Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Dr. Hosemann (BMJV)

• Druckenthaner (BMDS)

• Müller (BMVg)

• Nübel (BMG)

• Hinterseher (AA)

• Bowinkelmann (BMI)

• Dr. Blankenheim (BMV)

• Wentzel (BMWE)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag getagt und einige Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte.

Die Bundesregierung hat den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Deutschland soll für nationale und internationale Schiedsverfahren attraktiver werden und damit eine Stärkung als Justizstandort erfahren. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in anderer Weise, beispielsweise in Textform, geschlossen werden können. Verfahren vor staatlichen Gerichten, die schiedsrechtliche Streitigkeiten betreffen, werden effizienter und flexibler gestaltet. Dies geschieht zum einen durch die Förderung von Digitalisierung. Zum anderen wird es deutlich mehr Möglichkeiten geben, Verfahrensschritte auf Englisch durchzuführen. Unter besonderen Voraussetzungen kann das Verfahren in Zukunft vollständig auf Englisch erfolgen.

Eine Neuregelung zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen zielt auf mehr Transparenz schiedsrechtlicher Rechtsprechung in Deutschland. Dies schafft Akzeptanz und führt zu mehr Einfluss auf die internationale Praxis. Dabei bleiben Vertraulichkeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung erhalten.

Außerdem soll ein sogenannter Restitutionsantrag geschaffen werden, mit dem in eng umgrenzten Fällen ein Schiedsspruch ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Frist für Aufhebungsanträge gerichtlich aufgehoben werden kann. Für einstweilige Anordnungen durch Schiedsgerichte sieht der Gesetzentwurf im Interesse effektiver Rechtsdurchsetzung klare Regelungen zur Vollstreckbarkeit vor. Bei Nachfragen steht das zuständige Ressort für Fragen sicherlich auch noch zur Verfügung.

Das Kabinett hat heute weitere Änderungen im Telekommunikationsgesetz beschlossen. Mit den Änderungen sollen die Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk und Festnetz verbessert und vereinfacht werden. So soll der Ausbau weiter beschleunigt sowie Glasfaser bis in jede Wohnung erreicht werden. Zudem werden Vorgaben aus dem EU-Recht im deutschen Recht umgesetzt. Das betrifft die Gigabit-Infrastruktur und die Roaming-Verordnung.

Die Bundesregierung setzt damit zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und nimmt den schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei dem wir in den vergangenen Jahren bereits Fortschritte gemacht haben, weiter in den Fokus. Der Glasfaserausbau ist von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der nationalen digitalen Infrastruktur. Der Ausbau stärkt damit die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Grundlage für eine moderne und resiliente Gesellschaft sowie eine zukunfts- und wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft. Deshalb war die Novellierung an dieser Stelle auch notwendig und wurde so beschlossen.

Wie Sie wissen, steht der heutige Tag auch ganz im Zeichen der Luft- und Raumfahrt. Heute wird nämlich die ILA eröffnet, an der in Kürze auch der Bundeskanzler und weitere Ministerinnen und Minister teilnehmen werden. Auch das Bundeskabinett hat sich heute in seiner Sitzung mit der Luft- und Raumfahrt beschäftigt. Dort wurde heute eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Der Bundeskanzler und auch Ministerin Reiche und Minister Schnieder werden sich auf der ILA gleich sicherlich auch dazu äußern. Deshalb halte ich mich hier bezüglich dieser sehr umfassenden Strategie für den Moment kurz.

Ziel der neuen Strategie ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Souveränität und Resilienz sowie Nachhaltigkeit in der Luftfahrt zu fördern, in der nächsten Dekade und auch darüber hinaus. Die Strategie greift dazu den Auftrag des Koalitionsvertrags auf und unternimmt erstmals einen Gesamtansatz, der die Luftfahrt- und Luftverkehrswirtschaft mit dem zivilen und militärischen Flugzeugbau am Standort Deutschland zusammen denkt.

Deutschland war immer eine weltweit führende Luftfahrtnation. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine industrielle Schlüsselbranche für Deutschland, der Luftverkehr zentral für die Mobilität von Menschen und Gütern. Gerade die Luft- und Raumfahrtindustrie zeigt, dass Deutschland Innovation und Wachstum kann. Im letzten Jahr ist die Beschäftigtenzahl in der Branche um acht Prozent gewachsen, und es gab eine Umsatzsteigerung um 19 Prozent auf ca. 62 Milliarden Euro. In relevanten Feldern ist Deutschland technologisch führend, vor allem in der Triebwerkstechnologie, im Satellitenbau, unter anderem auch durch den Einsatz von Innovationen wie Quantencomputing.

Darauf aufbauend sieht die Strategie eine Vielzahl von Handlungsansätzen vor, von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs über neue Ansätze in der militärischen Beschaffung bis hin zur strategischen Neuausrichtung der Forschungsförderung. Wichtig ist nun die Umsetzung der Luftfahrtstrategie. Die Bundesregierung wird eine Steuerungsgruppe einsetzen, die die Umsetzung vorantreibt und begleitet.

Ein weiterer Beschluss, über den ich kurz berichten möchte: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Abkommens mit der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Beide Staaten bekräftigen darin die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffes von außen gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Das Abkommen legt umfangreiche Felder der Zusammenarbeit fest, unter anderem die Weiterentwicklung der Streitkräfte, Erfahrungs- und Personalaustausch, gemeinsame Übungen sowie das Schließen von Fähigkeitslücken für die Landes- und Bündnisverteidigung. Darüber hinaus wurden strukturierte Austauschformate zwischen den Verteidigungsministerien hinsichtlich aller relevanten Verteidigungsfragen vereinbart. Das Abkommen unterstreicht die vertrauensvolle Beziehung zu unserem Nachbarn Polen und die enge innereuropäische Zusammenarbeit für Frieden, gemeinsame Sicherheit und Stabilität.

Frage

Ich habe eine Lernfrage, weil Sie, (was die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts angeht,) Schriftform gegen Textform abgegrenzt haben. Ich dachte immer, Schriftform sei eine Textform.

SRS Meyer

Dabei kann sicherlich das federführende BMJV weiterhelfen.

Dr. Hosemann (BMJV)

Nein, im Rechtssinn sind das zwei unterschiedliche Dinge. Die Textform ist zum Beispiel auch durch eine E-Mail erfüllt, und die Schriftform muss sozusagen auf Papier handschriftlich unterschrieben sein.

Zusatzfrage

Mit Textform ist hier also eine Textform gemeint, die über schriftlich niedergelegte Texte hinausgeht, richtig?

Dr. Hosemann (BMJV)

Mit Textform ist eben eine leichtere Formvorgabe gemeint. Die Schriftform ist anspruchsvoll und heutzutage nicht mehr so richtig zeitgemäß, weil man dabei handschriftlich unterschreiben muss, und die Textform ist eben auch erfüllt, wenn man zum Beispiel einfach in einer E-Mail festhält, worauf man sich verständigt hat.

Frage

Ich bin jetzt nicht sicher, wer zuständig ist, aber Deutschland liegt ja beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Können Sie uns einmal sagen, wie der aktuelle Stand in Sachen Glasfaserabdeckung in Deutschland ist und wann die Bundesregierung mit einer quasi einhundertprozentigen Abdeckung rechnet?

Druckenthaner (BMDS)

Sehr gerne. Wir hatten erst letzte Woche unsere aktuellen Ausbauzahlen vorgestellt. Mittlerweile liegen wir bei rund 50 Prozent Glasfaserabdeckung in Deutschland. Unser Ziel ist hier, die Rahmenbedingungen auch mit der TKG-Novelle heute weiter zu verbessern, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Deutschland hat ja hierbei auch eine besondere Stellung in Europa inne, weil wir ausgebaute Kabelnetze haben, weil wir auch leistungsfähige Kupfernetze haben. Aber die Zukunft ist die Glasfaser. Das Ziel ist ein flächendeckender Ausbau, so schnell wie möglich. Deswegen hat ja auch diese Bundesregierung die Förderung des Glasfaserausbaus in Regionen, in denen sich das für die Wirtschaft nicht rechnet, fortgesetzt.

Zusatzfrage

Und wann 100 Prozent?

Druckenthaner (BMDS)

Wir wollen in dieser Legislaturperiode große Fortschritte machen. Das Ziel ist, glaube ich, auf mehr als 80 Prozent zu kommen. Eine konkrete Jahreszahl können wir Ihnen nicht nennen. Gestern hat ja auch der Telekommunikationsrat getagt, und für Europa ist im Digital Networks Act festgelegt, dass 2039 ein Zieljahr ist, bis zu dem die Kupfernetze spätestens abgeschaltet werden sollen.

Frage

In der vergangenen Woche gab sich die Bundesregierung im Hinblick auf das sich abzeichnende FCAS-Scheitern noch sehr hoffnungsvoll. Nun ist auch diese Hoffnung gescheitert. Wie sieht jetzt die Strategie im Hinblick auf ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug aus?

SRS Meyer

Ja, Sie haben es richtig dargestellt: Präsident Macron und Bundeskanzler Merz sind zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges im Rahmen dieses FCAS-Projekts nicht zusammenfinden. Diese Realität erkennen wir an und haben jetzt einfach in diesem Sinne auch eine wirklich sehr rationale Sachentscheidung getroffen.

Der eigentliche Kern von FCAS soll als europäisches System der Systeme fortgeführt werden. Dies ist gewissermaßen das Nervensystem, das Flugzeuge, Drohnen und andere Bestandteile zu einem integrierten Ganzen vernetzt. Es geht nun jetzt beim deutsch-französischen Ministerrat, der im Juli ansteht, darum, dass beide Verteidigungsministerien dann auch einen gemeinsamen Arbeitsplan zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit entwickeln, ihn formulieren und dann fortschreiben, auch konzentriert auf wenige realistische und relevante Vorhaben.

Ich will es einmal so beschreiben: Wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen auf. Wir werden jetzt intern innerhalb der Regierung, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, aber auch im europäischen Kontext und sicherlich auch mit der Industrie beraten, welchen Weg wir hier weiter einschlagen. Das hat eine hohe Priorität. Wir sind auch optimistisch, dass wir in der Zukunft dann zu weiteren Schritten und auch Entscheidungen kommen werden.

Zusatzfrage

Nun haben Sie nicht erst in der vergangenen Woche, sondern auch in den Wochen davor, als ein Scheitern von FCAS immer wahrscheinlicher wurde, darauf beharrt, dass man nach wie vor optimistisch sei, und Fragen nach der Entwicklung von Alternativen wurden nicht beantwortet. Können Sie jetzt sagen, ob tatsächlich aber schon an Alternativen gearbeitet wurde, während Sie nach vorne hin immer noch Optimismus verbreitet haben?

SRS Meyer

Erst einmal haben wir jetzt diese Entscheidung so kommuniziert, wie sie dann auch getroffen wurde. Noch einmal: Ich glaube, das ist in Abwägung aller Informationen, die wir haben, und auch aller Gespräche, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten geführt haben, rational die richtige Sachentscheidung. Alles Weitere werden wir jetzt entsprechend vorbereiten und die Gespräche führen. Vielleicht will das BMVg auch schon ein bisschen konkreter etwas ergänzen.

Müller (BMVg)

Genau, ich kann ein bisschen ergänzen. Bundesminister Pistorius hat sich gestern in zwei Statements dazu geäußert. Er hat betont, dass wir uns - er meinte sogar wörtlich, seit Monaten - im Gespräch befinden, in - "Sondierung" will ich es jetzt nicht nennen - der Analyse dessen befinden, welche alternativen Möglichkeiten dann gegebenenfalls betrachtet werden müssen. Das Kampfflugzeug im Rahmen von FCAS, das eigentliche Kampfflugzeug der sechsten Generation, ist ja nur ein Baustein. Wenn wir jetzt zusammen mit Frankreich das "System of Systems", die Cloud darum herum und weitere Anteile gemeinsam entwickeln, dann bleibt natürlich weiterhin - damit haben Sie vollkommen recht - offen, wie wir mit dem Kampfflugzeug der sechsten Generation umgehen. Wir haben jetzt die F-35 als Lösung, die den Tornado ablösen wird. Das ist die fünfte Generation. Also kann dieses Luftfahrzeug auch nur im Rahmen der fünften Generation eingesetzt werden. Es bleibt also weiterhin die Frage der sechsten Generation. Herr Pistorius hat gestern mehrere Optionen genannt, die jetzt quasi betrachtet werden. Eine Option war zum Beispiel, dass man sich im europäischen Rahmen natürlich mit Partnern austauscht oder dass man alternativ schon bestehende Kooperationen für den Einstieg betrachtet. Aber das sind Punkte, die jetzt noch zu weit gehen, für die es zu früh ist.

Diese Sondierungen, sage ich einmal, werden jetzt intern weitergeführt. Das machen unsere Experten der Fähigkeitsentwicklung. Natürlich bietet diese Entscheidung jetzt auch noch einmal eine Chance - da bin ich ganz ehrlich -, die rasanten technologischen Entwicklungen und Betrachtungen der letzten Jahre noch einmal mit in die Konzeptstudie einfließen zu lassen. Natürlich war FCAS in einem Stadium, in dem man das noch hätte einfließen lassen können. Aber wenn man noch einmal die Grundidee betrachtet, wenn man betrachtet, was dieses Luftfahrzeug leisten soll, und wenn man auch betrachtet, welche Innovationszyklen wir aktuell haben und wie eine Architektur gegebenenfalls auch offen gestaltet werden muss, um in der Entwicklung bzw. in der Fertigung weiter reagieren zu können, dann kann man das jetzt natürlich noch einmal in diesen Prozessschritt einfließen lassen. Ich empfehle auch das Interview mit dem Inspekteur der Luftwaffe heute im "Handelsblatt", in dem er noch einmal genau auf diesen Punkt eingegangen ist, welche Chancen auch jetzt noch einmal bestehen.

Frage

Auf der ILA wollen acht renommierte deutsche Unternehmen im Verteidigungssektor, darunter Aerospace & Defense, aber auch MBDA, Hensoldt und andere, den Vorschlag unterbreiten, selbst einen neuen deutschen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, also quasi als deutsches Konsortium. Wie steht die Bundesregierung und wie steht das Verteidigungsministerium dazu?

SRS Meyer

Ich kann vielleicht anfangen. Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Ich würde das hier jetzt im Detail nicht weiter kommentieren. Wir haben gerade darauf hingewiesen, dass wir dann auch weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung, mit unseren Partnern, mit Frankreich, innerhalb Europas, aber natürlich auch mit der Industrie führen werden. Ganz allgemein kann ich natürlich sagen, dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben, auch, was die weiteren Schritte angeht. Aber noch einmal: Den konkreten Vorschlag, den wir da auch wahrgenommen haben, würden wir an dieser Stelle noch nicht kommentieren.

Müller (BMVg)

Vielleicht noch ein Punkt von mir, auch hier mit Bezug zu Minister Pistorius' Äußerungen von gestern: Er hat natürlich ausdrücklich begrüßt, dass eine wichtige Rolle der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie natürlich zu begrüßen ist. Ich meine, wir reden ja von Souveränität. Wir reden davon, dass wir Hochtechnologie auch in Deutschland halten wollen, auch das Knowhow, auch das Wissen darüber, auch über die nächsten Jahrzehnte hinweg. Egal, wie das zukünftige Konstrukt aussieht, und es wurde ja betont, dass eine europäische Lösung eine der Optionen ist, wollen wir natürlich, dass die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie sich hier einbringt und ein wichtiger Pfeiler ist.

Frage

Der Bundesverteidigungsminister hat gestern mehrere Optionen für den Nachfolger des Kampfjets erwähnt. Es war von vier Optionen die Rede, aber über die vierte hat er gesagt, darüber wolle er jetzt nicht reden. Können Sie irgendetwas Näheres dazu sagen, irgendwelche Erläuterungen, worum es eigentlich geht, auch "unter drei"?

Müller (BMVg)

Nein, das kann ich leider nicht tun. Ich halte mich diesbezüglich an das, was der Minister gestern gesagt hat. Die Ideen dazu werden jetzt betrachtet, und die Analyse läuft. Das ist der Stand, den wir haben und den der Minister gestern genannt hat.

Zusatzfrage

Gibt es bei der Bundesregierung in diesem Moment eine bevorzugte Option?

Müller (BMVg)

Der Regierungssprecher hat sich gerade zu den Optionen geäußert, die wir als vorteilhaft erachten würden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

SRS Meyer

Ich möchte auch noch einmal sagen: Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen. Wie gesagt, eine Tür geht zu, und damit gehen dann auch neue Türen auf. Das werden wir jetzt in aller Sorgfalt, aber auch mit dem notwendigen Tempo beraten und darüber dann natürlich auch transparent informieren.

Frage

Herr Müller, Sie haben es schon ein bisschen angedeutet. Ist das Problem nicht, dass angesichts der rasanten Entwicklung in der Kriegsführung, wie wir sie im Moment auch in der Ukraine sehen, generell das Problem besteht, dass der Planungs- und Realisierungszeitraum für solche Projekte viel zu lang ist? Wenn das Flugzeug endlich fliegt, dann haben wir ein ganz anderes Szenario auf dem "battlefield", wie man so schön sagt.

Müller (BMVg)

Richtig ist, dass Innovationszyklen bei Großwaffensystemen und speziell im Bereich luftgestützter Systeme nicht mit Innovationszyklen zum Beispiel im Bereich von Drohnen zu vergleichen sind, wie wir jetzt in der Ukraine sehen, wo wir Innovationszyklen von wenigen Wochen haben. Sie wissen, dass in der Welt aktuell mehrere "sixth-generation fighter" entwickelt werden. Vor dieser Herausforderung stehen alle Industrien und alle Konsortien, die jetzt daran arbeiten. Bei der sechsten Generation geht es ja nicht darum, ein paar Teile aus dem Regal zu nehmen und sie zu "refurbishen" oder zu schauen, was man ein bisschen besser machen kann, sondern es geht um Technologien, die es noch gar nicht gibt. Das ist der Hauptauftrag. Wenn wir über die fünfte Generation reden, dann reden wir von F-35 und Co. Wenn wir über die sechste reden, dann geht es um eine ganze Menge an Entwicklungsarbeit, Forschung und Innovation, die da hineinzustecken sind. Bei allen Systemen, die man mit Weitblick entwickeln will, steht man vor der Herausforderung, dass man ja erst einmal ein Design entwickeln will: Wohin will man? - Dann muss es entwickelt werden. In der Zwischenzeit wird sich die Welt immer weiterdrehen.

Ja, es ist also eine Herausforderung, wie ich gesagt habe. Das muss man jetzt beim Aufstellen des Konzepts berücksichtigen, egal was man macht. Dazu gehören natürlich auch die letzten viereinhalb Jahre, das Lernen aus der Situation in der Ukraine und die Frage, wie wir mit Innovationszyklen umgehen. Diesbezüglich ist in der Bundeswehr ja auch schon einiges passiert. Natürlich wird das mit einfließen, um das möglichst so offen zu gestalten, dass man in den Vierzigerjahren nicht veraltet sein wird. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, das ist eine der Herausforderungen. Vor ihr stehen aber alle Nationen, die jetzt an diesem System arbeiten.

SRS Meyer

Vielleicht auch da noch, wenn ich darf, eine kurze Ergänzung: Wir sind natürlich sehr stark auf das Flugzeug fokussiert gewesen; das verstehe ich auch. Beim eigentlichen Kern von FCAS geht es um genau solche Vernetzungsfragen, um gemeinsame europäische Lösungen in Richtung von Cloud etc., die natürlich enorm wichtig sind und die wir dementsprechend jetzt auch weiter beraten und verfolgen werden.

Frage

Wird Deutschland darauf bestehen, in einem zukünftigen Konsortium die Führung oder zumindest eine führende Rolle zu übernehmen?

SRS Meyer

Wie gesagt, würde ich an der Stelle nicht über weitere Schritte spekulieren. Noch einmal: Wir haben jetzt eine Sachentscheidung getroffen. Das war in den vergangenen Monaten ja auch hier immer wieder einmal Thema. Es hat uns natürlich auch in der Bundesregierung sehr stark beschäftigt. Jetzt werden wir die nächsten Schritte gemeinsam einleiten. Noch einmal: Spekulieren oder vorgreifen möchte ich an der Stelle nicht.

Frage

(zum Treffen der Bundesregierung mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu anstehenden Reformvorhaben) Die erste Frage: Was sind denn die Erwartungen an heute Abend?

Die zweite Frage: Was erwartet die Regierung ganz grundsätzlich von den Sozialpartnern im Reformprozess?

SRS Meyer

Da die Frage recht allgemein war, kann ich vielleicht allgemein antworten, dass wir in der Tat heute Abend mit Gewerkschaften und mit Wirtschaftsverbänden zusammenkommen werden und dort den Gesprächsfaden, den wir in unterschiedlichen Konstellationen auch in den vergangenen Monaten schon hatten, aufgreifen und fortführen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, zuzuhören und auch die Partizipation der Sozialpartner in diesem Prozess hin zu Reformen zu ermöglichen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dabei wirklich noch einmal abzugleichen, ob wir eigentlich das gleiche Problemverständnis und die gleichen Grundprämissen für die vor uns liegenden Aufgaben haben und ob am Ende auch Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht stattfinden können. Denn das ist, denke ich, schon wichtig. Wir nehmen ja durchaus wahr, dass auch in der Gesellschaft gerade intensive Debatten darüber stattfinden. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen strukturelle Reformen, nicht nur für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die Zukunft unserer Sozialsysteme. - Das treibt viele Menschen um. Deshalb ist es, denke ich, der richtige Zeitpunkt, an dieser Stelle mit Arbeitgebern und Gewerkschaften heute Abend genau diesen Abgleich vorzunehmen.

Zusatzfrage

Was genau ist dann Ihre Erwartung an heute Abend?

SRS Meyer

Ich denke, es wäre schon ein wichtiger Fortschritt - aber das muss natürlich das Gespräch zeigen; dem kann ich nicht vorgreifen -, wenn wir ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen und auch gemeinsam Ansätze für die nächsten Schritte fänden. Wenn das heute gelänge, dann wäre das, denke ich, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.

Noch einmal: Der Dialog mit den betroffenen Akteuren war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv, und er wird sicherlich auch in Zukunft in welcher Form auch immer weitergeführt. Aber das ist deshalb wichtig. Am Ende geht es natürlich auch darum, dass wir die Aufgaben, die wir vor uns haben, gemeinsam angehen, und dafür sind Gewerkschaften und Arbeitgeber natürlich ganz zentrale Akteure.

Frage

Vielleicht einmal zur Klarstellung: Wir hatten den Kanzler am Wochenende und auch den Regierungssprecher am Montag eigentlich so verstanden, dass die Erwartung bestehe, dass die Sozialpartner heute Abend schon konkrete Vorschläge vorlegten. Haben wir das alles falsch verstanden?

SRS Meyer

Ich habe ja gerade gesagt, dass ein gemeinsamer Abgleich der Herausforderungen und auch Lösungswege natürlich sehr wichtig ist. Natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen käme. Aber noch einmal: Den Gesprächen kann ich nicht vorgreifen; sie finden erst heute Abend statt.

Zusatzfrage

Wird dieser Wunsch auch danach fortbestehen? Ist die Strategie also weiterhin, die Sozialpartner dazu zu bewegen, sich selbstständig zu einigen?

SRS Meyer

Noch einmal: Das müssen am Ende ein Stück weit auch die Gespräche zeigen, die heute Abend erfolgen. Dafür ist das Gespräch ja auch da. Noch einmal: Es war uns sehr wichtig, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften frühzeitig zusammenzukommen, gemeinsame Erwartungen abzugleichen, auch ein gemeinsames Bild dessen zu entwickeln, wohin wir gemeinsam wollen, und zu schauen, ob das vielleicht auch zusammenpasst. Noch einmal: Dafür gibt es diesen Austausch heute. Es gab, wie gesagt, bereits in der Vergangenheit Austausch, und es wird mit Sicherheit auch in Zukunft weiterhin einen Austausch in unterschiedlichen Formaten mit diesen beiden wirklich zentralen Akteuren für unseren Standort und für unser Land geben.

Frage

Herr Meyer, was liegt mit Bezug auf die extremen Ungleichheiten in Deutschland heute Abend auf dem Tisch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland ja demokratiegefährdend ist und dass extreme Ungleichheiten wie in Deutschland schlecht fürs Wirtschaftswachstum sind?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen. Sie finden erst heute Abend statt. Deswegen müssten wir im Anschluss daran sicherlich noch einmal darüber sprechen, was von den unterschiedlichen Akteuren angesprochen wurde.

Ich denke, es ist schon fair, zu sagen, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie wir in diesem Land Arbeitsplätze sichern und wie wir es schaffen, dass die Wirtschaft wieder wächst, bei allen Herausforderungen, die wir geopolitisch sehen, natürlich ein zentrales Thema sind, das Gewerkschaften und Arbeitgeber durchaus gemeinsam umtreibt. Da gibt es ja durchaus Schnittmengen.

Sie haben das Thema von Ungleichheit angesprochen haben. Am Ende sind sichere Arbeitsplätze, ein Job, von dem man leben kann, Perspektiven auf einen sicheren Arbeitsplatz ja immer auch die Basis dafür, dass sich Menschen ein gutes und eigenständiges Leben aufbauen können. Insofern stehen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze natürlich ganz im Mittelpunkt von Beratung.

Zusatzfrage

Ich hatte aber nicht nach Einkommensungleichheit gefragt. Eine Vermögensungleichheit war bisher nie ein zentrales Thema für diese Bundesregierung. Danach hatte ich gefragt. Das liegt aber auch auf dem Tisch für die Bundesregierung, oder?

SRS Meyer

Ich würde noch einmal darauf verweisen, dass die Gespräche heute Abend stattfinden. Was die Sozialpartner dort einbringen werden, müssten wir im Anschluss daran besprechen.

Frage

Herr Meyer, ist die Begrifflichkeit "Sozialpartner" eigentlich noch die richtige? Was wir im Moment an völlig konträren Forderungen erleben, zum Beispiel zur Arbeitsplatzgestaltung und zur Lebensarbeitszeitdauer, ist doch eigentlich eher eine Sozialgegnerschaft als eine Sozialpartnerschaft, oder?

SRS Meyer

Das ist ein Wortkonstrukt, aber ich weiß nicht, was Sie jetzt von mir als Definitionsfrage erwarten. Für uns ist wichtig, dass wir mit Arbeitgebern, mit der Wirtschaft, aber auch mit Gewerkschaften zusammenkommen, weil das am Ende die Akteure sind, die ganz zentral sind und die mit den Arbeitgebern und mit den Beschäftigten auch große Gruppen in der Bevölkerung hinter sich wissen. Deshalb lohnt sich, denke ich, dieser Austausch, und deshalb lohnt sich auch jeder Versuch, an Gemeinsamkeiten zu arbeiten.

Zusatzfrage

Der Hintergrund der Frage ist, dass Partnerschaft normalerweise eine andere Form von Verhältnis zueinander bedeutet. Aber ich entnehme dem, dass, sozusagen auch in Ihren Gesprächen ansetzend, das Wort gebraucht wird, aber die sehr konträren Auffassungen bei allen Beteiligten völlig bewusst ins Kalkül eingehen, richtig?

SRS Meyer

Natürlich nehmen auch wir Debatten wahr. Es gab sie auch im Vorfeld des heutigen Termins. Aber noch einmal: Arbeitgeber und Gewerkschaften als diejenigen, die zum Beispiel Tarifverträge aushandeln etc., zeigen ja auch, dass sie eine ganz wichtige Funktion haben. Lassen Sie uns jetzt mit ein bisschen Optimismus, aber auch mit Offenheit in die Gespräche heute Abend gehen, und dann berichten wir im Anschluss darüber.

Frage

(zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes) Im Bundesrat gibt es offenbar Widerstand gegen das Krankenkassenpaket, das ja am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten werden soll. Wie groß ist aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Gefahr, dass das Paket im Bundesrat scheitert?

Nübel (BMG)

Dass sich die Länder jetzt positionieren, ist Teil des ganz normalen Verfahrens im Gesetzgebungsprozess. Das Verfahren läuft jetzt, und das warten wir erst einmal ab.

Zusatzfrage

Gibt es irgendetwas, bei dem das BMG den Ländern dabei entgegenkommen kann oder will? Ist man dazu schon in Gesprächen mit den Ländern?

Nübel (BMG)

Mit den Ländern sind wir kontinuierlich in Gesprächen.

Frage

Es kam jetzt heraus, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wahrscheinlich erheblich höher ausfallen wird, als bislang eingeplant. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro steht im Raum. Wird jetzt nachgesteuert, oder wie wollen Sie verhindern, dass am Schluss doch die Beiträge erhöht werden müssen, was ja eigentlich verhindert werden soll?

Nübel (BMG)

Ich kann zunächst einmal bestätigen, dass vorläufige Zahlen zeigen, dass die Ausgabendynamik deutlich höher ist, als vom Schätzerkreis prognostiziert. Wir können das allerdings erst dann abschließend bewerten, wenn die genauen Zahlen vorliegen und auch validiert wurden. Das ist in der Regel Ende Juni oder Anfang Juli der Fall. Dann wird das vom BMG verkündet, zusammen mit den Entwicklungen der einzelnen Leistungsbereiche. Klar ist in jedem Fall, dass die vorläufigen Zahlen deutlich machen, wie ernst die Lage der GKV ist.

Weitergehend kommentieren oder bewerten kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

Zusatzfrage

Arbeiten Sie aber schon an einer Art von Plan B, wie man reagieren möchte, wenn sich diese Zahlen bewahrheiten sollten?

Nübel (BMG)

Wie gesagt, werden sie abschließend bewertet, wenn genaue Zahlen vorliegen und validiert wurden.

Frage

Es geht um die Sanktionen, die sechs Länder, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland, gegen Israel jetzt verhängen. Das sind ja enge Partner Deutschlands. Deswegen die Frage ans AA: Wurde Deutschland im Vorfeld angeboten, sich an diesen Sanktionen zu beteiligen?

Hinterseher (AA)

Es ist sehr richtig; das sind sehr enge Partner Deutschlands, unter anderem in der NATO und in der Europäischen Union, aber auch in unterschiedlichen Formaten. Australien haben wir zum Beispiel diese Woche im Zwei-plus-Zwei-Format getroffen. Wir nehmen den Schritt dieser Länder natürlich zur Kenntnis. Ich werde diesen Schritt hier aber nicht weiter bewerten oder kommentieren.

Sie wissen auch, dass wir die Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ablehnen. Wir haben das in der Vergangenheit getan und tun das auch hier wieder. Unsere Haltung dazu ist völlig klar. Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU auch Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen. In diese Diskussion bringen wir uns konstruktiv ein.

Zusatz

Ja, aber es ging ja nicht um eine Bewertung, sondern einfach nur um die Frage, ob Deutschland vorher angeboten wurde, sich daran zu beteiligen.

Hinterseher (AA)

Ich kenne jetzt nicht die Summe und Gesamtheit aller einzelnen Maßnahmen, die dort angekündigt wurden. Das müsste aber einer Bewertung des Ganzen zugrunde liegen. Deswegen kann ich sie nicht einordnen und nicht bewerten.

Ich möchte noch einmal darlegen, was unser Modus ist und in welchem Rahmen wir uns einbringen. Das ist die Europäische Union, und das sind EU-Sanktionen, wie sie kürzlich auch beschlossen wurden. Dazu stehen wir.

Frage

Herr Hinterseher, gestern gab es ein Joint Statement, also eine gemeinsame Erklärung, von, so meine ich, 20 europäischen Staaten, die sich dafür aussprachen, dass seitens Israels in Gaza humanitärer Zugang ermöglicht werde. Kurioserweise hat Deutschland dabei wieder gefehlt. Wie kommt das?

Hinterseher (AA)

Wir kennen das Statement der erwähnten Staaten. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich so äußern, wie es nach unserem Dafürhalten unseren außenpolitischen Zielen und natürlich auch dem Einfluss, den wir geltend machen möchten, zuträglich ist. Wir haben uns in der Vergangenheit zu diesem Thema sehr klar geäußert. Wie schon bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit gilt auch hier: Wir haben ebenfalls immer wieder Zugang nach Gaza für humanitäre Nichtregierungsorganisationen gefordert ebenso wie eine Verbesserung der humanitären Lage. Diese Position der Bundesregierung ist der israelischen Seite bekannt. Der Minister selbst hat dieser Tage mit dem israelischen Außenminister telefoniert.

Wir teilen natürlich die formulierten Ziele und insbesondere auch die Sorge, die in diesem Statement zum Ausdruck kommt. Denn natürlich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen bei Weitem nicht so, wie sie sein müsste. Das ist die Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die auch vorankommen muss.

Zum anderen Teil dieser Medaille gehört auch, dass ein anderer Aspekt der Umsetzung dieses 20-Punkte-Plans, nämlich die Entwaffnung der Hamas, ebenso wenig vorankommt. Deshalb hat unser Handeln weiterhin das Ziel, dort Einfluss zu nehmen. Wir glauben, dass wir das auf den Wegen und mit den Mitteln, die wir haben, nämlich einem etablierten und engen Gesprächskanal mit der israelischen Seite, tun können, und deswegen verfolgen wir das auch weiter.

Das heißt, um es zusammenzufassen: Man kann sich über Ziele einig sein, aber der Weg ist vielleicht ein anderer.

Zusatzfrage

Kommt denn Israel seinen IGH-Auflagen nach? Ich meine, es gab ja schon im Januar 2024 angesichts der Völkermordklage eindeutige Maßnahmen vom IGH, unter anderem in Bezug auf Gaza und die humanitäre Lage. Meines Wissens hat sich Israel bisher nicht daran gehalten. Wie ist das aus Sicht der Bundesregierung? Sie sind ja durch die Nicaragua-Klage auch an dem Verfahren beteiligt.

Hinterseher (AA)

Ich kann mich weder zu laufenden Verfahren äußern, noch kann ich mich zu einer generellen Einschätzung hinreißen lassen, die jetzt darauf abstellt, ob Israel diese oder jene Maßnahme umgesetzt hat. Ich kann noch einmal unsere Ziele klar formulieren und sagen, wofür wir uns einsetzen.

Wofür wir uns einsetzen, das ist eine verbesserte humanitäre Lage im Gazastreifen. Denn nach wie vor ist die Not viel zu groß; das ist allen völlig klar. Auch die Umsetzung des 20-Punkte-Plans kommt nicht in dem Maße voran, wie wir das gerne hätten. Insofern versuchen wir dort, weiter unseren Einfluss, sofern wir ihn haben, geltend zu machen.

Frage

Herr Hinterseher, in der Vergangenheit war das AA in der Lage, den Status der humanitären Hilfe, das Durchlassen oder Nichtdurchlassen, auch zu quantifizieren. Also: Wie viele Tonnen täglich wären nötig? Wie viele wurden durchgelassen? - Können Sie das vielleicht für die aktuelle Situation auch tun, entweder hier oder gegebenenfalls als Nachlieferung? Zu sagen "Wir appellieren an alle, und es muss besser werden", das hilft wenig für eine quantifizierte Einschätzung der Lage.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich in der Lage sind, vor allem über unsere Präsenz vor Ort, aber auch über unseren engen Kontakt mit internationalen Hilfsorganisationen und NGOs, das schon auf eine Art und Weise zu quantifizieren. Wir berufen uns da auf UN-Zahlen, auch in der Vergangenheit.

Ich glaube, die Lage bleibt nach wie vor höchst angespannt. Wir wissen von ungefähr drei Vierteln, ein bisschen darüber liegend - ich glaube, es sind 77 Prozent der Bevölkerung -, die in einer Ernährungsnotlage leben. 1,7 Millionen Menschen leben in notdürftigen und überfüllten Lagern und Behelfsbehausungen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass auch Material in den Gazastreifen kommt. Denn es geht nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und überlebensnotwendigen Medikamenten, sondern auch um Behausungen. Man gerät dann oft auf israelischer Seite in den Konflikt, dass sie als Dual-Use-Güter angesehen werden; Sie kennen die Diskussion darum. Deswegen gilt unsere, ich sage einmal, ganze Energie, dort einen Mechanismus zu finden, der beiden Seiten, dem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels und vor allem der humanitären Notlage der Menschen vor Ort, Rechnung trägt.

Zusatzfrage

Vielleicht könnten Sie es trotzdem schaffen - Sie haben ja gesagt, dass Sie über Kontakte zu den Organisationen verfügen; Israel ist als faktische Besatzungsmacht ja verpflichtet, die humanitäre Situation zu sichern -, uns einen empirischen Überblick zu geben und uns zu nennen, zu wie viel Prozent - oder ein anderer Maßstab - Israel dieser Verpflichtung nachkommt und zu wie viel Prozent nicht? Das wäre schön.

Hinterseher (AA)

Ich kann das versuchen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ich gerade gesagt habe: Das sind öffentlich zugängliche VN-Zahlen. Insofern - vielleicht als Recherchehinweis - könnten Sie das auch selbst nachschlagen. Denn das wird turnusmäßig und sehr regelmäßig veröffentlicht.

Frage

Eine kurze Frage, weil Sie die Entwaffnung der Hamas angesprochen haben. Der Deal aus dem letzten Jahr war ja, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen muss. Erfüllt denn Israel seine Verpflichtungen, damit die Hamas entwaffnet?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade auf beide Seiten hingewiesen. Wir haben auch immer gesagt, dass die aktuelle Situation, nämlich diese "gelbe Linie" und die Trennung in "rote Zone" und "grüne Zone", nicht dauerhaft sein darf. Es darf keine dauerhafte Besatzung geben. Inwiefern das dann der Sicherheit zuträglich ist, muss Israel im Einzelnen begründen.

Frage

Ganz kurz zu einer dauerhaften Besatzung: In der Westbank sind die Israelis seit über 60 Jahren. Da wird das auch nicht als dauerhafte Besatzung bezeichnet, sondern immer noch temporär. Was hindert die Israelis dementsprechend daran, quasi in Gaza temporär über Jahrzehnte zu bleiben?

Hinterseher (AA)

Ich bin nicht der richtige Adressat für diese Frage, wie lange eine Besatzung im Einzelnen anhält. Ich habe unsere Position, unsere Ziele sehr klar gemacht, nämlich: Wir wirken darauf hin, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert und es zu keiner dauerhaften Besatzung des Gazastreifens kommt.

Frage

Noch einmal zum Westjordanland: Amnesty International hat heute einen Bericht über die Lage dort veröffentlicht und gesagt, dass Siedlergewalt, Vertreibungen, Enteignungen usw. keine Einzelfälle von extremistischen Siedlern sind, sondern - ich zitiere - "eine gezielte Politik der ethnischen Säuberung" der israelischen Regierung. Streitet die Bundesregierung diese Beschreibung der Lage ab?

Hinterseher (AA)

Sie rekurrieren auf einen Bericht, den ich nicht kenne, den ich auch in Gänze nicht konsumiert habe. Wir schauen uns diese Berichte als Auswärtiges Amt immer sehr genau an. Wir analysieren die für uns. Wir werden uns nicht alle Wertungen im Einzelnen zu eigen machen. Das war auch in der Vergangenheit so.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir auch größte Sorge um die Situation im Westjordanland und die Besatzung dort haben, vor allem im Hinblick auf die Siedlungspolitik, die wir natürlich auch als eine staatliche Siedlungspolitik sehen.

Zusatzfrage

In dem Bericht fordert Amnesty International, dass Deutschland und andere EU-Länder härtere Maßnahmen gegen Israel treffen, darunter die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Würde die Bundesregierung noch wie vorher dagegen sein?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, dazu haben wir uns in der Vergangenheit hinlänglich geäußert. Dazu hat sich auch der Minister mehrfach geäußert. Da habe ich Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen.

Ich habe aber gesagt, dass wir uns grundsätzlich in Diskussionen in der Europäischen Union einbringen. Das war die Ausgangsfrage, und darauf würde ich Sie gerne hinweisen.

Frage

Wenn Sie gerade sagen, dass die Siedlungspolitik staatlich koordiniert ist, dann ist doch der logische Schluss, dass die ethnischen Säuberungen das auch sind. Damit geben Sie Amnesty doch recht.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keinen logischen Schluss anbieten. Es ist Ihre Wertung; es ist auch Ihre Aufgabe, das Ganze zu werten. Ich kann sagen, dass wir den Siedlungsbau als völkerrechtswidrig betrachten und das Thema mit Israel immer wieder kritisch aufnehmen.

Zusatzfrage

Das war aber gerade nicht die Frage. Laut IGH ist die gesamte Besatzung illegal. Dementsprechend war die Frage vom Kollegen ja berechtigt.

Hinterseher (AA)

Ja, das Gutachten des IGH hat gesagt, dass die Besatzung zu beenden ist. Das kennen wir.

Frage

Herr Müller, Generalleutnant André Bodemann, verantwortlich für die Erarbeitung vom Operationsplan Deutschland, erklärte kürzlich, dass für die Verteidigung Deutschlands auch ein Mindset in der Bevölkerung vorhanden sein müsse. Ein deutscher Zivilschutzexperte erklärte mir gegenüber kürzlich, dass es aus seiner Sicht in Deutschland an einer Kultur der Verteidigungsfähigkeit fehle und er einen deutlichen Unterschied beispielsweise zu den nordeuropäischen Ländern oder der Schweiz sehe. Wie sieht das die Bundesregierung?

Müller (BMVg)

Ich kann natürlich nur für den militärischen Anteil der Gesamtverteidigung sprechen. Das müsste das Innenressort noch einmal aus anderer Perspektive erläutern. Wir hatten ja erst - ich glaube, vor zwei Wochen - gemeinsam Veranstaltungen zum Pakt für den Bevölkerungsschutz. Dort wurden beide Anteile der Gesamtverteidigung, also der zivile Anteil und der militärische Anteil, vorgeführt und erläutert, zum Beispiel auch gestern im Statement mit dem niedersächsischen Landeskabinett. Bei uns im BMVg war das auch noch einmal ein großes Thema

Die Verteidigung eines Landes hat natürlich immer zwei Komponenten, und zwar einmal die militärische, die im Schwerpunkt extern gerichtet ist, und dann die sogenannte Zivilverteidigung; Zivilschutz ist auch ein Anteil. Beides kann nur im Zusammenspiel erfolgreich sein.

Dafür haben wir zum Beispiel einen Operationsplan, der genau diese beiden Anteile zivil-militärisch zusammenführt. Für uns als Militär ist eben die Richtschnur, wie wir uns hier aufstellen, wenn Deutschland als Drehscheibe in Europa funktionieren muss.

Dazu kann ich nur aus unserer Perspektive sagen: Die Zusammenarbeit mit dem zivilen Bereich ist ausgezeichnet. In den Bundesländern und nahezu in allen Bundesländern wird intensiv auf Basis dieses Operationsplans Deutschlands trainiert. Wir haben vor allem mit den Blaulicht- und Sicherheitsbehörden eine enge Zusammenarbeit in Hamburg. Wir haben das ab und zu in Berlin. Sie bekommen es ja mit, wenn die Hubschrauber tief fliegen oder die Truppe zum Beispiel in U-Bahn-Schächten trainiert. Wir haben also eine intensive Zusammenarbeit über die Landeskommandos, über das Operative Führungskommando. Ich kann dort keine Defizite sehen.

Natürlich obliegt es dann auch uns als Land und als Gesellschaft, uns gesamtstaatlich auf alle Möglichkeiten einzustellen. Dazu gehört aus unserer Perspektive eben auch, dass der zivile Bereich einen Anteil an der Gesamtverteidigung leistet. Dazu muss, wie gesagt, das Innenressort noch ausführen.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne ergänzen:

Wie schon angekündigt, hatten wir zuletzt die Vorstellung des Paktes für den Bevölkerungsschutz. Bereits seit geraumer Zeit haben wir wiederholt - vor allen Dingen hat auch Minister Dobrindt darauf hingewiesen -, dass die zivile und die militärische Verteidigung enger verzahnt und enger zusammengedacht werden muss. Wir müssen nicht nur die militärische Verteidigung aufrüsten, sondern vor allen Dingen auch die zivile Verteidigung ausrüsten. Das geht halt in alle Bereiche - das geht in die Bereiche Ausbildung, Ausstattung und auch Anerkennung -, um die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu stärken und insgesamt auch dort wehrhafter zu werden.

Wir hatten schon im vergangenen Jahr die Diskussion, dass dies stärker fokussiert im Privaten, in den Familien, stattfinden soll, aber auch in der schulischen Bildung. Die Grundresilienz und das Verständnis für die Bedeutung von zivilem Schutz und Katastrophenschutz soll einfach immanenter Bestandteil werden, genauso wie es die Erste Hilfe, der Ruf der Feuerwehr, der Ruf der Polizei ist. Man sollte in solchen Situationen möglichst von klein auf weiß wissen: Was sind die Wege? Was muss ich machen? Wie kann ich helfen? Wie kann ich selber den Beitrag leisten?

Dazu haben wir zuletzt im Pakt für den Bevölkerungsschutz für die Bereiche Ausstattung und Ausbildung - auch gerade für die vielen ehrenamtlichen Kräfte, die im THW und im Zivilschutz ehrenamtlich tätig sind - langfristig Mittel zur Verfügung gestellt, aber auch technische Mittel, so etwa Fahrzeuge, um die nötige Ausstattung und Ausbildung zu gewährleisten.

Ein letzter Punkt, der natürlich an alle gerichtet ist, ist, dass die Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit und die aufopferungsvolle Arbeit der Ehrenamtler einfach gesteigert und anerkannt werden muss.

Zusatzfrage

Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie als Bundesregierung schon einen Ausbaubedarf sehen für das Bewusstsein einer guten Verteidigungsfähigkeit der Gesellschaft?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe gerade erläutert oder versucht zu erläutern, dass natürlich das Bewusstsein gestärkt werden muss, um eine gemeinsame Resilienz auch im Zivilschutz zu stärken und zu festigen.

Frage

Ich habe eine Frage ans Verkehrsministerium: Es gibt einen Bericht, dass die Deutsche Bahn 13 Milliarden Eurozusätzliches Geld verlangt . Können Sie das bestätigen?

Dr. Blankenheim (BMV)

Dazu kann ich im Moment nur sagen, dass wir uns im Prozess der Finalisierung der LV InfraGO befinden. Das ist die Nachfolge der Finanzierungsvereinbarung für die Deutsche Bahn; bisher ist es ja die LUFV III. Das Projekt liegt voll im Zeitplan.

Im Hinblick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen kann ich Ihnen dazu im Moment nicht mehr sagen.

Zusatzfrage

Wie sehen Sie denn insgesamt den Investitionsbedarf bei der Bahn in Euro?

Dr. Blankenheim (BMV)

Im Moment sind erhebliche Mittel für die Deutsche Bahn vorgesehen, 106 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode. Das ist sicherlich eine sehr auskömmliche und gute Finanzausstattung für die Bahn und die Aufgaben, die da zu erledigen sind.

Frage

Eine Frage an den Eigentümer der Deutschen Bahn: Erwägt das Ministerium die Umbenennung des Projekts Stuttgart 21 in Stuttgart 31?

Dr. Blankenheim (BMV)

Davon ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage

Hielten Sie das für angemessen angesichts der absehbaren Verzögerungen?

Ernsthafter Kern der Frage: Diese Verzögerungen sind ja durch, soweit man weiß, Versäumnisse und Fehler massiver Art bei der Realisierung des Bahnhofs verursacht. Sind Sie der Meinung, dass da Regressansprüche zu stellen sind?

Dr. Blankenheim (BMV)

Ich glaube, dazu kann ich mich jetzt nicht äußern. Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Bedarfsplanprojekt des Bundes, sondern ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart, des Verbands Region Stuttgart und des Flughafens Stuttgart. Der Bund ist dabei nicht Projektpartner und auch nicht zuständig für Planung und Durchführung bzw. verantwortlich für Verzögerungen. Er wird sich mit dem Thema als Eigentümer aber selbstverständlich auch über seine Funktion im Aufsichtsrat befassen.

Frage

Aus aktuellem Anlass an den Regierungssprecher: Wie viel KI steckt in den Reden des Bundeskanzlers?

SRS Meyer

Ich könnte jetzt sagen: Zu internen Abläufen geben wir keine Auskunft. - Nein, die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers.

Zusatzfrage

Aber benutzen die Redenschreiber des Kanzlers denn auch künstliche Intelligenz, so wie das in Thüringen ja ganz offen zugegeben wird?

SRS Meyer

Noch einmal: Wenn der Bundeskanzler spricht, dann sind das die Worte des Bundeskanzlers und von niemand anderem.

Frage

Vielleicht könnten sich andere Ministerien äußern, falls sie bei Reden oder Texten der Minister und der Ministerinnen KI benutzen.

Druckenthaner (BMDS)

Wir können vielleicht ganz allgemein zum Umgang mit KI in der Bundesverwaltung sagen, dass wir in der Bundesverwaltung selbstverständlich künstliche Intelligenz nutzen. Es gibt freigegebene Tools. Es gibt das Projekt KIPITZ, mit dem wir den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung voranbringen können und wollen, um einfach mit der Zeit zu gehen und auch Kolleginnen und Kollegen zu entlasten, wenn es um automatisiertes Bearbeiten von Dokumenten, um IFG-Anfragen, bei denen Schwärzungen erforderlich sind, geht. Solche Dinge kann man mit KI bearbeiten. Da wird auch Text mit KI bearbeitet.

Zusatz

Aber bei der Frage geht ja jetzt darum: Kommen die Worte von Ministern und Ministerien von KI?

Ich verstehe, weil sich kein Ministerium angesprochen fühlt, dass die Vertreter der Bundesregierung für ihre eigenen Worte oder Reden keine KI nutzen.

Vorsitzender Feldhoff

Es gibt keinen Widerspruch. Dann scheint das so zu sein.

Frage

Auch an das Digitalministerium - es ist gut, dass Sie gerade dort sitzen -: Hält das Ministerium weiterhin an Januar 2027 für die Einführung der EUDI-Wallet fest?

Druckenthaner (BMDS)

Wir hatten diese Frage, glaube ich, auch am Montag. Da hatte ich sie beantwortet: Der 2. Januar 2027 steht.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu den Berichten, dass es dabei Verzögerungen geben wird?

Druckenthaner (BMDS)

Die Medienberichte haben wir gesehen. Wir kommentieren sie nicht. Das Projekt läuft auf Hochtouren. Das Sicherheitsthema haben wir auf dem Schirm. Es wird umfassend getestet, auch im Vorfeld. Dabei laufen auch im zweiten Halbjahr Testphasen an. Die Wallet befindet sich in einer Liveumgebung, in der 150 Unternehmen auch bereits Anwendungen testen. Unser Ziel ist ja auch nicht nur, mit dem Beginn der Wallet Anwendungen in der Bundesverwaltung zu schaffen, sondern dieses Projekt lebt davon, dass auch in der Wirtschaft der Einsatz einer Onlinealtersverifikation, einer digitalen Altersverifikation möglich ist. Dabei gibt es Projekte wie die Identifizierung beim Einkaufen im Supermarkt oder auch die Eröffnung eines Bankkontos. Wir sind darauf bedacht, dass möglichst viele Anwendungen mit der Wallet auch ab dem ersten Tag möglich sind. Sie kommt am 2. Januar, wie gesagt.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer oder vielleicht auch das Wirtschaftsressort: Warum wurde, ich glaube, jetzt zum wiederholten Male das Energieeffizienzgesetz nicht im Kabinett behandelt? Das war doch längst mehrfach vorgesehen.

Wentzel (BMWE)

In der Tat war das Energieeffizienzgesetz zwischenzeitlich auf der Tagesordnung für heute. Die Abstimmungen in der Bundesregierung dauern an. Wir arbeiten weiterhin an einer zügigen Umsetzung der europäischen Vorgaben im Energieeffizienzgesetz und beraten uns dazu innerhalb der Regierung.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, wann es von der hoffnungsvollen Tagesordnung heruntergenommen wurde und an welchen Punkten es besonders hakt?

Wentzel (BMWE)

Wie üblich, würde ich mich zu internen Abstimmungen nicht äußern. Die regierungsinternen Abläufe, wie jetzt die Tagesordnungsplanung war, kenne ich tatsächlich nicht.

Zusatzfrage

Können Sie schon sagen, wann es nun einen erneuten Tagesordnungsanlauf geben soll?

Wentzel (BMWE)

Ein konkretes Datum kenne ich nicht. Ich weiß nur, dass wir einen zeitnahen Abschluss anstreben.

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