Senatorin Ünsal fordert Maßnahmen gegen Gewalt im ÖPNV

Nach dem jüngsten tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und angesichts von mehr als 3.200 körperlichen Übergriffen auf Bahnmitarbeitende im ÖPNV im vergangenen Jahr fordert das Land Bremen auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) schnelles und entschlossenes Handeln aller Verantwortlichen und richtet dort klare Forderungen an den Bund, die Bundespolizei und die Deutsche Bahn (DB).

Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung: "Viele Menschen berichten von einem veränderten Sicherheitsgefühl. Ich finde es unerträglich, wenn Fahrgäste oder Mitarbeitende im öffentlichen Nahverkehr Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind. Der öffentliche Raum muss sicher sein. Sicherheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen Bus und Bahn mit Vertrauen nutzen."

Bremen begrüßt den von Bund, Ländern und Branche verabschiedeten Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene, mahnt jedoch eine klare Rollenverteilung und Verantwortungsübernahme an. Das Land geht bereits mit gutem Beispiel voran: Personalpräsenz statt reine Technikgläubigkeit. Seit 2022 finanzieren das Land Bremen und die LNVG zusätzliches Sicherheitspersonal im Netz des Expresskreuzes Bremen/Niedersachsen. Am Bremer Hauptbahnhof sorgen die sogenannten "Quattrostreifen" - bestehend aus Polizei Bremen, Ordnungsdienst, Bundespolizei und DB-Sicherheit - für sichtbare Präsenz.

Senatorin Ünsal erteilt rein technischen Lösungen eine Absage: "Wer glaubt, man könne Sicherheit im Zug schaffen, indem man den Kontakt zwischen Personal und Fahrgästen abschafft, hat das Problem nicht verstanden. Kameras und digitale Tickets klären im Nachhinein auf - aber sie schützen niemanden in dem Moment, in dem es darauf ankommt. Das tun nur Menschen." Bremen setzt deshalb auf eine lage- und risikoorientierte Stärkung der Personalpräsenz statt auf starre, bundesweite Vorgaben wie eine generelle Doppelbesetzung.

Um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, sieht Bremen nun den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Die Forderungen sind klar:

• Strafrechtlichen Schutz stärken: Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr müssen härter bestraft werden. Der Bund soll bestehende Schutzlücken im Strafgesetzbuch umgehend schließen.
• Bundesweites Waffen- und Messerverbot: Ein Flickenteppich bei Sicherheitsregeln ist inakzeptabel. Der Bund muss einheitliche Regelungen für Bahnanlagen schaffen und konsequent durchsetzen.
• Bundespolizei in die Pflicht nehmen: Die Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen ist deutlich zu erhöhen. Zudem sollen rechtliche und technische Voraussetzungen für eine Live-Aufschaltung von Videodaten aus Zügen geschaffen werden.
• Finanzierung sichern: Mehr Sicherheit kostet Geld. Zusätzliche Zugbegleiterinnen und Sicherheitsteams bedeuten erhebliche Mehrkosten. Bremen fordert: Wer mehr Sicherheit verlangt, muss sie auch bezahlen. Die Finanzierung ist durch den Bund zu klären.

"Das Problem der zunehmenden Verrohung darf nicht allein auf die Schultern der Länder und Verkehrsunternehmen abgewälzt werden", betont Ünsal abschließend. "Der Bund muss jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und die finanziellen Mittel bereitstellen. Sicherheit darf nicht an Zuständigkeitsfragen oder leeren Kassen scheitern."

Ansprechpartner für die Medien:
Yannoh Mügge, stv. Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 8 87 77, E-Mail: [email protected]