NGO-Förderungen aus Steuermitteln: Fahrplan für 'kleinen U-Ausschuss' steht

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird in den nächsten Monaten auf Verlangen der FPÖ Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen durch die Bundesministerien sowie durch Unternehmen und Einrichtungen des Bundes unter die Lupe nehmen, wobei der Prüfzeitraum sowohl die aktuelle als auch die letzte Gesetzgebungsperiode umfasst. Dabei soll es nicht nur um direkte Förderungen gehen, sondern etwa auch um Leistungsvereinbarungen wie Werk- oder Dienstleistungsverträge. NGOs würden Förderungen "in Milliardenhöhe" erhalten, was grundlegende Fragen nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung aufwerfe, wird das Prüfverlangen von der FPÖ begründet. Ihrer Meinung nach können "Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung" nicht ausgeschlossen werden.