Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle: ver.di fordert vom Bund Unterstützung für 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte

Angesichts drohender Gehaltsausfälle für rund 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Bund auf, finanzielle Verantwortung für die hiesigen Ortskräfte zu übernehmen. Betroffen sind insbesondere die Standorte Ramstein und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz), die Oberpfalz (Bayern), zudem Wiesbaden und Stuttgart: Die Gehälter werden den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte - die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten - üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe ist nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober immer noch nicht erfolgt.

"Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", stellte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Dienstag klar. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. "Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter", sagte Behle. "Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen."

Tatsächlich hätten US-Shutdowns in der Vergangenheit keine negativen Folgen in Deutschland gehabt, erklärte Behle - die Gehälter wurden trotzdem gezahlt: "Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten." Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterliegen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht - Grundlage dafür ist das NATO-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.

Gewerkschafterin Behle forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen und die Zahlungen zu übernehmen. Behle sicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung der Gewerkschaft zu. "Wir unterstützen jede politische Lösung, die Gehaltsausfälle vermeidet. Werden die Löhne und Gehälter tatsächlich nicht gezahlt, bieten wir unseren Mitglieder Beratung und notfalls Rechtsschutz", sagte die ver.di-Vizevorsitzende.

Jan Thomsen
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