BÜTTNER: Deutschland braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Zum Treffen von Friedrich Merz mit den Chefs der vier großen deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände und zu den Folgen des Iran-Krieges erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

"Die schlimme wirtschaftliche Lage führt dazu, dass Menschen um ihren Job bangen und Familien sich Sorgen um steigende Kosten machen. Seit über einem Jahr warten die Menschen zu Recht darauf, dass endlich etwas passiert, doch der Bundeskanzler hangelt sich reihenweise von Ankündigungen zu leeren Versprechungen. Das kostet uns nicht nur zunehmend Wettbewerbsfähigkeit, sondern raubt jungen Menschen auch immer mehr die Chance auf Aufstieg, gute Jobs und Wohlstand.
Die Ungeduld der Wirtschaftsverbände steht sinnbildlich für die berechtigte Ungeduld aller Menschen in Deutschland: Mit der geopolitischen Lage lässt sich vieles erklären, aber gewiss nicht, dass jeglicher Reformmut konsequent ausbleibt. Das Gegenteil wäre richtig und logisch: Gerade jetzt brauchen wir eine entschlossene Kursänderung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Die Bundesregierung muss ein Sofortpaket für Entlastungen auf den Weg bringen. Bei der Stromsteuer war eine Senkung für alle Bürger und Unternehmen versprochen - diese muss sofort nachgeholt werden. Auch die Senkung der Unternehmenssteuern, um Arbeitsplätze zu sichern, wäre richtig. Nicht erst 2027, sondern jetzt."