Schwesig: MPK spricht sich für mehr Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien aus

Nr.46/2026 | 05.03.2026 | STK | Staatskanzlei

Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Mehrheit für einen Antrag zum besseren Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien gefunden.

"Ich bin sehr dankbar, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs gemeinsam zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz bekannt haben. Das ist ein wichtiges Signal in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Wir müssen unsere Kinder besser vor Gefahren im Internet wie Desinformation, Hass und Hetze, sozialem Druck, Suchtmechanismen und psychischen Belastungen schützen", erklärte Ministerpräsidentin Schwesig.

Die Länder fordern die Anbieter von Social Media-Plattformen auf, das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit Medien und deren Schutz vor systemischen Risiken über die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Die Ergebnisse der vom Bund eingesetzten Expertenkommission müssten gemeinsam ausgewertet werden, auch mit Blick auf Altersbegrenzungen beim Zugang zu sozialen Medien und die altersgerechte Ausgestaltung von Angeboten.

"Wenn die Plattformen nicht handeln, muss der Staat das tun. Ich plädiere für einen Stufenplan: ein Verbot bis 14 Jahre und jugendgerechte Angebote bis 16 Jahre. Auch viele andere Ministerpräsidenten plädieren für einen solchen Stufenplan. Ich hoffe sehr, dass es dem Bund gelingt, eine Lösung zu finden."

In einem weiteren Beschluss bitten die Länder den Bund, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Eisenbahnunternehmen zu ergreifen. Dazu gehören neben der Ausbau der Videoüberwachung und der Ausstattung mit Notfallknöpfe auch die bessere Kontrollierbarkeit von Tickets durch Fotos. "Ich bin auch offen für den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz, das Deutschlandticket künftig mit einem Foto versehen sein muss. Die Vorfälle der letzten Zeit haben gezeigt, dass die Beschäftigten der Eisenbahn-Unternehmen besser geschützt werden."