BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
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05/06/2025 | Press release | Distributed by Public on 05/06/2025 03:59
Bitkom zur gescheiterten Kanzlerwahl
Berlin, 06. Mai 2025 - Zur gescheiterten Kanzlerwahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
"Deutschland und Europa stehen vor historischen Herausforderungen - wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch. Es ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags, wenn die demokratische Mitte des Parlaments in einer solchen Situation nicht bereit und in der Lage ist, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung. Das jetzt geschaffene Vakuum schadet unserem Land massiv und zerstört das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie. Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, neben ihrem Gewissen insbesondere auch ihrer Verantwortung für unser Land gerecht zu werden."
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