Bericht zur Pressefreiheit: Zunehmend feindseliges Umfeld für Journalismus

Die Pressefreiheit in Europa stand 2025 weiterhin unter anhaltendem Druck, bedingt durch rechtliche Drohungen, körperliche Angriffe und Einschüchterungen, Versuche der Vereinnahmung der Medien und transnationale Repressionen. Dies geht aus dem Jahresberichtder Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistenhervor.

Gemildert wurde die Situation durch Initiativen in mehreren Staaten und auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Pressefreiheit und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, einschließlich der Verabschiedung von Aktionsplänen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Gesetzen in einigen Ländern, die sich mit Themen wie missbräuchlichen Klagen, Desinformation und Quellenschutz befassen.

Journalisten bedroht durch Krieg und während Protesten

Eine Feststellung des Berichts mit dem Titel "Am Wendepunkt: Pressefreiheit 2025" lautet, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nach wie vor die größte Bedrohung für Journalistinnen und Journalisten ist: Vier Medienmitarbeitende wurden getötet, andere verletzt, und viele sind in besetzten Gebieten inhaftiert oder sind verschwunden.

In ganz Europa wurden Journalistinnen und Journalisten bei Protesten häufig von der Polizei, politischen Akteuren und Demonstrierenden körperlich angegriffen. Diese Art von Angriffen wurde in einem Viertel der vom Bericht erfassten Staaten gemeldet, wobei die meisten Fälle in Georgien, Serbien und der Türkei verzeichnet wurden.

Rechtliche Probleme behindern den Journalismus

In mehreren Ländern waren öffentlich-rechtliche Medien politischen Eingriffen, restriktiven Gesetzen und unzureichender Finanzierung ausgesetzt. Missbräuchliche Klagen, bekannt als strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP), wurden weiterhin häufig eingesetzt, um Medien zum Schweigen zu bringen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Plattformpartner die Initiativen in einer Reihe von Ländern, sowohl die EU-Richtlinie als auch die Empfehlungdes Europarates gegen SLAPP-Klagen umzusetzen.

Besorgniserregend sind laut dem Bericht zudem die gemeldete digitale Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch Spyware, transnationale Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten, die in mehreren Ländern verabschiedeten oder geplanten Gesetze über "ausländische Agenten" und die prekären Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden in vielen Ländern.

Wo in Europa wurden ernsthafte Bedrohungen für die Medienfreiheit verzeichnet?

Im Jahr 2025 veröffentlichten die Plattformpartner 344 Warnmeldungen über schwerwiegende Bedrohungen der Medienfreiheit, ein deutlicher Anstieg (+29 %) gegenüber 2024, als 266 registriert wurden. Die Länder mit der höchsten Anzahl von Meldungen waren Russland (50), die Türkei (49), Georgien (35), Serbien (35) und die Ukraine (27) - die meisten bezogen sich auf russisch besetzte Gebiete oder wurden russischen Streitkräften zugeschrieben.

Die häufigste Kategorie von Meldungen (90) betraf Angriffe auf die körperliche Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten, darunter die Tötung von vier Medienmitarbeitenden durch russische Drohnenangriffe (der ukrainischen Journalistinnen bzw. Journalisten Olena Hramowa, Jewgeni Karmasin und Tetjana Kulyk sowie des französischen Fotojournalisten Antoni Lallican) und der Tod des türkischen freiberuflichen Journalisten Hakan Tosun nach einem brutalen Angriff. Bis 31. Dezember 2025 blieben 51 Morde an Journalistinnen und Journalisten auf der Plattform unaufgeklärt.

Der Bericht warnt vor dem systematischen Einsatz von Freiheitsentzug als Instrument der Medienkontrolle. Zum 31. Dezember 2025 befanden sich 148 Journalistinnen und Journalisten in Europa in Haft, darunter 36 in Aserbaidschan, 32 in Russland, 27 in Belarus, 26 in den besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland, 24 in der Türkei, zwei in Armenien und einer in Georgien.

Die Plattformpartner fordern den Europarat, die Europäische Kommission und die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates auf, die Pressefreiheitsnormen durchzusetzen. Sie empfehlen als vorrangige Maßnahmen unter anderem die Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die vollständige Umsetzung von Anti-SLAPP-Normen, die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und die Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen.

Die Partner heben hervor, dass der Neue Demokratische Pakt für Europa des Europarates Medienfreiheit, Medienpluralismus und Journalistensicherheit in den Mittelpunkt der demokratischen Widerstandsfähigkeit stellen, Schutzmaßnahmen gegen Desinformation und die Vereinnahmung von Medien sowie einen Fahrplan zur Integration von Zielen der Journalistensicherheit in relevante Aktivitäten des Europarates einschließen sollte.

Die Partner bedauern, dass 2025 weniger als ein Drittel der Meldungen eine Antwort der betroffenen Regierung erhielten, und fordern die Staaten gleichzeitig auf, ihre Zusammenarbeit mit der Plattform zu verstärken.

Der Jahresbericht der Plattform behandelt die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Russland nach seinem Ausschluss aus dem Europarat im Jahr 2022 und Belarus.

* * *

Die Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten wurde 2015 vom Europarat in Zusammenarbeit mit renommierten internationalen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit tätig sind, und Journalistenverbänden eingerichtet, um Informationen bereitzustellen, die als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedsstaaten über mögliche Schutz- oder Abhilfemaßnahmen dienen können.

Die 15 Partner sind die Europäische Journalisten-Föderation, die Internationale Journalisten-Föderation, die Vereinigung europäischer Journalisten, ARTICLE 19, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Index on Censorship, das Internationale Presseinstitut (IPI), das Internationale Institut für Nachrichtensicherheit (INSI), der Rory-Peck-Trust, die Europäische Rundfunkunion, der Internationale P.E.N., das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, Free Press Unlimited und die Justice for Journalists Foundation.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Europarates zur Medienfreiheit [EN]

Unterstützung des Europarates für die Ukraine