Annahmen, ein Tarifzwang könnte Fiskus und Sozialkassen sanieren, sind absurd

Barta: "Sind die Entgelte zu hoch, verschwinden die Jobs und zahlen dann auch keine Steuern und Beiträge mehr"

Zur DGB-Studie zu den angeblichen Steuer- und Beitragsausfällen durch "Tarifflucht" erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

"Die Annahmen des DGB, eine hundertprozentige Tarifbindung würde dem Fiskus und den Sozialkassen 65 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, allein rund zehn Milliarden Euro in Baden-Württemberg, sind absurd. Diese Rechnung unterstellt, dass man Entgelte beliebig erhöhen kann, ohne dabei negative Beschäftigungseffekte hervorzurufen. Dies ignoriert jedoch ökonomische Gesetzmäßigkeiten. Da könnte man doch gleich fordern, alle Entgelte zu verdoppeln, und sämtliche Probleme wären damit gelöst - Münchhausen lässt grüßen. Es ist aber Realität: Steigen die Entgelte flächendeckend in eine Höhe, die in keinem Verhältnis mehr zu den erzielten Erträgen stehen, verschwinden diese Jobs. Und von einem weggefallenen Arbeitsplatz werden bekanntlich auch keine Steuern und Sozialabgaben bezahlt.

Es gibt viele Gründe, weshalb sich Unternehmen gegen eine Tarifbindung entscheiden. Die höheren Kosten sind vermutlich der wichtigste. Tun sie das, machen sie von ihrem Recht auf die sogenannte negative Koalitionsfreiheit Gebrauch. Denn das Grundgesetz kennt keinen Tarifzwang, wohl aber die Tariffreiheit. Daher sind auch Vorwürfe wie "Tarifflucht und Lohndumping", die ja unverblümt illegales Verhalten unterstellen, völlig unangebracht. Der DGB vergreift sich also im Ton, eine solche Rhetorik hat in einer Sozialpartnerschaft nichts verloren. Statt die Arbeitgeber immer wieder mit fragwürdigen Vorwürfen zu überhäufen, wäre der Gewerkschaftsbund gut beraten, gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Gründen für die sinkende und nach Lösungen für eine steigende Tarifbindung zu suchen. Das wäre gelebte Sozialpartnerschaft."