Chance auf Frieden im Nahen Osten

Deutschland bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet. "Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die 14-tägige Waffenruhe, auf die sich die und Iran verständigt haben, und die Verhandlungen in Pakistan. Die Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und Frieden zu sichern.

Ziel müsse es nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln - dies werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Deutschland unterstütze die Bemühungen und stehe dazu in engem Austausch mit den und ihren weiteren Partnern. Die Bundesregierung werde - in Abstimmung mit den und den europäischen Partnern - wieder Gespräche mit Teheran aufnehmen, um einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten, so Merz.

Darüber hinaus drängt Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit europäischen und internationalen Partnern, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat "nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung" - zum Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, für die Sicherheit in der Region und auch um eine schwere globale Energiekrise abzuwenden. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon", heißt es in der Erklärung.

Freie Schifffahrt in der Straße von Hormus

Die schnelle und stabile Herstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus sei von besonderer Bedeutung, erklärt der Bundeskanzler in seinem Pressestatement am 9. April. "Denn nur dann, wenn Hormus wieder frei ist, werden nach und nach die enormen Verwerfungen auf den Energiemärkten abflauen, unter denen Deutschland und die ganze Welt massiv leiden", so Merz. Die Öffnung der Wasserstraße hatte Iran im Zusammenhang mit der Waffenruhe angekündigt. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensschluss die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz zuletzt in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. "Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region", sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, "dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt". Der Bundeskanzler schloss in seiner Regierungserklärung auch nicht aus, "dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen".

Lage im Libanon

Die Bundesregierung blickt sehr beunruhigt auch auf die Entwicklungen im Libanon und hat scharf verurteilt, dass die Hisbollah aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Hisbollah müsse sofort diese Angriffe beenden und die Waffen niederlegen, betonte der Kanzler im März.

Darüber hinaus hat der Bundeskanzler Israel gebeten, die verschärften Angriffe im Süden Libanons zu beenden. "Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen", erklärte der Bundeskanzler bei seinem Statement im April. Die Bundesregierung unterstützt jede Anstrengung, die Gespräche zwischen Israel und Libanon in Gang setzen kann.

Auch gemeinsam mit Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien hat die Bundesregierung ihre Sorge in einem Gemeinsamen Statement zu Libanon zum Ausdruck gebracht.

Bundesregierung will transatlantische Partnerschaft

In seiner Regierungserklärung unterstrich der Bundeskanzler außerdem, dass er nicht wolle, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. "Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie." Die Bundesregierung spreche auf allen Ebenen mit Washington . "Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen." Kanzler Merz habe immer deutlich gemacht: "Wichtige Ziele der teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft."

Deutschlands Engagement

Deutschland sei nicht untätig, so der Kanzler in einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten am 16. März - im Gegenteil. Deutschland behalte seine Präsenz an der Ost- und Nordflanke der bei. "Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach", sagte Bundeskanzler Merz. Es beteiligten sich im hohen Norden zurzeit 1.600 deutsche Soldaten an der -Übung Cold Response .

Das trage auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. "Russland wird jede Chance nutzen, die zu testen und die Ukraine zu schwächen", so der Kanzler.

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren", heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben. "Wir werden jetzt auch versuchen, das Angebot im Markt zu stabilisieren und wir werden die Preisentwicklung genau beobachten", so der Kanzler nach dem Europäischen Rat.