Weiterer Fortschritt bei Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten in Rumänien erforderlich

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) die rumänischen Behörden auf, ihre Maßnahmen zur Umsetzung mehrerer noch ausstehender Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, die sie an das Land gerichtet hat, zu verstärken.

In dem Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Rumänien acht der 13 Empfehlungen des 2015 verabschiedeten Berichts der vierten Bewertungsrundezur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten und in der Richter- und Staatsanwaltschaft vollständig umgesetzt hat. Die verbleibenden fünf Empfehlungen beziehen sich auf Abgeordnete: Zwei seien teilweise und drei noch nicht umgesetzt worden.

Kein Fortschritt hinsichtlich der Verhütung von Interessenkonflikten und der Geschenkannahme durch Abgeordnete

Die GRECO erkennt an, dass bei der Regulierung von Lobbying erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Sie begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags im September 2025, der Registrierungs- und Offenlegungspflichten für Lobbyisten und Abgeordnete sowie Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen vorsieht.

Hingegen wurde bei der Verhütung von Interessenkonflikten und der Einführung strenger Beschränkungen für Geschenke, Einladungen, Gefälligkeiten und andere Vorteile für Abgeordnete kein Fortschritt registriert.

Die GRECO stellt fest, dass der Senat Schritte unternommen hat, um die Transparenz der Arbeiten im Plenum und im Ausschuss zu erhöhen. Er habe auch Vorschläge zur Stärkung der Integrität im Parlament durch Schulungen und Fachberatung unterbreitet. Diese Vorschläge müssen jedoch noch in die Tat umgesetzt werden.

Keine Fortschritte seien darüber hinaus bei der Festlegung von Kriterien für die Abhaltung von Sitzungen hinter verschlossenen Türen und bei der Gewährleistung erzielt worden, dass das Dringlichkeitsgesetzgebungsverfahren nur in Ausnahmefällen angewandt wird.

Das GRECO weist darauf hin, dass sie in früheren Monitoring-Berichten zu dem Schluss gekommen ist, dass Rumänien alle Empfehlungen für die Richter- und Staatsanwaltschaft bereits vollständig umgesetzt hat.

Die rumänischen Behörden müssen der GRECO bis zum 30. November 2026 über die Maßnahmen zur Umsetzung der verbleibenden fünf Empfehlungen Bericht erstatten.

The Group of states against corruption (GRECO) is a Council of Europe body that aims to improve the capacity of its members to fight corruption by monitoring their compliance with anti-corruption standards. It helps states to identify deficiencies in national anti-corruption policies, prompting the necessary legislative, institutional and practical reforms. It comprises the 46 Council of Europe member states, Kazakhstan and the United States of America.

Vollständiger Bericht [EN](nicht offizielle Fassung auf Rumänisch)

Staatsgruppe gegen Korruption (GRECO) [EN]

GRECO veröffentlicht Bericht zur Bewertung der Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption in der kroatischen Regierung und Polizei