Sozialdemokraten drängen darauf, die EU-Gesundheitspolitik so umzugestalten, dass sie den Bürgern nützt

Während die Europäische Kommission sich darauf vorbereitet, ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorzulegen, veröffentlichen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament heute ein wichtiges neues Positionspapier, das sich auf die Festlegung einer neuen EU-Gesundheitsagenda konzentriert.

Gesundheit als Priorität in allen Bereichen - das Ergebnis eines neunmonatigen Prozesses innerhalb der politischen Entscheidungsgremien der S&D - fordert die dringende Überarbeitung des kompartimentierten und fragmentierten Ansatzes der EU im Bereich Gesundheit.

Nur durch Health Mainstreaming - die systematische Einbindung von Gesundheit und Wohlbefinden in alle Bereiche der EU-Politik und die Verknüpfung der Gesundheit der Menschen mit ihrer natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt im Rahmen eines systemischen Ansatzes - kann die EU einen wirklich positiven Einfluss auf die Gesundheit aller Bürger haben.

Christophe Clergeau, Vizepräsident der S&D, sagte:

"Nachdem die Gesundheit in der jüngsten Rede zur Lage der Union vernachlässigt wurde, sind wir hier, um die Lücke zu schließen, die eine Europäische Kommission hinterlässt, die die Gesundheitspolitik nicht optimal nutzt.

"Gesundheit war schon immer ein zentraler Bestandteil unseres fortschrittlichen Programms auf nationaler Ebene. Jetzt wollen wir auch auf EU-Ebene aktiv werden und die Macht der EU nutzen, um Krankheiten besser vorzubeugen und den Zugang zu schneller, erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Behandlung für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, insbesondere für die am meisten gefährdeten. Gesundheit ist ein Grundrecht für alle Bürger, und die EU muss es verteidigen.

"Dies beginnt mit der Erkenntnis, dass Ihr Leben - wie Sie leben und arbeiten, was Sie essen und welchen gefährlichen Produkten und Verschmutzungen Sie ausgesetzt sind, z. B. Chemikalien und PFAS - Ihre Gesundheit bestimmt. Wir wollen dieses Expositionsprinzip verankern, indem wir die Gesundheit in die gesamte EU-Politik einbeziehen - so können wir die Art und Weise, wie die EU die Gesundheit der Bürger schützt und fördert, revolutionieren."

Für die S&Ds hat die EU-Gesundheitspolitik das Potenzial, das tägliche Leben der Menschen stark und spürbar zu verändern, indem sie einen präventiven Ansatz und eine schnellere, erschwinglichere und qualitativ bessere Behandlung für alle fördert, auch durch eine umfassende Strategie für seltene Krankheiten und einen Aktionsplan für seltene Krankheiten. Da die Verwaltung der Gesundheitssysteme nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sollte und muss die EU im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen eigenen Mehrwert zur Bewältigung der europäischen und globalen gesundheitlichen Herausforderungen beisteuern.

Zu den mehr als 60 zentralen politischen Forderungen des Dokuments gehört die Forderung nach einem Koordinierungsrat für die Gesundheitspolitik, der die EU-Pläne in Bereichen wie Krebs, Herz-Kreislauf, psychische Gesundheit und Prävention aufeinander abstimmen, Indikatoren austauschen, Bewertungen koordinieren und sicherstellen soll, dass die Gesundheit in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt wird. In dem Papier wird auch vorgeschlagen, einen Rahmen für die Bewertung von Gesundheitsrisiken als Teil des Gesetzgebungsverfahrens zu entwickeln.

Im jüngsten Bericht zur Lage der Europäischen Union wurde lediglich die internationale Rolle der EU im Gesundheitsbereich angesprochen. Das Arbeitsprogramm der Kommission sollte ein nächster Schritt sein, beginnend mit den Hauptprioritäten der S&D, wie die Überarbeitung der Tabakgesetzgebung, die Verbesserung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln, eine Strategie für Herz-Kreislauf-Gesundheit, Präventionsmaßnahmen und die Gesundheit von Frauen.

Um diese Prioritäten zu finanzieren, fordert das Positionspapier einen ehrgeizigen, gestärkten und geschützten EU-Gesundheitshaushalt, der der öffentlichen Gesundheit oberste Priorität einräumt und weiterhin die Zivilgesellschaft, Forschung, Innovation und politische Maßnahmen unterstützt, die einen echten Nutzen für Patienten und die Gesellschaft bringen.

Das Positionspapier der S&D, Gesundheit als Priorität in allen Politikbereichen, kann hier in voller Länge gelesen werden .