Neu im BudgetausschussCOFAG-Liquidation: Finanzministerium berichtet zum Stichtag 31. Dezember 2025

Wien (PK) - Der Finanzminister hat dem Budgetausschuss zwei Mal pro Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen und der Stand der Liquidation der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) sowie die aus der Gewährung von finanziellen Maßnahmen resultierenden Auswirkungen dargestellt sind. Nachdem die Liquidation der COFAG bereits Ende März 2025 abgeschlossen war, erfolgte dann auch die Löschung aus dem Firmenbuch. Die COFAG hat während ihrer operativen Tätigkeit rund 1,5 Millionen Förderanträge bearbeitet und 15,6 Mrd. € an COVID-19 Hilfsleistungen ausgezahlt (43/BA).

Mit 1. August 2024 sind sämtliche Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen auf den Bund übergegangen. Seither ist das Ressort auch für die Gewährung finanzieller Maßnahmen aus Förderanträgen als Abwicklungsstelle zuständig. Weiters trat der Bund in anhängige Verfahren und in alle zivilrechtlichen Verpflichtungen aus Förderanträgen ein.

Der Bericht informiert darüber, dass dem Ministerium insgesamt 676 Förderanträge mit einem Auszahlungsvolumen von 172 Mio. € übertragen wurden. Davon seien bis Ende des Vorjahres 188 Anträge erledigt worden, wobei diese ein Volumen von 60,2 Mio. € umfasst hätten. Offen sei noch ein Betrag von 111,8 Mio. €, der zu 95 % Unternehmensverbünde betreffe. Abgelehnt worden seien bislang 50 Anträge mit einem Volumen von 11,3 Mio. €.

Garantien und Haftungen

Per Ende 2025 seien auch noch 35 einzelne Überbrückungsgarantien für 22 Kreditnehmer mit einem Gesamtvolumen von 124,49 Mio. € aushaftend gewesen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten seien 24 Garantien im Ausmaß von 42,78 Mio. € prolongiert worden. Im zweiten Halbjahr 2025 sei es zu Schadenszahlungen aus den Überbrückungskrediten von 5,74 Mio. € gekommen; gleichzeitig konnten aber auch Rückflüsse aus Schadenszahlungen in der Höhe von 1,52 Mio. € vereinnahmt werden.

Rückerstattung von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen

Was die Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Mittel betrifft, so wurden den Finanzämtern Anträge von rund 9.600 Antragstellern zur Prüfung übergeben. Im Rahmen von 8.786 Außenprüfungen und allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen wurden Rückerstattungsansprüche in der Höhe von 118,6 Mio. € festgestellt. (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.