German Federal Chancellor

07/08/2025 | Press release | Distributed by Public on 07/09/2025 09:42

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie als Priorität

In seiner Rede beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion in Berlin betonte der Bundeskanzler die Bedeutung stabiler politischer Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Er machte klar, dass die Bundesregierung alles daransetzen werde, den Mittelstand zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern "Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden", sagte er.

Mittelständische Unternehmen: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie tragen rund 55 Prozent zur gesamten Netto-Wertschöpfung und 33 Prozent des Gesamtumsatzes bei. Zudem stellen sie 54 Prozent der Arbeitsplätze bereit und beschäftigen über 70 Prozent aller Auszubildenden.

Lieber Christian,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde,

im vergangenen Jahr habe ich Ihnen gesagt: Spätestens im übernächsten Jahr, wenn der sein 50. Sommerfest feiert, sind wir wieder Regierungsfraktion. - Wir halten dieses Versprechen ein Jahr früher ein. Wir sind schon in diesem Jahr wieder Regierungsfraktion. Wir sind eine starke, wir sind die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, und deswegen stellen wir die Bundestagspräsidentin mit Julia Klöckner.

Aber wir haben auch eine starke Mannschaft. Lassen Sie mich dies vielleicht einmal so sagen: Schauen Sie auf diese Bundesregierung, die heute seit genau neun Wochen im Amt ist. Ich kann sagen: Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Wir haben ein Kabinett mit neun jungen Gesichtern, darunter auch erfahrene. Vor allem besetzt die Union, und , Schlüsselressorts dieser Bundesregierung.

Lassen Sie mich das auch mit den Namen verbinden.

Wir haben mit Katherina Reiche jemanden im Bundeswirtschaftsministerium sitzen, der jetzt wieder Wirtschaftspolitik macht und nicht Klimapolitik.

Wir haben mit Karsten Wildberger jemanden aus der Privatwirtschaft gewinnen können, der das Thema von Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf den Weg bringt, leider von dem einen oder anderen noch gar nicht richtig beachtet. Umfassende Zuständigkeiten aus insgesamt sechs verschiedenen Ministerien, die bis dahin überall verteilt waren, übrigens auch im Kanzleramt, sind jetzt in einem Ministerium gebündelt. Das Thema von Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist in der Hand eines erfahrenen Mannes aus der Privatwirtschaft, der Transformationserfahrung hat, der weiß, was Digitalisierung bedeutet und welche Herausforderung damit auch für unser Land verbunden ist. Ich bin dankbar dafür, dass wir jemanden gewinnen konnten, der bereit ist, den Weg in die Politik zu gehen, sich der Auseinandersetzung in der Politik zu stellen und aus der Komfortzone der Wirtschaft herauszugehen in die Politik. Danke, Karsten Wildberger, für die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen!

Wir haben mit Alexander Dobrindt einen Innenminister, der genau das tut, was wir beide versprochen haben: Vom ersten Tag an bessere Kontrollen an unseren Grenzen zum Abbau der irregulären Migration! - Schauen Sie sich die Zahlen jetzt an, meine Damen und Herren! Wir sind mittlerweile auf dem niedrigsten Stand der Zahl der Asylanträge seit 2013. Die Zahlen gehen weiter zurück. Ja, wir müssen die Grenzen im Augenblick kontrollieren. Das soll kein Dauerzustand sein. Aber wir tun dies, damit wir das Problem in Deutschland Schritt für Schritt in den Griff bekommen. Wir haben es versprochen, und wir setzen es um, damit die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass hier wirklich eine Regierung im Amt ist, die die Probleme nicht nur beschreibt, sondern die Probleme löst. Alexander Dobrindt gehört ganz führend dazu.

Seit fast 60 Jahren das erste Mal besetzt die Union, besetzt die wieder das Außenministerium. Vielleicht ist das nicht für jeden jeden Tag sichtbar. Aber dass wir Kanzleramt und Außenministerium in einer Hand haben, dass wir die Außenpolitik gemeinsam gestalten können, ohne dass es im parteipolitischen Klein-Klein endet, ist ein großer Gewinn für unsere außenpolitische Reputation. Ich bin dankbar dafür, dass wir das so machen können. Wir tun es auch, um Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Dabei spielt nicht feministische Außenpolitik die wichtigste Rolle, sondern die Interessen unseres Landes, die wir gemeinsam in der Welt wahrnehmen.

Forschung, Entwicklung, Technologie, Raumfahrt mit Doro Bär, jemandem, der wirklich mit Leidenschaft in diese Aufgabe hineingeht und Forschungs- und Entwicklungspolitik jetzt wieder so macht, dass Deutschland wieder eine führende Industrienation ist, gerade, was modernste Technologien betrifft. Quantencomputing, KI und viele andere Bereiche wurden in Deutschland nicht gut genug bearbeitet. Wir tun dies jetzt in dieser Regierung.

Bildungspolitik und Familienpolitik sind in einer Hand mit Karin Prien. Liebe Freundinnen und Freunde, unterschätzen wir nicht, was es auch gesellschaftspolitisch für uns bedeutet, dass wir Bildungspolitik wieder in das Zentrum unserer gesellschaftspolitischen Diskussion holen, wohin sie gehört, damit junge Leute in unserem Land gut ausgebildet werden, eine gute Bildung mitbekommen, und dass wir der jungen Generation vor allen Dingen wieder Werte vermitteln, die sich dann auch zu unserem Land, zu unserer Gesellschaft und diesem Staat bekennen kann. Wir besetzen dieses Ministerium.

Einer der wenigen, zu denen ich physisch emporschauen muss ist Patrick Schnieder, der das Verkehrsministerium führt und jetzt dafür sorgt, dass wir in der Verkehrsinfrastruktur einen vernünftigen Ausbau machen, und der sich auch das Thema der Bahn vorgenommen hat, nicht mit Schnellschüssen, nicht damit, einmal schnell ein paar Personen auszuwechseln, sondern damit, Strukturen anzupacken, Strukturen zu lösen und die Bahn wieder richtig aufs Gleis zu setzen. Das wird eine langwierige Aufgabe sein. Aber er packt es an. Er macht es, damit wir eine Deutsche Bahn haben, die wieder funktioniert und pünktlich ist, damit wir alle auch wieder gern mit der Bahn in Deutschland reisen.

Nina Warken, sie hat die Gesundheitspolitik zu verantworten. Das ist ein extrem herausforderndes Amt!

Ich nenne überhaupt einmal die Sozialversicherungssysteme. Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir noch eine Menge tun müssen. Da haben wir manches erst in Kommissionen zu lösen verabredet. Die kommen jetzt. Aber ich will Ihnen ausdrücklich versprechen: Das wird nicht nur in einer Kommission behandelt. Wir werden das im zweiten Halbjahr 2025 sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt und damit er nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken. Ich sage Ihnen zu: Wir werden das machen! Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, aber wir werden das in der richtigen Weise auf den Weg bringen.

Weil wir ja hier sind und ich eben die Gelegenheit hatte, auch beim Fleischerhandwerk vorbeizuschauen, meine Damen und Herren: Wir haben nicht zuletzt auch wieder einen Landwirtschaftsminister, der auch die konventionelle Landwirtschaft - genauso wie natürlich die grüne Landwirtschaft und die Biolandwirtschaft, aber auch die konventionelle Landwirtschaft - mit in den Blick nimmt. Herzlichen Dank, dass Sie da sind und dass wir hier heute Abend auch ordentliches Fleisch zu essen bekommen, meine Damen und Herren! Das ist eine gute Sache.

Jens Spahn hat es kurz angesprochen: In dieser Woche, am kommenden Freitag, werden die ersten Gesetze in abschließender Beratung auf der Ebene der Länder im Bundesrat beraten. Es wird dann einen Investitionsanreiz geben, wie es ihn in den letzten 20 Jahren in Deutschland nicht gab: dreimal 30 Prozent Abschreibungen auf neue Investitionen Ihrer Unternehmen. Ja, Sie müssen diese Abschreibungen verdienen - das weiß ich -, aber wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, jetzt zu investieren und jetzt auch steuerlich gut behandelt zu werden. Wir werden dann ab 2028 die Körperschaftssteuer in fünf Schritten hintereinander um jeweils einen Prozentpunkt absenken. Wir werden danach eine der niedrigsten Körperschaftssteuern auf der ganzen Welt haben. Es wird Erleichterungen für die Personengesellschaften geben, in die Körperschaftssteuer zu gehen. Das gehört alles dazu. Meine Damen und Herren, wir machen jetzt Schritt für Schritt, Schlag auf Schlag, Ernst mit dem, was wir zugesagt haben!

Lassen Sie mich dieses Thema ansprechen, weil es ein in den letzten Tagen sehr kontroverses Thema war, das Thema der Stromsteuer, der Energiebesteuerung und der Belastung. Ja, wir hätten da gerne mehr gemacht. Aber, bitte, jetzt schauen Sie genau hin, was wir gemacht haben. Wir hätten eine Entlastung der Bevölkerung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder pro Haushalt in Deutschland machen können. Wir machen tatsächlich eine von 150 Euro im Jahr. Wir wollten vor allen Dingen die produzierende Industrie in Deutschland entlasten; denn darum geht es. Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch gegenüber den globalen Herausforderungen zu bestehen, sodass sie in der Lage sind, weiter zu produzieren. Deswegen lag unser Augenmerk auf der produzierenden Industrie, und genau das haben wir jetzt im Koalitionsausschuss beschlossen. Das werden wir machen. Wenn mehr möglich ist, werden wir mehr machen, aber die Priorität ist zunächst einmal die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden, und deswegen haben wir im Koalitionsausschuss genau diese Priorität gesetzt.

Last, but not least: Erlauben Sie mir, zwei Themen anzusprechen, die im Herbst kommen werden. Wir werden das Arbeitszeitgesetz ändern. Ich habe hier an dieser Stelle im letzten Jahr zugesagt, dass das in unser Wahlprogramm kommt. Es ist in unserem Wahlprogramm. Ich habe zugesagt, dass es in den Koalitionsvertrag kommt. Es ist im Koalitionsvertrag. Und wir werden es mit einer entsprechenden Änderung in Bezug auf die Wochenarbeitszeit - herunter von der reinen Tagesarbeitszeit von acht Stunden - auch in das Bundesgesetzblatt bringen. Das fällt den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften nicht ganz leicht. Darauf nehmen wir selbstverständlich Rücksicht. Darüber wird es auch noch Gespräche geben. Aber das Ziel ist klar. Wir werden das auch ohne Tarifvorbehalt machen. Es wird so in das Arbeitszeitgesetz kommen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wochenarbeitszeiten verabreden können und nicht nur Tagesarbeitszeiten.

Das letzte große Thema, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich das so sagen darf, ist das leidige Thema des Bürgergelds. Lassen Sie sich da von irgendwelchen Überschriften nicht irritieren. Dabei wird es zu einer grundlegenden Reform kommen. Wenn Sie die Wochenendpresse gelesen haben, dann werden Sie gelesen haben, worum es hierbei auch geht, und die Bundesarbeitsministerin hat recht: Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun! Wir werden das abstellen, und wir werden es mit den Sozialdemokraten zusammen machen! Wir werden aus dem, was sich heute Bürgergeld nennt, in Zukunft eine Grundsicherung machen. Diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen, werden sie auch in Zukunft bekommen. Aber denjenigen, die arbeiten können - das ist das, was Carsten Linnemann und wir alle zusammen über die Jahre, die Monate und die letzte Zeit hinweg gesagt haben -, wollen wir einen vernünftigen Anreiz geben, zu arbeiten und nicht in der Arbeitslosigkeit zu bleiben. Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die von diesem System Gebrauch machen, sondern es ist ein Vorwurf an uns, die wir zulassen, dass so etwas geschieht. Wir werden das nicht weiter zulassen, wir werden es ändern, wir werden es mit den Sozialdemokraten ändern, und wir werden zum Ende des Jahres zeigen, dass auch in der Arbeitsmarktpolitik grundlegende Reformen möglich sind, damit wir in Deutschland wieder vorankommen, meine Damen und Herren!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns ein schönes -Sommerfest! Ich freue mich auf das fünfzigste im nächsten Jahr, und ich freue mich darauf, Ihnen im nächsten Jahr noch mehr über das berichten zu können, was wir in den dann ersten gut 15 Monaten unserer Regierungsarbeit getan haben werden. Lassen Sie uns heute Abend ordentlich feiern, und dann wird wieder ordentlich gearbeitet. Wir arbeiten für dieses Land. Wir tun das nicht für uns. Wir tun das nicht für Titel. Wir tun das nicht für irgendwelche Ämter. Wir tun das dafür, dass dieses fantastisch schöne Land wieder gut regiert wird, dass es in der Welt Anerkennung bekommt, dass die Europäer nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung auf Deutschland schauen, und wir tun es, damit wir alle zusammen wieder Freude daran haben, in diesem Lande zu leben und in diesem Lande zu arbeiten. In diesem Sinne ein schönes Fest heute Abend! Ich freue mich, hier zu sein. Herzlichen Dank!

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