Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag mit militärischen Ehren in Wien empfangen worden. Es handelt sich um den ersten Österreich-Besuch des ukrainischen Staatsoberhaupts seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Selenskyj wird von seiner Ehefrau Olena Selenska zu dem offiziellen Besuch begleitet. Das Paar wurde kurz nach 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seiner Frau Doris Schmidauer begrüßt.
Facebook
An dieser Stelle werden themenbezogene Inhalte aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter oder YouTube dargestellt. Erst durch Klick auf den Button "Inhalte jetzt laden" werden diese vollständig geladen und es erfolgt ein Datenaustausch des Browsers mit dem jeweiligen sozialen Netzwerk (). Die Anzeige der Inhalte bleibt aktiviert, bis der Browser geschlossen wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Vermittlung Österreichs in den Bemühungen um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder ins Spiel gebracht. "Wir haben über die Möglichkeit der Vermittlung Österreichs in dieser Frage gesprochen, damit die Kinder zurückkommen", sagte Selenskyj am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien. Skeptisch zeigte sich Selenskyj zu einer Neutralität der Ukraine nach Österreichs Vorbild.
Bezüglich der verschleppten Kinder erteilte Selenskyj einer Austauschvereinbarung mit Russland eine Absage. "Wir können Kinder nicht umtauschen, die sind keine Tauschware", betonte der ukrainische Präsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen. Tausende Kinder seien gewaltsam nach Russland gebracht worden. Sämtliche Kinder müssten zurück in ihre Heimat, in ihre Familien und ihre Kultur gebracht werden.
Pressestatement des österreichischen Bundespräsidenten und des ukrainischen Staatspräsidenten
Pressestatement des österreichischen Bundespräsidenten und des ukrainischen Staatspräsidenten
Selenskyj machte auch klar, dass er sich eine stärkere Kooperation der österreichischen Behörden bei Auslieferungsbestrebungen in Bezug auf eigene Staatsbürger erwartet. Es gehe dabei um Ukrainer, "die sich jetzt in Österreich verstecken, damit sie sich der Verantwortung entziehen können. Das ist verantwortungslos, vor allem in Zeiten des Krieges", sagte er. "Wir hoffen, dass Österreich uns in dieser Frage helfen wird und uns unterstützen wird."
Selenskyj bekräftigte auf die Frage eines österreichischen Journalisten auch seine Skepsis, was russische Neutralitätsvorschläge für sein Land betrifft. "Im Jahr 2014 war die Ukraine ein blockfreies Land und wir sehen, wie das alles geendet hat. Das hat mit einem Krieg geendet, mit der Okkupation der Halbinsel Krim und eines Teils der östlichen Ukraine", sagte er. Die Ukraine sei damals "quasi neutral" gewesen, habe nicht genug Entschlossenheit gehabt und ihre Armee nicht genug Kraft. "Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird, aber nicht nach einem Ultimatum und nicht um den Preis der Unabhängigkeit der Ukraine", sagte er in Richtung Moskau.
An dieser Stelle werden themenbezogene Inhalte aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter oder YouTube dargestellt. Erst durch Klick auf den Button "Inhalte jetzt laden" werden diese vollständig geladen und es erfolgt ein Datenaustausch des Browsers mit dem jeweiligen sozialen Netzwerk (). Die Anzeige der Inhalte bleibt aktiviert, bis der Browser geschlossen wird.
Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel forderte Selenskyj, den Druck auf Russland durch weitere Sanktionen zu erhöhen. Besonders wichtig seien etwa Sanktionen gegen russische Energieträger wie etwa Erdöl. Der ukrainische Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass die USA weiter Waffen an Kiew liefern werden. "Wir reden mit Trump über Militärhilfe und Waffen, welche wir bereit sind zu kaufen", betonte er. "Wir reden nicht über neue Hilfe." Man müsse daran arbeiten, dass das Bündnis zwischen den USA und Europa "nicht zugrunde geht". "Keiner kann einer Union aus EU und USA Widerstand leisten. Deshalb sind wir an einer starken Bindung sehr interessiert", betonte er. Sollte es in diesem Bereich Schwierigkeiten geben, "dann müssen wir einen Riesensprung in der Entwicklung der eigenen Militärindustrie machen und dafür haben wir nicht zu viel Zeit."
Van der Bellen bekräftigte die klare Unterstützung Österreichs für die Ukraine. "Die Menschen der Ukraine wollen keine russischen Untertanen sein, sie kämpfen für ihre Freiheit", betonte er. Es gehe darum, dass ein Land sein Wertesystem selbst wählen dürfe. "Diesen Kampf führt die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa, auch für uns. Dafür danke ich Ihnen", sagte er in Richtung Selenskyjs. Österreich unterstütze die Ukraine in vielen Bereichen, nur nicht militärisch. Selbst wenn es letzteres tun wollte, "ich wüsste nicht, was wir für die Ukraine tun könnten, weil wir selbst mit dem Aufbau beschäftigt sind", so der Bundespräsident. Den Besuch Selenskyjs sah Van der Bellen nicht im Widerspruch zur Neutralität.
Beide Präsidenten sprachen auch den Wiederaufbau der Ukraine an. Dieser sei schon "jetzt notwendig", sagte Selenskyj. Und Van der Bellen sprach den Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau an. Österreich sei vor dem Krieg einer der größten Investoren in der Ukraine gewesen, betonte der Bundespräsident. 200 österreichische Unternehmen seien dauerhaft in der Ukraine engagiert.
Mehrere Memoranden unterzeichnet
Zu Beginn des gemeinsamen Pressegesprächs wurden mehrere bilaterale Memoranden und Absichtserklärungen präsentiert, in den Bereichen Außenpolitik, Landwirtschaft, Regionen und Kommunales. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger), Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Offizieller Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Olena Selenska in Österreich
Offizieller Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Olena Selenska in Österreich
zurück
vor
Fotos: Carina Karlovits/HBF und Peter Lechner/HBF