EU-Ausschuss des Bundesrats: Zypern stellt die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt des EU-RatsvorsitzesAusschuss berät über Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration

Wien (PK) - Mit Jahresbeginn übernahm Zypern zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute Botschafter Andreas Ignatiou die dafür festgelegten Schwerpunkte. Darüber hinaus befassten sich die Ausschussmitglieder in ihrer heutigen Sitzung mit einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union.

Eigenständig und offen für die Welt

Zypern stellt während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes unter dem Motto "Eine autonome Union. Offen für die Welt" die Eigenständigkeit Europas und innere Stärke in den Mittelpunkt. Als Prioritäten nannte Botschafter Andreas Ignatiou die Themen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik, gemeinsame Werte und Soziales, sowie die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU.

Der Botschafter betonte, dass Zypern während seines Ratsvorsitzes den offenen Dialog und transparenten Austausch fördern wolle. In Zypern seien während der Zeit des EU-Ratsvorsitzes insgesamt rund 260 Treffen geplant, darunter auch ein Treffen mit Vertretern aus dem Nahen Osten, einschließlich der Golfstaaten, Indiens und der Türkei. Auf bilateraler Ebene sprach der Botschafter Österreich seinen Dank für die friedensichernde Präsenz Österreichs in Zypern aus.

EU-Erweiterung, Ukraine, Bürokratieabbau, leistbares Wohnen

In der Debatte über das Programm Zyperns während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes fragte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) nach der EU-Erweiterungsstrategie hinsichtlich der Integration der Westbalkanstaaten. Der Botschafter betonte, dass das Thema EU-Erweiterung ein Schlüsselthema sei und derzeit insbesondere der EU-Beitrittsprozess Montenegros möglichst zügig vorangebracht werde.

Von Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Sandra Jäckel (FPÖ/V) angesprochen auf die Situation in der Ukraine, unterstrich der Botschafter die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Bruch des Völkerrechts. Zypern setze sich stark für eine Lösung ein, die auch von der Ukraine akzeptiert werden könne, so der Botschafter und ging darauf ein, dass auch in der Zypern-Frage bis heute immer noch an einer Lösung gearbeitet werde.

Claudia Arpa (SPÖ/K) sprach das Thema humanitäre Hilfe für Gaza an. Der Botschafter sagte, dass man die humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza vorantreiben wolle und Zypern eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union thematisierte Christoph Thoma (ÖVP/V) und erkundigte sich nach geplanten Impulsen zum Abbau von Bürokratie. Der Botschafter führte aus, dass in diesem Zusammenhang ein Schwerpunkt auf die Stärkung der energiekritischen Infrastruktur gelegt werde und man sich in diesem Bereich auf Vereinfachungen im System konzentrieren wolle.

Claudia Arpa (SPÖ/K) begrüßte, dass Zypern das Thema "leistbares Wohnen" in das Programm des Ratsvorsitzes aufgenommen hat und regte einen "Wohngipfel" an. Der Botschafter führte aus, dass es für die junge Generation in Zypern - wie auch in vielen anderen Ländern - enorm schwierig sei, leistbaren Wohnraum zu finden. Daher solle dieses Thema in die EU-Kohäsionspolitik als Priorität einfließen.

Werner Gradwohl (FPÖ/St) fragte nach den Nationalitäten der Flüchtlinge in Zypern und nach der Grenzsicherung. Als Herkunftsländer der Flüchtlinge in Zypern nannte der Botschafter unter anderem Afghanistan, Syrien, Kamerun, die Demokratische Republik Kongo, den Iran und Somalia. Die Ankunft der Flüchtlinge erfolge über die Waffenstillstandslinie in Zypern, so der Botschafter. In Kooperation mit den Ursprungsländern versuche man ein wirksames Rückführungsprogramm umzusetzen.

Auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ging Nikolaus Amhof (FPÖ/W) ein und fragte, wie man sicherstellen wolle, dass neue Schulden nicht am "Steuerzahler hängenbleiben werden". Der Botschafter verwies auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Zypern bemühe sich, dass bis zum Ende des Ratsvorsitzes ein politisches Übereinkommen mit indikativen Zahlen erreicht werde.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) und Julia Deutsch (NEOS/W) fragten nach der Stärkung der Beziehungen von EU, USA und NATO. Zypern wolle während des Ratsvorsitzes die Stärkung der transatlantischen Beziehungen forcieren, sagte der Botschafter und führte aus, dass ein NATO-Beitritt Zyperns momentan nicht angestrebt werde, da dies wegen eines Vetos der Türkei derzeit als unrealistisch anzusehen sei.

Hindernisse für den Kapitalfluss innerhalb der EU abbauen

Im zweiten Teil des Ausschusses behandelten die Ausschussmitglieder einen Verordnungsentwurf zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union. Dieser Verordnungsentwurf ist ein Teil des sogenannten Marktinfrastruktur- und Aufsichtspakets (MISP), legte ein Experte des Finanzministeriums dar.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Hindernisse für den Kapitalfluss innerhalb der EU abbauen und die "Aufsichtsarchitektur fit machen", so der Experte. Ziel sei es, mehr Marktintegration und Skaleneffekte zu ermöglichen. Zudem sollen die geplanten Maßnahmen zu einer effizienteren und harmonisierten Aufsicht führen, Innovation erleichtern und Bürokratie abbauen. Der Vorschlag enthält zudem eine umfassende Reform der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Vereinheitlichungen seien zu begrüßen, sagte ein Experte der Wirtschaftskammer (WKO). Eine Zentralisierung der Aufsicht sehe man jedoch skeptisch, da es nationale Ansprechpartner brauche, so der WKO-Vertreter.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Julia Deutsch (NEOS/W) fragten nach der Position des Finanzministeriums in den Verhandlungen und dem Zeitplan für die Umsetzung des Verordnungsvorschlags.

Der Experte des Finanzministeriums führte aus, dass das Tempo bei den Verhandlungen im Rat derzeit hoch sei. Allerdings, solle es auch nicht zu schnell gehen, da man Folgenabschätzungen in die Verhandlungen miteinbeziehen wolle, so der Experte. Ein kritisches Thema sei eine "zu starke Zentralisierung der Aufsicht". Ziel sei es, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und effizienter und kostengünstiger zu werden, so der Experte des Finanzministeriums. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea