EAER - Federal Department of Economic Affairs, Education and Research of the Swiss Confederation

08/13/2025 | Press release | Distributed by Public on 08/13/2025 02:27

Sanktionen: Bundesrat weitet humanitäre Ausnahmen aus

MedienmitteilungVeröffentlicht am 13. August 2025

Sanktionen: Bundesrat weitet humanitäre Ausnahmen aus

Bern, 13.08.2025 - Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.

Die Sanktionsverordnungen der Schweiz sind so gestaltet, dass sie humanitäre Aktivitäten nicht behindern sollen. Dennoch war es ein Anliegen, mehr Klarheit für humanitäre Akteure zu schaffen. Mit seinem Entscheid vom 13. August 2025 stärkt der Bundesrat den Schutz humanitärer Aktivitäten in Sanktionsverordnungen, welche auf Sanktionen der EU beruhen. Zu den neuen Vorkehrungen zählen umfassende humanitäre Ausnahmen, wie sie der Bundesrat im Jahr 2023 bereits in jenen Sanktionsverordnungen eingeführt hat, welche auf Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats beruhen.

Dieser Entscheid steht im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz und ihrem langjährigen Engagement für den Schutz von humanitären Aktivitäten in Kontexten, welche von Sanktionen betroffen sind.

Im gleichen Zug hat der Bundesrat mehrere Massnahmen im Bereich der Finanzsanktionen präzisiert und vereinheitlicht. Dies betrifft unter anderem Regelungen zur Gutschrift von Geldern auf gesperrten Konten wie auch Meldepflichten. Die Änderungen beziehen sich auf die Sanktionsverordnungen betreffend Belarus, Burundi, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Iran, Moldau, Myanmar, Nicaragua, Simbabwe, Syrien, die Ukraine, Unterstützer von Hamas und dem Palästinensischen Dschihad und Venezuela.

Links :

Schweiz setzt humanitäre Ausnahme bei UNO-Sanktionen um (26. April 2023) news.admin.ch/de/nsb?id=94589

UNO-Sicherheitsrat: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen news.admin.ch/de/nsb?id=103466

Adresse für RückfragenKommunikation GS-WBF+41 58 462 20 [email protected]

Herausgeber

Der Schweizerische Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

https://www.wbf.admin.ch/de

Staatssekretariat für Wirtschaft

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home.html

Themen

  • Ausland
  • Ausland: Aussenpolitik
  • Bundesrat
  • Wirtschaft & Finanzplatz
  • Wirtschaft & Finanzplatz: Sanktionen / Embargos und Exportkontrollen
EAER - Federal Department of Economic Affairs, Education and Research of the Swiss Confederation published this content on August 13, 2025, and is solely responsible for the information contained herein. Distributed via Public Technologies (PUBT), unedited and unaltered, on August 13, 2025 at 08:27 UTC. If you believe the information included in the content is inaccurate or outdated and requires editing or removal, please contact us at [email protected]