Bundeskanzler Stocker: Österreich wieder auf die Überholspur bringen

2. September 2025 Bundeskanzler Stocker: Österreich wieder auf die Überholspur bringen

Regierungsklausur der Bundesregierung im Zeichen von wirtschaftlichem Aufschwung - Inflationsbekämpfung und Wirtschaftswachstum zentrale Themen

Am Dienstag und Mittwoch trifft die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Bei den Doorsteps vor Beginn gaben Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erste Statements ab.

"Geopolitische Spannungen, Kriege in unserer Nachbarschaft oder die unberechenbare Handelspolitik der USA zeigen uns täglich, wie sehr uns Entwicklungen auf der Weltbühne auch national betreffen - und zwar direkt und unmittelbar. Es sind also stürmische Zeiten und raue Gewässer, durch die wir uns aktuell navigieren müssen und mir ist klar, dass diese komplexen globalen Problemstellungen nicht in Österreich gelöst werden können. Das bedeutet aber nicht, dass wir untätig bleiben sollten. Denn was wir tun können, ist auf nationaler Ebene die konjunkturellen Segel richtig zu setzen. Diese Regierungsklausur ist der Startschuss für einen Aufschwung, der Österreich resilienter, wirtschaftlich erfolgreicher und zukunftssicherer machen soll", hielt der Bundeskanzler fest.

Bei der Regierungsklausur werde man sich daher vor allem zwei Themen zuwenden: "Wir werden uns der Inflation und dem Wirtschaftswachstum sehr intensiv widmen, damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt und einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt", sagte Stocker. In schwierigen Zeiten wie diesen sei dies ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, um hier wieder erfolgreich zu sein. Die heute erfolgte Schnellschätzung zur Inflation mit 4,1 Prozent sei natürlich keine gute Nachricht. "Bei der Inflationsbekämpfung geht es darum, dass wir uns natürlich ansehen, wo die Preistreiber liegen. Das ist einerseits bei den Lebensmitteln, wo der Aufschlag, der sich aus den territorialen Lieferbeschränkungen ergibt, nicht akzeptiert werden kann. Zum anderen sind es auch die Energiekosten, die hier einen wesentlichen Anteil haben."

Zusätzlich zur Inflationsbekämpfung brauche auch die Wirtschaft Anreize. "Diese Wachstumsimpulse wollen wir in dieser Regierungsklausur mit Maßnahmen unterlegen, damit wir wieder Aufschwung und echtes Wirtschaftswachstum sehen. Im Ergebnis geht es bei der Klausur darum, das Programm für das nächste halbe Jahr und die Maßnahmen der Regierungsarbeit festzulegen, um sicherzustellen, dass wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam - so wie in der Vergangenheit - die richtigen Entscheidungen für Österreich treffen", so der Kanzler.

Vizekanzler Babler: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung setzen - Energie und Wohnen sollen leistbar sein

Vizekanzler Andreas Babler betonte in seinem Statement, dass die Bundesregierung entschlossen sei, "wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und im Kampf gegen das schleppende Wirtschaftswachstum zu treffen." Die Bundesregierung könne zwar nicht die Inflation festlegen, aber sie müsse Schritte setzen, um "die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Inflation nicht zu hoch wird". Daher würden nun "verschiedene Ansätze diskutiert", um beispielsweise "leistbare Energie und leistbares Wohnen für alle" zu ermöglichen.

Außenministerin Meinl-Reisinger: Mit Tatkraft die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen

"Wir haben in den ersten Monaten schon hart, hartnäckig und tatkräftig daran gearbeitet, den Aufschwung zu schaffen, beim Defizit in Richtung Sanierung zu gehen und die ersten Impulse zu setzen", sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sei vor allen die Zuversicht entscheidend. Diese gebe es aber nicht von selbst, sondern sie sei nur mit Tatkraft zu erlangen. "Heute setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung dieser Tatkraft", so die Außenministerin.

Österreich sei das Schlusslicht, wenn es um das Wachstum oder die Inflation gehe. Das Land müsse wieder an die Spitze kommen. "Das oberste Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, ist, dass wir mit der Inflation auf 2 Prozent kommen. Da geht es um die Frage der Dämpfung von Ausgaben, aber natürlich auch um gesetzliche Anpassungen." Im Bereich der privaten Investoren gelte es, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. "Auch hier braucht es die Zuversicht, um privates Kapital für die Zukunft zu mobilisieren. Denn der Staat kann nicht alleine alles richten", so Meinl-Reisinger.

Die Bundesregierung habe sich von Beginn an der Aufgabe verschrieben, zu sanieren, zu reformieren und zu investieren. Insbesondere im Bereich der Reformen sei bereits vieles auf den Weg gebracht worden, es gebe aber noch einiges zu diskutieren. "Das alles sind große Vorhaben. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Tatkraft die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen", betonte Meinl-Reisinger abschließend.

Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.