Möglichkeit für Frieden im Nahen Osten

Möglichkeit für Frieden im Nahen Osten

Außenministerin Meinl-Reisinger sagte auch: Bei der UN-Vollversammlung haben sich die Vertretungen von vielen Ländern um eine Lösung bemüht. Es gibt jetzt die Möglichkeit für Frieden. Meinl-Reisinger hofft auf eine 2-Staaten-Lösung. Das bedeutet, dass Israel und Palästina nebeneinander eigenständige Staaten sind. Österreich hat die "New York Deklaration" für die 2-Staaten-Lösung unterstützt. Palästina muss aber erst alles aufbauen, was ein Staat braucht. Erst dann kann Österreich Palästina als Staat anerkennen.

Die Abgeordneten und die Außenministerin haben auch über den Krieg in der Ukraine, die Möglichkeit von einem EU-Beitritt für die Ukraine und hybride Angriffe gesprochen. Hybride Angriffe sind Angriffe ohne Waffen, zum Beispiel mit Falsch-Informationen oder im Internet.

Die Außenministerin hat außerdem über die Afrika-Strategie der Regierung gesprochen. Die Strategie soll bis Juni 2026 fertig sein. Es geht vor allem um afrikanische Länder, die Österreich schon in der Entwicklung unterstützt. Die wichtigsten Themen sind

• mehr Zusammenarbeit in der Wirtschaft
• Partnerschaften bei der Ausbildung
• der Aufbau von Demokratie
• Sicherheit und Beständigkeit

Die Außenministerin hat auch über die wichtigsten Themen bei der Entwicklungs-Zusammenarbeit gesprochen. Die Grundlage war der neue 3-Jahres-Bericht über die österreichische Entwicklungs-Politik für die Jahre 2025 bis 2027.

Die FPÖ und die Grünen haben Anträge gestellt.

Die FPÖ fordert:

• Österreich soll die Entwicklungshilfe neu gestalten
• eine Partnerschaft mit Brasilien

Die Grünen fordern:

• eine 2-Staaten-Lösung für Israel und Palästina
• Straf-Maßnahmen der EU gegen Israel
• Schutz für den Luftraum über Österreich
• Unterstützung für die Proteste in Serbien gegen die serbische Regierung

Die Abgeordneten haben alle Anträge vertagt.

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