European Parliament

05/13/2025 | Press release | Distributed by Public on 05/13/2025 12:43

Metsola: „Europa wieder als globale Kraft etablieren“

In einer Grundsatzrede auf der Veranstaltung "Europa am Scheideweg" am Dienstag skizzierte EP-Präsidentin Metsola ihre Vision für ein klügeres, stärkeres und sichereres Europa.

Die Präsidentin erklärte, dass "die Zeit der hypothetischen Scheidewege vorbei ist. Es gibt nur noch einen Weg: vorwärts und gemeinsam". Sie forderte ein anderes Europa, das realistischer und selbstkritischer ist und seine Industrie unterstützt, weniger reguliert und mehr Innovation ermöglicht. Ein Europa, das wachsam gegenüber Populisten ist und mehr auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Sie plädierte für ein Umdenken und eine neue Prioritätensetzung. Präsidentin Metsola forderte die Europäische Union und das Europäische Parlament auf, die Dinge anders anzugehen, schneller und selbstbewusster zu arbeiten und mutigere Entscheidungen zu treffen.

Ein Manifest für den Wandel

Sie warnte, dass sich nach der letzten Europawahl "die politische Mitte - gerade noch so - behauptet hat. Doch in einer Ära der Hyperpolarisierung wäre es fahrlässig, die schrillenden Alarmglocken zu ignorieren."

"Wir brauchen Entschlossenheit und politischen Mut, um zu zeigen, dass wir nach wie vor ein aufstrebender Kontinent sind. Um zu beweisen, dass wir offen sind für Unternehmen. Für Ideen. Für neue Wege, alte Probleme zu lösen. Nur so können wir den Zynikern trotzen und über diejenigen siegen, die Europa scheitern sehen wollen."

Ein klügeres Europa

"Ein klügeres Europa erkennt, dass unsere individuellen Freiheiten und sozialen Sicherheitsnetze von unserer Wettbewerbsfähigkeit abhängen. Es ermöglicht es, mit neuen Geschäftsideen erfolgreich zu sein, Investoren zu finden, zu scheitern und immer wieder neu zu beginnen."

"Es ist ein Europa, in dem Start-ups Erfolg haben können. In dem die Bürokratie drastisch abgebaut wird - selbst bei kleinen Dingen wie der Verkehrssicherheit, ohne das Leben der Menschen übermäßig zu erschweren."

Sie plädierte dafür, dass Europa "sich der Situation stellt und dafür sorgt, dass wir unseren Unternehmen, unseren Forschern, unseren Ingenieuren, unseren Programmierern und unseren Patentinhabern den Raum geben, den sie brauchen, um zu konkurrieren, innovativ zu sein und zu führen".

Mit Blick auf die Notwendigkeit, Regeln zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, sagte sie: "Europas Vereinfachungsagenda muss den Beginn eines neuen Europas markieren und mit dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen wirtschaftlichen Aufschwung auslösen."

Präsidentin Metsola wies darauf hin, dass sich das heutige Europäische Parlament grundlegend von dem des Jahres 2019 unterscheide: "Wir haben Reformen umgesetzt, wir können schneller handeln, ohne Abstriche bei unserer Kontrollfunktion und unserer legislativen Arbeit zu machen. Deshalb hinterfragen die Abgeordneten Versuche, die Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei kritischen, oft spaltenden Themen zu verringern. Europa ist nichts ohne seine Bürgerinnen und Bürger. Vertragsbestimmungen wie Artikel 122 zu nutzen, ist kein intelligenteres Europa, sondern das Gegenteil. Wir werden immer darauf bestehen, das Initiativrecht des Parlaments zu stärken."

Ein stärkeres Europa

"Ein starkes Europa ist ein Europa, das seinen Blick nach außen richtet, und das Chancen erkennt und sie ergreift". Speziell zum Thema Handel mit den USA sagte Metsola:

"Ein umfassendes Abkommen sollte das Ziel der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sein. In der Geschichte der modernen Welt gibt es kein bedeutenderes Bündnis, kein vergleichbares 'Aufeinandertreffen demokratischer Geister', das so viele Leben geprägt und so viel Wohlstand geschaffen hat. Wir müssen dieses Bündnis weiter ausbauen und stärken und dabei auf jedes Szenario vorbereitet sein."

"Anpassung muss bedeuten, dass wir in der Lage sind, die Vorteile einer neuen, engeren Beziehung nicht nur mit den USA, sondern auch mit Kanada und dem Vereinigten Königreich zu erkennen. Ja, Brexit bedeutet immer noch Brexit. Ja, die geografischen Gegebenheiten sind, wie sie sind. Aber außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Momenten, und wir müssen bereit sein, unsere Komfortzone zu verlassen. Eine starke strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich wird uns allen zugutekommen und die transatlantische Zusammenarbeit stärken."

Ein sichereres Europa

Zum Thema Verteidigung sagte Metsola: "Mehr für Verteidigung und Sicherheit auszugeben ist der erste Schritt. Das Problem lässt sich aber nicht nur mit Geld lösen. Unsere Verteidigungsindustrien zusammenzubringen, ist der richtige und kluge Schritt. Das bedeutet natürlich, dass wir Synergien zwischen den nationalen Sicherheitsstrategien schaffen müssen, aber noch wichtiger ist, dass wir zugunsten eines langfristigen, strategischen Ansatzes der Versuchung kurzfristiger Gewinne widerstehen."

" Jeder Mitgliedstaat ist sich heute darüber im Klaren, dass Europa handlungsfähig sein muss, will es sein Schicksal in einer Welt, die gefährlicher und instabiler ist als zuvor, selbst in die Hand nehmen. Wir müssen bereit sein, unsere Anstrengungen für den Frieden zu verdoppeln und unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Das war die so wichtige Botschaft des Besuchs von Präsident Macron, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk und Premierminister Starmer zum Europatag in der Ukraine."

Die Präsidentin schloss mit einem positiven Ausblick: "Europa ist immer noch das großartigste politische Projekt der Geschichte. Es ist immer noch der beste Ort der Welt zu leben und eine Familie zu gründen. Es mangelt uns nicht an Kapazitäten, Talenten, Kapital, Menschen und Innovationskraft - um zu führen und zu erneuern."


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