Ergebnis des Trilogs zur GAP-Reform

Im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt. Für die Erzeuger enthält es wichtige Fortschritte - insbesondere beim Thema Lieferverträge. Gleichzeitig warnt das European Milk Board (EMB) jedoch vor erheblichen Schwachstellen, die die tatsächliche Wirkung für viele Landwirte deutlich einschränken.

Wichtiger Fortschritt: Verpflichtende Verträge

Ein zentraler positiver Punkt der Einigung ist die Stärkung der Position der Landwirte bei Lieferverträgen. Künftig sollen schriftliche Verträge verpflichtend sein. Dieser Ansatz folgt dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission und stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber Verarbeitern zu verbessern.

Darüber hinaus wurden Verträge inhaltlich verbessert. Sie sollen künftig verpflichtend sogenannte Revisionsklauseln sowie Indikatoren oder Indizes enthalten, die dazu beitragen, dass die Preisbildung transparenter wird und Verträge besser die realen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegeln, unter denen landwirtschaftliche Betriebe arbeiten.

Gerade vor dem Hintergrund stark schwankender Märkte und steigender Produktionskosten ist dies ein wichtiger Fortschritt. Verträge können so künftig stärker an reale Faktoren angepasst werden, die die Vergütung der Landwirte beeinflussen.

Äußerst problematische Ausnahmen im Milchsektor

Trotz dieser Fortschritte sind unter anderem im Milchsektor erhebliche Ausnahmen vorgesehen. Im Rahmen von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für den Milchsektor können Mitgliedstaaten nach Konsultation des Sektors entscheiden, dass Vertragsanforderungen wie Revisionsklauseln und Indikatoren nicht angewendet werden müssen.

Besonders kritisch bleibt zudem die Situation für Mitglieder von Molkereigenossenschaften. Hier sind keine verpflichtenden Verträge vorgesehen, da fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass Genossenschaftssatzungen bereits ausreichend Transparenz gewährleisten. Die Realität zeigt jedoch ein ganz anderes Bild: Viele Milcherzeuger verfügen heute gerade in Genossenschaften nicht über ausreichende Transparenz oder Einfluss auf die Preisbildung. Und da ein großer Teil der Milcherzeuger Mitglied einer Genossenschaft ist, wird sich für zahlreiche Milchbauern faktisch kaum etwas ändern und der heutige Status quo weitgehend bestehen bleiben.

Auch wenn Genossenschaften nicht verpflichtet sind, Verträge abzuschließen, müssen ihre Satzungen bestimmte Anforderungen erfüllen. Wir als EMB werden genau darauf achten, ob die Genossenschaften diese Anforderungen auch einhalten.

Noch größere Ausnahmen in anderen Sektoren

Die Ausnahmen für andere landwirtschaftliche Sektoren gehen nach den gestrigen Trilogergebnissen sogar noch deutlich weiter. Im Rahmen von Artikel 168 der GMO sollen nun Mitgliedstaaten in nicht-milchbezogenen Sektoren entscheiden können, dass schriftliche Verträge nicht notwendig sind. Voraussetzung ist lediglich die Konsultation von Akteuren des Sektors und die Einschätzung, dass Preistransparenz bereits ausreichend gewährleistet ist oder dass schriftliche Verträge aus anderen "gerechtfertigten Gründen" nicht angemessen seien. Diese breite Ausnahmeregelung birgt die große Gefahr, dass ein zentrales Ziel der Reform - die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette - erheblich abgeschwächt wird.

Fazit

Die Trilogeinigung zur GAP-Reform bringt wichtige Fortschritte für die Rechte der Landwirte bei Verträgen und mehr Transparenz in der Preisbildung. Gleichzeitig bleiben jedoch gravierende Schlupflöcher bestehen - insbesondere im Milchsektor und in anderen landwirtschaftlichen Bereichen. Nach der Reform ist daher vor der Reform - denn ohne das Stopfen dieser massiven Schlupflöcher, wird sich die Situation der Landwirte nicht ausreichend verbessern, um aktive Bauern in der Produktion zu halten und jungen Menschen eine wirkliche Perspektive zu bieten und sie zum Einstieg zu motivieren.