Nationalrat behandelt Doppelbudget 2025/2026 für Außenministerium Weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastophenfonds

Wien (PK) - Am ersten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Außenministerium soll heuer ein Budget von insgesamt 655,7 Mio. € erhalten. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante Steigerung um 12,7 Mio. € resultiert hauptsächlich aus einem Anstieg der Budgetmittel in der Zentralstelle und in den Vertretungsbehörden, insbesondere für das Personal. Die Beiträge an internationale Organisationen sollen sich aufgrund der Vorschreibungen für friedenserhaltende Maßnahmen sowie der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027-2028 erhöhen. Einen Rückgang verzeichnen die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). 2026 sollen die Auszahlungen um 36 Mio. € auf 619,7 Mio. € sinken. Für 2025 und 2026 sind jährlich 10 Mio. € für die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorgesehen.

FPÖ und Grüne brachten jeweils einen Entschließungsantrag ein. Darin trat die FPÖ gegen die Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen ein. Die Grünen sprachen sich für eine Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit aus.

FPÖ gegen Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen

Das Budget sei kein Kurswechsel, sondern ein Beharren auf Irrwegen und bringe weitere Belastungen für Österreicher:innen, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Die FPÖ erkannte etwa Einsparungspotential bei der Entwicklungshilfe. Mit einem Entschließungsantrag machte sich Kassegger gegen die Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen stark. Der freiheitliche Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier (FPÖ) machte auf die Herausforderungen und den Bedarf Südtirols aufmerksam.

NEOS loben Konsolidierungsbeitrag des Außenministeriums

Veit Valentin Dengler (NEOS) lobte hingegen den Konsolidierungsbeitrag des Außenministeriums. Zudem gebe es einen Schwerpunkt auf Botschaften und Konsulate. Auch die Zentralstelle werde mehr Geld zur Verfügung haben, unterstrich Dengler. Die Ausgaben für Deregulierung werden sich vielfach bezahlt machen, wenn daraufhin entschlossen abgebaut wird, sagte er in Richtung Opposition.

Grüne für Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Grünen forderten globale Verantwortung zu übernehmen. "Wir befinden uns in einer krisengeprägten Zeit mit humanitären Notlagen", betonte Meri Disoski (Grüne). Österreich sei als Teil der internationalen Gemeinschaft gefordert. In diesem Sinne kritisierte sie die Kürzung der Mittel, denn "es braucht nicht nur Worte, es braucht Handeln und auch die Mittel dafür". David Stögmüller (Grüne) gingen die Einsparungen im EZA-Bereich ebenfalls zu weit. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Der Sparstift treffe jene, die es am wenigsten verkraften, kritisierte er die Prioritätensetzung in der Außenpolitik.

ÖVP: Das Richtige tun

Das aktuelle Regierungsprogramm, hat den Titel "Jetzt das Richtige tun, erinnerte Karoline Edtstadler (ÖVP). "Es wäre einfach, den Wünschen und Forderungen entgegenzukommen", aber verantwortliche Politik heiße unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es gelte weiterhin hinzuschauen, was im Ausland passiere und humanitäre Hilfe zu leisten. Österreichs Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei ein klares internationales Zeichen, unterstrich sie. Im Hohen Haus gebe es ein Bekenntnis zur EZA, hob Gudrun Kugler (ÖVP) hervor und sprach über "vernünftiges" Sparen.

SPÖ: Aktive Außenpolitik wichtiger denn je

Es schmerze, dass Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sinken, führte Petra Bayr (SPÖ) aus. Sinkende Mittel könnten aber mit kohärenter Politik kompensiert werden. Aktive Außenpolitik sei wichtiger denn je, betonte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Es gelte in Konflikten aktiv als Vermittler aufzutreten. Sie stand aber auch hinter dem konsolidierten Budget. Fraktionskollege Robert Laimer setzte sich für nachhaltige Friedensarbeit ein.

Meinl-Reisinger: Budget lässt keine Spielräume zu

Der FPÖ zu viel, den Grünen zu wenig, summierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Alle Ressorts müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, unterstrich sie. Auch in den nächsten Jahren werde es keinen Spielraum geben. Jede Maßnahme sei auf die Treffsicherheit geprüft worden, denn es gelte das Richtige zu tun. Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, dass Österreich im Ausland als verlässlicher Partner wahrgenommen werde. Trotz der Mittelkürzungen im Bereich der EZA und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) liege man damit aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. Es seien keine Schließungen von Botschaften geplant, hob sie hervor. Schwerpunkte würden auf Deregulierung und Entbürokratisierung gesetzt. Zudem sei es unsere Verantwortung auf der Seite der Ukraine zu stehen. Meinl-Reisinger bekannte sich auch zu den Beitragszahlungen an internationale Organisationen. Das Programm ReFocus Austria ermögliche es österreichischen Unternehmen neue Märkte zu erschließen, hielt die Ministerin fest.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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