Kulturstaatsminister Weimer begrüßt Beschluss zur EU-Entwaldungsverordnung: „Aufatmen für Presse- und Verlagsbranche“

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer sieht in den heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen der geplanten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine wichtige Unterstützung für die Presse- und Verlagsbranche. Druckerzeugnisse wie Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften sollen nun aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen werden.

Staatsminister Wolfram Weimer: "Mit dieser Entscheidung hat das EU-Parlament eine gut ausgewogene Lösung gefunden, die Nachhaltigkeitsziele ebenso berücksichtigt wie die Funktionsfähigkeit der Presse- und Verlagswirtschaft. Schon jetzt steht die gesamte Branche unter hohem wirtschaftlichen Druck. Eine Überregulierung ihrer Sorgfaltspflichten hätte viele Betriebe existenziell bedroht und damit die Medienvielfalt, gerade auch im Wissenschaftsbereich, gefährdet. Deshalb habe ich mich innerhalb der Bundesregierung und gemeinsam mit europäischen Partnern nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Druckerzeugnisse von der Entwaldungsverordnung ausgenommen werden. Der heutige Beschluss ist daher eine große Erleichterung sowohl für den Buch- und Zeitschriftenhandel als auch für die akademische Infrastruktur Deutschlands."

Die European Union Deforestation Regulation (EUDR) ist ein wesentlicher Baustein der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Kritiker warnten allerdings vor einer Anwendung auf den Bereich von Druckerzeugnissen. Da die hierfür verwendeten Rohstoffe in Deutschland ohnehin schon ganz überwiegend aus nachhaltigen, recycelten und zertifizierten Quellen stammen, sahen sie in den zusätzlichen Kontroll-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der EUDR eine unnötige bürokratische Belastung für die gesamte Verlagsbranche. Insbesondere der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Börsenverein des deutschen Buchhandels (BöV) hatten deshalb die Herausnahme von Druckerzeugnissen aus dem Anwendungsbereich der EUDR gefordert.