leistungsfähiger Staat, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehe. Der Grundsatz dabei: Geld folgt Leistung und diese Leistung muss den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.

Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen, mit dem klaren Anspruch, Strukturen zu vereinfachen, Verantwortung klar zu definieren und die Reformideen in konkrete Ergebnisse zu übersetzen.

Reformpartnerschaft soll Qualität staatlicher Leistungen nachhaltig verbessern

Die Reformpartnerschaft 2026 ist ein gemeinsamer Reformprozess von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden mit dem Ziel, staatliche Strukturen effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten, indem Zuständigkeiten klarer geordnet und Entscheidungsprozesse vereinfacht werden. Zudem soll die Qualität staatlicher Leistungen für die Menschen in Österreich nachhaltig verbessert werden. Die Reformpartnerschaft umfasst zentrale Reformfelder in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung.

Seit der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am 9. Dezember 2025 wurde im Bundeskanzleramt, das eine zentrale Koordinierungsfunktion innehat, eine eigene "Stabstelle Reformpartnerschaft" eingerichtet und die Arbeiten in den Arbeits- und Verhandlungsgruppen in den 4 definierten Reformfeldern intensiv vorangetrieben. Ziel sind wesentliche Fortschritte in allen Reformbereichen und die Vorbereitung der gesetzlichen Umsetzung im weiteren Jahresverlauf (3. Quartal/4. Quartal).

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.