Nach erneuter Gewalt gegen Einsatzkräfte: ver.di fordert wirksame Konzepte, mehr Personal und bessere Ausrüstung

Nach erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten. Bundesweit waren viele von ihnen zum wiederholten Mal unter den Beschuss mit Feuerwerksraketen und Böllern geraten, Dutzende Einsatzkräfte wurden verletzt. Das Ausmaß der Angriffe war nach ersten Auswertungen am Neujahrsmorgen geringer als in vergangenen Jahren, doch hat laut der Gewerkschaft auch diese Silvesternacht gezeigt, wie stark Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt ausgesetzt sind.

"Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. "Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun. Einsatzkräfte retten Menschen aus Gefahrensituationen, versorgen sie medizinisch, kümmern sich um ihren Schutz - und sie verdienen daher selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt."

Mario Kraatz von der Berufsfeuerwehr Hannover, Vorsitzender des ehrenamtlichen ver.di-Bundesfachvorstandes Feuerwehr, bestätigt den dringenden Handlungsbedarf: "Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehren, der Rettung und der Leitstellen sind in ihrem Alltag zunehmend mit Gewalt konfrontiert. Die Arbeitgeber sind hier in der Pflicht, präventiv zu handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorzubereiten." Laut Kraatz gehört dazu neben einer guten technischen Ausstattung etwa mit Bodycams auch die Vermittlung gewaltpräventiver Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung. "Außerdem müssen die Arbeitgeber wichtige Nachsorgeangebote sichern", forderte Kraatz: "Wer Gewalt im Dienst erfährt, braucht leichten Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sowie zu Beratungs- und Therapieangeboten."

ver.di-Vize Behle rief die Beschäftigten auf, Übergriffe zu melden, Unfallmeldungen zu schreiben und konsequent Strafanzeigen zu erstatten. Auch Arbeitgeber und Dienstherren stünden in der Pflicht, Übergriffe zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtschutz zu gewähren und nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen. "Die Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, Nachwuchs auszubilden und den Beruf attraktiv zu halten." Die Gewerkschafterin betonte, dass zu einem gutem Schutz für Beschäftigte auch ausreichend Personalressourcen und eine Stellenplanung auf Grundlage der Risiken und Schutzziele (wie Menschenrettung, Löschen eines Brandes etc.) im Einsatzgebiet gehörten. Die Kassenlage der Kommune dürfe nicht über Eintreffzeiten der Einsatzkräfte und damit über den Schutz für Menschen entscheiden.

Jan Thomsen
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