DÜRR: Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat signalisiert, dass sich Mord und Geiselnahme auszahlen

Zur Debatte über die Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

"Mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates wird auf diplomatischem Parkett signalisiert, dass sich Mord und Geiselnahme auszahlen. Die Debatte darüber spielt der Terrororganisation Hamas in die Hände. Auf der anderen Seite sieht man, dass die westlichen Staaten in der israelischen Politik damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was ihre Absicht ist: Die israelische Opposition sammelt sich hinter der Regierung Netanyahu und gibt ihr Rückhalt.
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung muss zwar weiterhin das Ziel bleiben, um dauerhaft die Sicherheit Israels zu garantieren, kann aber erst am Ende des Prozesses stehen. Der Prozess kann auch erst beginnen, wenn alle Geiseln von der Hamas freigelassen wurden. Ein ebenso falsches Signal wie die Anerkennung Palästinas sind die von der EU-Kommission geplanten Sanktionen gegen Israel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel klar und deutlich gegen diese Sanktionen positionieren. Bundeskanzler Merz darf gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EU-Staatschefs nicht weiterhin sprachlos bleiben."