Menschenrechtsorganisationen fordern weltweites Abkommen zum Umgang mit autonomen Waffen

(Genf, 12. November 2026) - Sollten die Staaten bei der kommenden Überprüfungskonferenz zur UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons - CCW) nächste Woche keine entschlossenen Maßnahmen zur Regulierung autonomer Waffensysteme ergreifen, wären Zivilpersonen den Gefahren sich rasch entwickelnder Militärtechnologien weiterhin schutzlos ausgesetzt. Davor warnen Amnesty International, Human Rights Watch und die Kampagne Stop Killer Robots.

Die CCW ist ein internationaler Vertrag, der den Einsatz von Waffen verbietet oder einschränkt, die massive Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken. Die Regierungen sollten die bevorstehende Konferenz nutzen, um fristgebundene Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zu autonomen Waffensystemen, auch bekannt als "Killerroboter", aufzunehmen. Ein solches Protokoll sollte rechtsverbindliche Verbote und Kontrollen für diese sich rasch entwickelnden, potenziell verheerenden Technologien festlegen.

"Autonome Waffensysteme sind längst keine hypothetische Bedrohung der Zukunft mehr. Es gibt immer mehr Berichte darüber, dass sie bereits getestet, integriert und eingesetzt werden", sagte Carolyn Horn, Programmdirektorin für Rechts- und Politikfragen bei Amnesty International. "Deshalb braucht es jetzt sinnvolle Beschränkungen. Die Staaten sollten die bevorstehende Konferenz nutzen, um Verhandlungen über neue völkerrechtliche Bestimmungen aufzunehmen, bevor sich diese Systeme in der militärischen Praxis etablieren und möglicherweise verheerende Folgen für die Menschheit haben."

Vom 16. bis 20. November 2026 kommen die Vertragsstaaten der CCW in Genf zu einer richtungsweisenden Überprüfungskonferenz zusammen, erklärten die drei Organisationen. Nach mehr als zehn Jahren Diskussionen und fachlicher Beratungen liegen die zentralen Grundlagen für einen neuen internationalen Vertrag zu autonomen Waffensystemen bereits auf dem Tisch. Die nur alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz bietet den Staaten nun die entscheidende Gelegenheit, diese Arbeit in konkrete Verhandlungen und wirksame Maßnahmen zu überführen.

Autonome Waffensysteme können Ziele selbstständig auswählen und angreifen, indem sie Sensordaten auswerten, anstatt auf unmittelbare menschliche Entscheidungen angewiesen zu sein. Ihr Einsatz wirft tiefgreifende ethische, rechtliche, humanitäre und sicherheitspolitische Fragen auf. Dazu zählen das Risiko rechtswidriger Tötungen, wahlloser Angriffe, diskriminierender algorithmischer Verzerrungen sowie eine mangelnde Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die drei Menschenrechtsorganisationen warnen, dass eine flächendeckende Verbreitung solcher Systeme die bestehenden völkerrechtlichen Schutzmechanismen für die Zivilbevölkerung untergraben könnte.

Die Überprüfungskonferenz wird den Abschlussbericht der Regierungsgruppe zu tödlichen autonomen Waffensystemen (GGE) beraten. Das unter dem Dach der CCW eingerichtete UN-Expert*innengremium hat darin zentrale "Elemente für ein Instrument" vorgelegt, die als Grundlage für Verhandlungen dienen könnten. Nach Auffassung der drei Organisationen liegt damit ein konkreter Fahrplan vor: Die Staaten sollten ein einjähriges Mandat beschließen, um über ein neues CCW-Protokoll zu verhandeln, das bestimmte autonome Waffensysteme verbietet und andere rechtlich verbindlich reguliert.

"Nach Jahren des Stillstands, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass einige Staaten das konsensbasierte Entscheidungsverfahren im Rahmen der CCW als Mittel einsetzten, um sinnvolle Fortschritte zu verhindern, haben die Vertragsstaaten nun endlich die Chance, vom Reden zum Handeln überzugehen", sagte Verity Coyle, stellvertretende Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei Human Rights Watch. "Ein zeitlich klar begrenzter Verhandlungsprozess über einen Vertrag ist der einzige glaubwürdige Weg, um sicherzustellen, dass die UN-Mitgliedstaaten wirksam auf die existenziellen Gefahren reagieren, die von autonomen Waffensystemen ausgehen."

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und steigender Investitionen in militärische Anwendungen künstlicher Intelligenz ist entschlossenes Handeln auf dieser Überprüfungskonferenz dringender denn je, erklärten die drei Organisationen. Ohne ein Mandat für Vertragsverhandlungen drohten die Diskussionen weiter zu stagnieren, während Forschung, Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme weltweit fortschreiten.

Zugleich forderten die Organisationen die Staaten auf, eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft während der gesamten Überprüfungskonferenz sicherzustellen. Unabhängige Fachleute und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Risiken autonomer Waffensysteme sichtbar zu machen, politische Handlungsoptionen zu entwickeln und humanitäre Belange in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.

"Die UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen wurde geschaffen, um auf neue Bedrohungen zu reagieren. Die bevorstehende Überprüfungskonferenz sollte zeigen, dass sie dieser Aufgabe auch heute noch gerecht werden kann", sagte Nicole van Rooijen, Exekutivdirektorin von Stop Killer Robots. "Die Vertragsstaaten der Konvention tragen die Verantwortung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, bevor autonome Waffensysteme die Kriegsführung in einer Weise verändern, die die Menschenwürde und den Schutz der Zivilbevölkerung gefährdet."