Regierungspressekonferenz vom 7. November 2025

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Pauly (BMDS)

• Giese (AA)

• Hartmann (BMF)

• Spoo (BMWE)

• Müller (BMVg)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Pauly (BMDS)

Bundesdigitalminister Wildberger reist für Montag und Dienstag nach Portugal. Anlass ist der Web Summit in Lissabon. Die Reise wird gemeinsam mit dem BMWE organisiert und durchgeführt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Connemann ist auch Teil der Delegation.

Der Web Summit gilt als eine der führenden Technologiekonferenzen weltweit. Mehr als 70 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Technologie, Wirtschaft und Politik, darunter CEOs, Gründer, Investoren und internationale Vordenker, diskutieren dort über Zukunftstrends, Innovationen und die digitale Transformation. Im Zentrum der Reise stehen die Themen digitale Souveränität, künstliche Intelligenz und Start-ups.

Giese (AA)

Außenminister Wadephulwird morgen, am Samstag, auf Bitten des Bundeskanzlers zum Treffen der europäischen Staaten mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zum sogenannten EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien reisen. Lateinamerika und die Karibik sind für uns eine wichtige Schlüsselregion, mit der wir viele gemeinsame Werte teilen. Gerade aber auch wirtschaftlich wollen wir bestehende Partnerschaften stärken und neue Partnerschaften im Handelsbereich, aber vor allem auch im Rohstoffbereich ausbauen, indem wir unsere Zusammenarbeit weiter stärken. Der EU-CELAC-Gipfel ist der zentrale Ort für den Austausch zwischen Lateinamerika, der Karibik und Europa.

Im Anschluss daran wird Außenminister Wadephul nach Bolivienreisen und erste Gespräche mit der dann neu eingeführten bolivianischen Regierung führen. Wir haben ein großes Interesse an einem verstärkten Austausch und an einem Ausbau unserer Partnerschaften mit den Ländern der Region wie Bolivien, insbesondere im Bereich der Rohstoffe. Wie Sie wissen, ist Bolivien ein sehr rohstoffreiches Land, gerade auch bezüglich des für die Energiewende wichtigen Elements Lithium. Der Ausbau unserer Partnerschaft ist für uns deswegen auch ein wichtiger Baustein beispielsweise für die Diversifizierung unserer Lieferketten.

Im Anschluss daran wird Außenminister Wadephul weiter nach Kanada reisen. Dort wird er ab dem kommenden Dienstag am Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenministerunter dem Vorsitz Kanadas in Niagara-on-the-Lake teilnehmen. Dort wird es natürlich intensiv um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Auch der ukrainische Außenminister wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Themen sind unter anderem die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Krise im Sudan, regionale Fragen im Indopazifik, maritime Sicherheit, Energiesicherheit und auch dort kritische Rohstoffe. Wie seit unserem Vorsitz im Jahr 2022 bleiben die G7 bei der Unterstützung der Ukraine sowie der Erhöhung des Drucks auf Russland ein sehr, sehr wichtiger Abstimmungsmechanismus. Das gilt ebenso für Nahost und andere geopolitische Krisen.

SRS Hille

Wie freitags üblich, die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche:

Los geht es am Mittwoch, den 12. November. Der Bundeskanzler leitet, wie üblich, um 10 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts.

Um 12 Uhr nimmt Bundeskanzler Merz dasJahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungentgegen. Das Gutachten enthält wie üblich eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und Analysen zur Wirtschaftspolitik. Es sind Statements des Bundeskanzlers sowie der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, vorgesehen.

Am gleichen Tag, um 16 Uhr, empfängt der Bundeskanzler den Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrateszu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Austauschs steht die Politik für Menschen mit Behinderungen. Unter anderem geht es darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden kann. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Der Bundeskanzler nimmt am Donnerstag, den 13. November, am Handelskongress des Handelsverbands Deutschlandim Estrel Hotel in Berlin teil. Dort wird er gegen 14 Uhr eine Rede zur Wirtschaftspolitik halten. Auf dem Kongress werden aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen der Branche diskutiert. Motto der Veranstaltung in diesem Jahr ist: Simplify Retail: Einfach. Erfolgreich. Handeln! - Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Am Freitag, den 14. November, empfängt der Bundeskanzler um 13 Uhr den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, zu einem Gespräch im Kanzleramt. Wie Sie alle wissen, übernimmt Zypern am 1. Januar 2026 den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im EU-Rat. Das Treffen dient insoweit vor allem dem Austausch über die Schwerpunkte der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Zyperns. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Am Samstag, den 15. November, nimmt der Bundeskanzler abends an der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranzdurch das Jüdische Museum Berlin teil und hält dort ein Grußwort. Geehrt werden die frühere US-Botschafterin in Deutschland Amy Goodman und der israelische Physiker Daniel Zajfman. Der Preis wird seit 2002 jedes Jahr durch das Jüdische Museum Berlin zusammen mit den "Freunden des JMB" verliehen. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gewürdigt, die sich auf herausragende Weise um Verständigung und Toleranz, um die Förderung der Menschenwürde, die Integration von Minderheiten und das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Kulturen verdient gemacht haben.

Am Sonntag, den 16. November, nimmt der Bundeskanzler an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertagteil. Gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Repräsentanten der weiteren Verfassungsorgane wird er in der Gedenkstätte Neue Wache unter den Linden in Berlin Kränze niederlegen. Im Anschluss an die Kranzniederlegung findet um 13.30 Uhr auf Einladung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Auch hieran wird der Bundeskanzler teilnehmen. Der Volkstrauertag am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent ist ein staatlicher Gedenktag, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird. Bundesweit werden am Volkstrauertag die obersten Bundesbehörden und ihre Geschäftsbereiche halbmast beflaggt. In diesem Jahr begehen wir den Volkstrauertag insbesondere im Gedenken an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Frage

Herr Hille, ich habe eine Frage zur journalistischen "Flurpflege": Warum waren nach dem Stahlgipfelkeine Fragen erlaubt? Wird das in Zukunft häufiger der Fall sein?

SRS Hille

Zum zweiten Teil der Frage vorweg: Nein, das ist jedenfalls planmäßig nicht unser Ziel. Das wird nicht häufiger der Fall sein. Sie kennen unsere Gepflogenheiten, dass wir natürlich versuchen, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen und auch Fragen bei derartigen Pressekonferenzen im Kanzleramt zu ermöglichen. Am vergangenen Donnerstag war aber der Zeitplan ziemlich gesteckt voll. Der Stahlgipfel hat rund eine halbe Stunde länger gedauert als ursprünglich geplant. Der Bundeskanzler musste sich im Anschluss auch noch auf den Weg nach Brasilien machen. Von daher war das in diesem Fall der zeitlichen Abfolge geschuldet. Es ist nicht unser Ziel, das häufiger zu praktizieren, aber es lässt sich manchmal nicht vermeiden.

Frage

Ich habe auch eine Frage zum Stahlgipfel. Gestern wurde ja betont, dass man eine Art "Buy-European"-Regelung einführen möchte. Das hat Herr Klingbeil auch noch einmal explizit angesprochen. Deshalb die Frage an das BMF oder auch an das BMWE: Gibt es schon Überlegungen, wie man das technisch ausgestalten möchte, da es wahrscheinlich auch wettbewerbsrechtlich nicht so einfach ist, zu sagen, wir kaufen jetzt nur noch deutsch oder europäisch ein?

Hartmann (BMF)

Ich kann dazu auf die Worte des Ministers von gestern verweisen. Er hat schon öfter geäußert, dass ihm das wichtig ist. Er hat das insbesondere mit dem Punkt verknüpft, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde, das jetzt in die Verteidigungsindustrie investiert werden soll. Er hat dabei unterstrichen, dass es ihm wichtig ist, dass die europäischen und die heimischen Produkte bevorzugt werden sollen und dass ein bisschen mehr "buy European" und ein bisschen mehr europäischer Patriotismus helfen sollen. Das waren seine Worte. Aber zu konkreten Maßnahmen kann ich hier im Moment noch nicht Stellung nehmen.

Spoo (BMWE)

Von mir gibt es keine Ergänzung. Wir schauen uns die Beschlüsse genau an und prüfen, wie wir das umsetzen.

Zusatzfrage

Aber es scheint mir doch klar zu sein, dass wir rein rechtlich keine "Buy-German"-Klausel machen können, sondern dass es eine "Buy-European"-Klausel" sein muss, wenn man jetzt wettbewerbsrechtlich auf europäischer Ebene daran geht. Oder ist das falsch?

Hartmann (BMF)

Wie gesagt, ich würde dazu auf die Worte des Ministers verweisen. Er hat "buy European" gesagt.

Spoo (BMWE)

Zur wettbewerbsrechtlichen Regelung habe ich an dieser Stelle auch keine Ergänzung. Wir schauen uns genau an, was an diesen Stellen möglich ist. Mehr gibt es dazu aktuell noch nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Das scheint mir doch wirklich sehr unkonkret zu sein. Man wirft einen Begriff in den Raum und sagt: Wir schauen jetzt mal. - Wie muss man sich das vorstellen? Das sind ja diffizile Fragen. Sie wollen Aufträge teilweise im Milliardenbereich vergeben. Dann wird man natürlich genauer hinschauen, ob das korrekt vergeben worden ist. Wenn man sagt, wir kaufen jetzt "European", aber keinerlei Idee hat, wie man das ausschreibungstechnisch gestalten möchte, dann ist mir das nicht ganz klar.

SRS Hille

Vielleicht darf ich ganz kurz vorab noch einmal den großen Blick darauf richten. Das ist im Prinzip der normale Ablauf von Politik. Politik formuliert Ziele. Die Politik setzt sich in diesem Fall mit der Industrie, mit Arbeitnehmervertretern und allen Beteiligten in der Stahlbranche zusammen, um zu klären, welche Bedürfnisse auf dieser Seite bestehen, um die Sichtweisen abzugleichen. Das Ergebnis des Stahlgipfels ist eindeutig. Es ist ein enger Schulterschluss zwischen der Stahlindustrie, den Bedürfnissen der Stahlindustrie und dem Willen der Politik. Dieser Stahlgipfel hat auch dazu gedient, öffentlich zu markieren, welche Bedeutung die Stahlindustrie in Deutschland hat. Jetzt geht es darum, die formulierten Ziele juristisch-technisch auszubuchstabieren. Klar ist aber, welche Eckpfeiler gesetzt worden sind, nämlich dass wir einen Außenhandelsschutz brauchen, dass wir bei den Energiepreisen etwas verändern müssen und dass wir grundsätzlich die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie klären müssen. Das ist das Gesamtpaket und die Botschaft von gestern aus dem Bundeskanzleramt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den heute veröffentlichten Exportzahlen. Haben Sie dazu einen Kommentar des Ministeriums beziehungsweise der Ministerin?

Spoo (BMWE)

Das werde ich Ihnen nachliefern. Ich habe jetzt tatsächlich keinen dabei. Von daher schicken wir Ihnen das zu.

Frage

Herr Giese, laut einem Bericht von "Politico", der sich wiederum auf Ihre europäischen Kollegen beruft, plant die Europäische Union, die Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürgermit wenigen Ausnahmen nahezu vollständig einzustellen. Nächste Woche sollen neue europäische Bestimmungen in Kraft treten. Die Visaerteilung bleibt aber in der Zuständigkeit von einzelnen Ländern. Hat Deutschland jetzt vor, auf Mehrfachvisa für russische Staatsbürger zu verzichten und sie zu streichen?

Giese (AA)

Sie sprechen einen Vorgang an, der, wie Sie schon richtig sagen, in Brüssel spielt. Es geht um Schengen-Visa, also um kurzzeitige Reisen in den Schengen-Raum. Das ist eine Zuständigkeit der Europäischen Union. Deswegen müssen Sie diese Frage in Brüssel stellen. Wir stellen sie aus, aber der rechtliche Rahmen dafür wird in Brüssel vorgegeben.

Zusatzfrage

Falls die Europäische Union nächste Woche einzelnen Ländern, auch Deutschland, eine Empfehlung gibt, dass sie auf Mehrfachvisa für russische Staatsbürger verzichten sollten, wird Deutschland nach Ihrer Vorstellung diesen Bestimmungen folgen oder eher nicht?

Giese (AA)

Ganz allgemein hält sich Deutschland immer daran, was auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen wird. Das wäre auch in diesem Fall so. Wie gesagt, ist das aber eine Zuständigkeit der Europäischen Union. Es geht um Schengen-Visa. Diese werden im Schengener Grenzkodex geregelt, der in der Zuständigkeit der Europäischen Union ist.

Zusatz

Das heißt, so lange hat Deutschland keine Pläne.

Giese (AA)

Wir können diese Pläne nicht haben, weil wir dafür gar nicht zuständig sind.

Zusatz

Ich spreche jetzt nur von Deutschland und von deutschen Zuständigkeiten im Sinne des Außenministeriums.

Giese (AA)

Wir sind für nationale Visa zuständig. Für Reisevisa - ich glaube, um diese geht es bei Ihrer Frage - ist Deutschland nicht zuständig.

Frage

Herr Giese, der Botschafter für Georgienwird wieder nach Georgiengeschickt. Inwiefern hat das Ministerium Grund zur Hoffnung, dass er dort jetzt besser behandelt wird?

Giese (AA)

Wir haben uns dazu gestern schon auf Bluesky geäußert. Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. In der Tat ist Botschafter Fischer gestern am frühen Morgen wieder in Georgien eingetroffen. Er wird dort seine engagierte Arbeit fortsetzen. Er war vorher zu Konsultationen hier in Berlin. Es fanden viele Gespräche zum weiteren Umgang mit Georgien statt. Die Berufung unseres Botschafters beziehungsweise generell eines Botschafters zu Konsultationen ist ein ganz klares diplomatisches Signal, in diesem Falle an die georgische Führung. Wir haben mit Georgien dazu auch Gespräche geführt. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir uns zu den vertraulichen Inhalten dieser Gespräche nicht äußern. Allerdings ist ganz klar - Sie haben die Frage angesprochen, wie meine Hoffnung sei -, dass wir eine Erwartung haben. Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben. Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMVg, das gestern eine Pressemitteilung zum Thema der Drohnenabwehr in Belgienherausgegeben hat. Ist diesbezüglich noch Weiteres geplant? Wie groß ist die Mannstärke, die Sie haben? Welche Einsatzsysteme kommen?

Müller (BMVg)

Unsere belgischen Partner hatten in den letzten Tagen und Wochen vermehrt sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle über zivilen, aber auch militärisch genutzten Liegenschaften, auch mit Nato-Bezug. Die belgische Seite hat sich an Deutschland gewendet und angefragt, ob wir mit Drohnenabwehrfähigkeiten unterstützen könnten. Sie wissen, dass wir das schon einmal im Fall von Dänemark hatten. Damals haben wir eine Einheit in die Nähe von Kopenhagen geschickt. Das sind spezialisierte Kräfte, die speziell für das Thema der Detektion und Abwehr unbemannter Klein- und Kleinstdrohnen zuständig sind, die das können, die dafür die Ausrüstung haben und auch in der Bundeswehr eine wichtige Rolle übernehmen.

Gestern haben der Generalinspekteur und der Bundesminister dieser Entsendung zugestimmt. Vorab wurde schon sehr schnell ein Vorauselement nach Belgien geschickt. Das war eine sehr gute bilaterale Kooperation. Sie konnten schon die ersten Absprachen vor Ort treffen. Ich kann mitteilen, dass die Hauptkräfte jetzt in Belgien eingetroffen sind. Wir werden heute im Laufe des Tages dort auch die Einsatzbereitschaft herstellen können. Man muss sagen, dass dies ein sehr kurzer Zeitraum von der initialen Anfrage über die Aktivierung bis zur Verlegung ist. Die Truppe ist gestern über Nacht gefahren und war sofort einsatzbereit. Sie saß auf gepackten Kisten. Man muss noch einmal unterstreichen, wie flexibel und auch motiviert die deutschen Kräfte sind.

Es handelt sich um eine Größe im mittleren zweistelligen Bereich. Näher möchte ich nicht darauf eingehen. Ich kann auch nicht darauf eingehen, was dort mitgeführt wurde. Das sind spezielle Fähigkeiten zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Wir wollen natürlich nicht zu viel verraten, weil man dann gegebenenfalls auch weniger Abwehrerfolg hat. Bei Kräften, die denken, sie müssten den Luftverkehr stören - das betraf ja auch massiv den zivilen Luftverkehr -, gehen wir mit diesen Detailinformationen vorsichtig um.

Frage

Herr Hille, der Kanzler wird nun nicht in Kolumbienbeim Gipfelmit dabei sein. Warum nutzt er nicht die Gelegenheit, um mit Kolumbiens Präsidenten zu sprechen und eine deutsche Position zu den Angriffen auf die Boote, die Experten für völkerrechtswidrig halten, zu formulieren?

Wie bewertet die Bundesregierung die Abschüsse?

SRS Hille

Als Erstes würde ich gerne auf das verweisen, was Kollege Giese eingangs hier vorgetragen hat: Die Bundesrepublik Deutschland wird beim CELAC-Gipfel mit dem Bundesaußenminister vertreten sein.

Könnten Sie den zweiten Teil der Frage wiederholen?

Zusatzfrage

Die Bundesregierung wird vertreten sein, aber warum macht der Kanzler es nicht zur Chefsache? Warum macht er es nicht selbst? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Abschüsse?

SRS Hille

Lassen Sie uns doch versuchen, uns nicht immer auf das zu konzentrieren, was nicht ist, sondern auf das, was ist. Die Bundesregierung nimmt am CELAC-Gipfel teil und wird durch den Bundesaußenminister hochrangig vertreten. Gespräche am Rande mit Staats- und Regierungschefs führt der Bundeskanzler heute rund um die COP. Es gibt eine Reihe von bilateralen Gesprächen, auch mit Staats- und Regierungschefs, die ansonsten auch beim CELAC-Gipfel dabei wären. Aber auch die Teilnehmerquote der südamerikanischen Länder war, ehrlich gesagt, nicht allzu hoch. So haben wir dann so entschieden, wie es Ihnen jetzt von uns präsentiert wurde.

Zusatzfrage

Was sagen Sie oder auch das Auswärtige Amt dazu, was die Bewertung der Abschüsse angeht?

SRS Hille

Dazu habe ich von hier aus nichts zu sagen. Sie kennen unser Verhalten zum Handeln anderer Regierungen in diesem Fall. Es ist nicht meine Aufgabe, das von dieser Stelle aus zu bewerten.

Giese (AA)

Ich denke, wir haben uns hier schon häufiger dazu geäußert. Die Rechtmäßigkeit beziehungsweise die Völkerrechtskonformität dieser Aktivitäten zu belegen, obliegt den USA und nicht uns.

Frage

Herr Hille, der Kanzler ist jetzt in Belém. Würden Sie sagen, dass sich der Kanzler als Klimakanzler sieht?

Die zweite Frage ist: Es geht dort auch um den Waldschutzfonds. Wird es in irgendeiner Weise konkrete Zusagen geben, was die Höhe der Unterstützung angeht?

SRS Hille

Sehen Sie mir nach, dass ich mich nicht wie Sie mit Qualifizierungen oder Schlagworten beteilige. Der Klimaschutz ist für die Bundesregierung und für den Bundeskanzler von großer Bedeutung. Das sieht man auch an seiner Teilnahme an dem Leaders' Summit vor der COP. Das ganz klare Zeichen ist, dass Klimaschutz natürlich ein großes Thema dieser Bundesregierung und auf internationaler Ebene ist.

Das zweite Signal, wenn man so will, das der Bundeskanzler damit setzt, ist, dass das auch ein ganz klares Bekenntnis zum Multilateralismus ist und zur Bedeutung der Zusammenarbeit von Staaten, gerade in diesen großen Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Das ist die Botschaft der Teilnahme des Bundeskanzlers bei der COP. Alles andere sind Einschätzungen, die Sie vornehmen oder auch nicht.

Zusatzfrage

Und der Waldschutzfonds?

SRS Hille

Wie Sie wissen, sind sie uns zeitlich etwas hinterher. Das Ganze findet, denke ich, erst in drei Stunden in Belém statt. Von daher will ich dem Ganzen nicht vorgreifen. Aber wir blicken positiv auf den Waldschutzfonds und begrüßen die Lancierung des Regenwaldfonds. Für alles Weitere bitte ich darum, die Konferenz in Belém abzuwarten.

Frage

Herr Hille, wir waren hier beim Briefing. Vor zwei Tagen wurde gesagt, dass wir in den nächsten Tagen in Bezug auf den deutschen Beitrag zum Amazonienfonds eine Zahl bekommen werden. Der "Guardian" schrieb am Mittwoch, dass Großbritannien zum großen Ärger von Präsident Lula nicht dabei sein werde, obwohl Prinz William gerade in Brasilien für sehr gute Presse sorgt. Der "Guardian" schreibt auch, dass die deutsche Regierung schwanke. Können Sie das bestätigen?

Irgendwo ist der Missing Link. Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Brasilien macht ihn nicht schon zum Klimakanzler. Die Unterstützung gerade für diesen Fonds ist bisher, bei den letzten Regierungen, die Hauptsäule der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien gewesen. Wenn diese Säule wegfällt oder minimal ausfällt, dann macht seine alleinige Anwesenheit in Belém ihn nicht zum Klimakanzler.

SRS Hille

Ich kann Ihnen zwei Dinge sagen: Ich habe gerade schon auf die Frage von dem Kollegen geantwortet, dass wir den Regenwaldfonds begrüßen und ihn unterstützen. Aber lassen Sie doch die Konferenz in Belém erst einmal anfangen und den Bundeskanzler dort auftreten. Das wird in, denke ich, ungefähr drei Stunden der Fall sein. Dann kommen wir auch in dieser Frage sicherlich ein Stück weiter.

Fichtner (BMUKN)

Ich kann gerne ergänzen. Erst einmal habe ich den Hinweis, dass Sie sich die Rede auch im Stream auf der Seite der UN-Klimakonferenz anschauen können.

Was den Regenwaldfonds angeht, ist dieser nicht die erste Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zum Schutz des Regenwaldes. Deutschland ist zusammen mit Norwegen und Großbritannien der größte Unterstützer des Regenwaldschutzes weltweit. Wir haben eine fantastische Zusammenarbeit mit Brasilien, vor allem auch das BMZ. Große Teile des Amazonasregenwalds stehen noch, weil sich brasilianische Behörden dort stark engagieren. Sie werden dabei von Deutschland unterstützt. Es gibt ganz viel, auf das man aufbauen kann. Der neue Fonds, der Tropical Forests Forever Fund, ist eine sehr interessante Ergänzung dazu. Aber er fängt nicht bei null an, sondern baut auf ganz viel vorherigem Engagement auf, das auch von der brasilianischen Seite gesehen wird.

[Es folgte ein Teil "Unter 3"]

Koufen (BMZ)

Ich glaube, es gibt eine Verwechslung zwischen dem Amazonienfonds und diesem neuen TFFF-Fonds. Der TFFF, Tropical Forest Forever Facility, ist tatsächlich ein neuer Finanzierungsmechanismus, der jetzt auf den Weg gebracht wird. Er funktioniert praktisch so, dass privates Geld und öffentliches Geld mit seinem attraktiven guten Rating zusammengebracht und gemeinsam auf den Finanzmärkten angelegt werden und aus dem Ertrag dann der Waldschutz finanziert wird. Länder, die ihren Wald besonders gut schützen, erhalten dann eine eher bessere Auszahlung und umgekehrt. Der Amazonienfonds ist 2008 auf den Weg gebracht worden. Deutschland hat sich daran damals über die Jahre hinweg mit insgesamt 95 Millionen Euro beteiligt. Norwegen war der größte Geber. Die Auszahlungen sind abgeschlossen. Es sind also zwei unterschiedliche Fonds. Das wollte ich nur noch einmal sagen, weil es jetzt ein paar Mal durcheinandergegangen ist.

Frage

Zum Bundeskanzler auf der COP: Herr Hille, wird es ein bilaterales Gespräch mit Präsident Lula mit Agendapunkten unabhängig von der Klimasache geben? Wenn ja, können Sie sie benennen?

SRS Hille

Ja, es ist ein "bilat" mit Lula da Silva geplant.

Zusatzfrage

Haben Sie Agendapunkte, die Sie vielleicht erwähnen können?

SRS Hille

Wie Sie wissen, werde ich Ihnen zu solchen Gesprächen, die üblicherweise vertraulich stattfinden, erst recht im Voraus nicht viel sagen können. Aber gehen Sie davon aus, dass es um die aktuellen Themen, auch jenseits der Themen zur COP, gehen wird.

Frage

Meine Frage zum Klimakompromiss der EU-Umweltministergeht ans BMUKN. Zu der mühsamen Einigung gehört, dass ab 2031 fünf Prozent der Minderungsprozentpunkte durch Zertifikatankauf im Ausland realisiert werden können. Was hat das Klima davon, wenn es nicht in der EU, sondern im Ausland verschmutzt wird?

Fichtner (BMUKN)

Das Verb war, denke ich, gerade nicht das richtige, sondern "geschützt" wäre richtig gewesen.

Ab 2031 kann die internationale Zusammenarbeit erprobt werden. Dabei geht es darum, dass man im Zusammenspiel zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden Klimaschutzprojekte ermöglicht. Das ist im Pariser Abkommen ausdrücklich angelegt. Die Spielregeln dafür sind letztes Jahr auf der Klimakonferenz beschlossen worden. Das ist der sogenannte Artikel 6. Diese Möglichkeit möchte die Europäische Union nutzen. Das soll im Jahr 2031 in einem Pilotprojekt gestartet und dann in der zweiten Hälfte der Dreißigerjahre größer genutzt werden.

Aus naturwissenschaftlicher Sicht ist es egal, wo das CO2 eingespart wird, ob innerhalb oder außerhalb Europas. Aus industriepolitischer Sicht spricht viel dafür, dass wir es bei uns tun, weil es natürlich um sehr wertvolle Zukunftstechnologien geht. Man wird in den Dreißigerjahren sehen, ob es außerhalb Europas tatsächlich noch günstiger ist oder ob wir technologisch dann schon so weit gekommen sind, dass es sich doch besser rechnet, es bei uns zu machen.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt noch einmal die Beschlusslage referiert. Das, was jetzt beschlossen wurde, ist allerdings etwas anderes als der Vorschlag der Kommission. Sie hatte vorgesehen, nicht ab 2031, sondern, denke ich, erst ab 2035 nicht fünf, sondern drei Prozent kaufen zu können. Das heißt, auch das ist naturwissenschaftlich unterfüttert. Deswegen noch einmal: Es nützt dem Klima und schützt das Klima wenig, wenn in dieser Weise Verschmutzung weiterhin stattfindet, nur eben an anderer Stelle. Das ist moderner Ablasshandel.

Wieso schützt Ihrer Auffassung nach der jetzige verwässerte Beschluss das Klima angesichts der noch einmal neu zitierten Zahlen, die eben eine andere Vorschlagsgrundlage der Kommission hatten, dennoch?

Fichtner (BMUKN)

Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. Es werden keine Zertifikate für Emissionen, für Verschmutzung gehandelt, sondern Zertifikate für Klimaschutz, also für Treibhausgasminderung. Darum geht es.

In der Tat, die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass man das zu maximal drei Prozent tut. Die deutsche Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen ebenfalls für diese maximal drei Prozent eingesetzt, auch weil wir der Meinung sind, dass es für uns ökonomisch besser ist, wenn wir den Klimaschutz bei uns betreiben. In den Verhandlungen war es aber tatsächlich wichtig, zu einem Ergebnis zu kommen, auch aus Respekt vor dem Pariser Abkommen und einem europäischen Beitrag dazu. Das war tatsächlich nur möglich, indem man von drei auf fünf Prozent ging. Wir reden über die Dreißigerjahre. Wir reden über eine starke Rolle der EU-Kommission, die das gut managen wird. Für uns ist das ein guter Kompromiss, mit dem sich Europa auf der Weltklimakonferenz sehen lassen kann.

SRS Hille

Ich würde dafür werben wollen: Lassen Sie uns doch nicht immer das in den Fokus stellen, bei dem es vielleicht noch ein bisschen besser sein könnte, sondern das, was wir an Gutem erreicht haben. - Wir haben hier lange gesessen, und es ging immer darum, dass die Europäische Union kein gemeinsames Ziel hat. Das ist der Wert dessen. Die Umweltminister der 27 Mitgliedsstaaten haben sich verständigt, damit die Europäische Union bei der Weltklimakonferenz geschlossen auftreten kann. Das ist ein ganz großer Wert. Angesichts von 27 Ländern gehört es dazu, dass man unterschiedliche Interessen mit berücksichtigen und im Zweifelsfall auch ausgleichen muss. Dabei kommt nicht immer die reine Lehre heraus, die Sie und vielleicht auch andere sich wünschen würden. Aber so ist nun einmal Politik, und so ist das Zusammenwirken in einem Kreis wie der Europäischen Union zwingend, ansonsten funktioniert es nicht.

Deshalb wiederhole ich, was ich eingangs gesagt habe: Lassen Sie uns doch das sehen, was gelingt, und nicht immer nur das, was vielleicht noch ein bisschen besser sein könnte.

Frage

Herr Giese, es gibt Gerüchte beziehungsweise Hinweise, dass Iranein Konsulat in Bonn eröffnenmöchte. Können Sie das bestätigen?

Giese (AA)

Die konsularische Betreuung iranischer Staatsangehöriger findet ausschließlich durch die iranische Botschaft in Berlin statt. In Deutschland leben 400 000 Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen haben auch die deutsche Staatsangehörigkeit, sind also Doppelstaater. Das liegt daran, dass der Iran als eines weniger Länder weltweit seine Staatsangehörigen nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Deswegen ist es im Interesse der Bundesregierung, dass wichtige Konsularleistungen für diesen Personenkreis dauerhaft sichergestellt werden. Denn auch für deutsche Behördengänge sind oft gültige iranische Dokumente wie zum Beispiel Geburts- oder Sterbeurkunden, Ehenachweise etc. erforderlich.

Aufgrund der Anzahl der betroffenen Personen ist die Versorgung durch die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Berlin nicht gewährleistet. Deswegen gibt es derzeit Behelfslösungen wie etwa Konsulartage. Unter Berücksichtigung aller Umstände - dazu gehören insbesondere auch Sicherheitsaspekte - prüfen wir Wege, wie die konsularische Betreuung verbessert werden kann.

Darüber hinaus habe ich Ihnen dazu an dieser Stelle nichts mitzuteilen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium und an Herrn Hille und bezieht sich auf das Unternehmen Nexperia. Es sieht so aus, als würde sich die Lage rund um die Exportbeschränkungen wieder etwas entspannen. Die Niederlande sind bereit, die Kontrolle über Nexperia zu lockern, wenn die Chinesen wieder Chips liefern.

Wie schätzen Sie die neue Situation ein, und was hat die deutsche Regierung im Hintergrund beigetragen, um diese Entspannung herbeizuführen?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich sind die Deeskalation und die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Niederlanden und China sehr zu begrüßen. Wir hoffen, dass die kurzfristigen Einzelgenehmigungen bei der Industrie schnell ankommen. Grundsätzlich stehen wir auch weiterhin mit den Niederlanden im Austausch. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu den internen Gesprächen an dieser Stelle keine Details nenne. Klar ist auch, dass wir mit den betroffenen Unternehmen weiterhin im Austausch stehen.

Zusatzfrage

Was wurde hinter den Kulissen getan, auch vonseiten der Regierung? Es gab ja viele Gespräche, nicht wahr?

SRS Hille

Wenn Sie selbst schon den Begriff "hinter den Kulissen" nennen, auch wenn ich ihn mir nicht zu eigen mache, dann sagt das schon etwas darüber aus, dass manche Dinge vertraulich und, um Ihre Worte zu benutzen, hinter den Kulissen sind, und dort bleiben sie auch. Von daher werden wir uns dazu nicht weiter zu einlassen. Aber Sie können davon ausgehen, dass all diese Themen für die Bundesregierung von hoher Priorität sind und auch dementsprechend begleitet werden.

Frage

An das Innenministerium: Immer mehr Städte sagen ihre Weihnachtsmärkteab. Ist Weihnachten in Gefahr?

Frühauf (BMI)

Ich kann Ihnen sagen: Weihnachten wird stattfinden. Es ist gerettet.

Aber ernsthaft: Wir haben ständig eine abstrakte Bedrohungslage. Das haben wir auch an dieser Stelle des Öfteren gesagt. Natürlich haben wir und auch die Sicherheitsbehörden einen speziellen Blick auf die Weihnachtsmärkte. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Zusatzfrage

Müsste der Bund die Kommunen bei den Sicherheitsauflagen nicht finanziell oder auch mit dem Einsatz von Bundespolizei stärker unterstützen?

Frühauf (BMI)

Meines Wissens werden die Kommunen in einigen Fällen finanziell unterstützt. Aber dazu würde ich noch etwas nachreichen, falls es etwas nachzureichen gibt.

Frage

Meine Frage geht an das AA. Die vor kurzem ausgezeichnete Nobelpreisträgerin María Machadohat Bloombergvergangenes Wochenende gesagt, sie sei bereit, die Regierung in Venezuelazu übernehmen. Das bedeutet implizit, dass jetzt die Einflussnahme der USA dort losgehen kann.

Wie sieht der Bundesaußenminister das? Begrüßt er es? Wird das auch ein Thema in seinen Gesprächen in Bolivien sein?

Giese (AA)

Ich kenne diese Äußerung nicht. Es handelt sich um eine private Äußerung von Frau Machado gegenüber der Presse. Das werde ich hier nicht kommentieren.

In den Gesprächen wird es natürlich um regionale Fragen gehen; das ist ganz klar. Im Nachgang werden wir in allgemeiner Form über die Inhalte der Gespräche, soweit sie weitergabefähig sind, informieren.

Zusatzfrage

Auch wenn Ihnen das Interview mit Bloomberg nicht bekannt ist, steht schon länger im Raum, dass die Oppositionskraft, zu der María Machado gehört, die USA um Abhilfe gebeten hat. Wie sieht der Bundesaußenminister diese Option? Ordnet er es so ein, dass das eine Destabilisierung für die gesamte Region bedeuten könnte?

Giese (AA)

Ich habe gerade schon gesagt, dass ich das nicht weiter kommentieren werde.

Frage

Meine Frage geht an das BMI und bezieht sich auf ein Thema, das am Mittwoch hier aufgerufen wurde. Es geht um die beabsichtigte Streichung der Information des Bundestages über sichere Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung. Meine Frage konnte am Mittwoch nicht beantwortet werden, weil der Sachverhalt den Sprechern auf der Regierungsbank nicht präsent war.

Sie haben zwar eine Antwort nachgeliefert, darin aber nicht ausgeführt, warum die Bundesregierung diese Berichtspflicht streichen will, sondern nur, dass sie sie streichen will. Warum diese Information des Parlaments entfällt, haben Sie inhaltlich nicht gesagt. Können Sie das bitte nachholen?

Frühauf (BMI)

Die Streichung dieser Berichtspflicht war Teil des Entlastungskabinetts. Diese Berichte haben auch innerhalb der Behörde zunehmend für Aufwand gesorgt, was allerdings nicht heißt, dass wir nicht weiterhin über die Situation in den Herkunftsländern berichten werden. Das ist auch eine Art Entlastung für die Behörden.

Zusatzfrage

Es wäre verwunderlich, wenn Berichte, wenn Arbeit von Behörden keinen Aufwand verursachte. Infolgedessen ist das im Begriff enthalten.

Noch einmal: Warum ist diese wichtige Information des Parlaments aus Sicht der Bundesregierung verzichtbar? In Zeiten möglicherweise rigiderer Abschiebepolitik gewinnt die Frage der sicheren Herkunftsstaaten ja an Bedeutung.

Frühauf (BMI)

Ich habe gerade schon gesagt, dass das nicht heißt, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Überprüfung der Lage bei der Bestimmung der Herkunftsstaaten nicht nachkäme. Das tun wir ja trotzdem. Wir werden weiterhin darüber informieren. Aber die Verpflichtung auf den Zweijahresturnus der bisherigen Berichterstattung gibt es nicht mehr.

Frage

Vor zwei Wochen habe ich dem BMI hier eine Frage in Bezug auf rechte Streamergestellt. Es wurde eine Nachreichung versprochen. Das wurde nicht eingehalten. Ich bitte, dies nachzuholen.

Frühauf (BMI)

Können Sie die Frage bitte wiederholen? Welche rechten Streamer meinten Sie?

Zusatz

Es ging um rechte Streamer, die oft als Handlanger der AfD fungieren, und um die Frage, warum das BMI sie nicht auf dem Radar hat. Eine Antwort darauf wollte man nachreichen, aber das ist nicht erfolgt.

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