Bundesregierung lädt Expertinnen und Experten zum Social-Media-Verbot ins Bundeskanzleramt

Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Round Table zum Social-Media-Verbot stattgefunden, an dem Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr teilnahmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft haben sie über die legistische Ausgestaltung und die technische Umsetzung eines möglichen Social-Media-Verbots sowie über die breite Einbindung aller relevanten Meinungsvertreterinnen und Meinungsvertreter beraten.

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der österreichische Vorstoß auf europäischer Ebene. Bereits vor 4 Wochen wurde von Seiten der Bundesregierung ein entsprechender Ministerratsvortrag vorgelegt, dem sich Italien unmittelbar danach angeschlossen hat. In der vergangenen Woche wurde das Thema auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auch bei einer EU-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen beraten. Für Österreich hat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, in Vertretung des Kanzlers, teilgenommen.

Staatssekretär Alexander Pröll betont, dass Österreich mit seinem Vorschlag eine europäische Bewegung angestoßen habe. Die Europäische Kommission habe inzwischen einen Blueprint vorgelegt, auf dessen Grundlage nun weitergearbeitet werde. Zugleich sei wesentlich klarzustellen, dass die Europäische Union keine eigene App zur Verfügung stelle, sondern einen Baukasten, mit dem die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Lösungen nationalstaatlich umsetzen können. Hier erarbeite man gerade gemeinsam die Details der technischen Lösung, so Pröll.

Der heutige Round Table soll bewusst eine breite Perspektive ermöglichen. Eingeladen wurden alle Parlamentsparteien ebenso wie Bildungseinrichtungen, darunter Schulen und Universitäten, sowie gemeinnützige Vereine. Ziel ist es, alle Stimmen zu den beiden zentralen Schwerpunkten - Legistik und Technik - in einen offenen Diskurs einzubinden.

Bis Ende Juni soll ein legistischer und technischer Lösungsvorschlag vorliegen. Die im Rahmen des heutigen Austauschs eingebrachten Inputs sollen in die weiteren Arbeiten einfließen und dort berücksichtigt werden, wo dies sinnvoll und zielführend ist.