„Der Anfang ist gemacht”

Die Wirtschaft aus der Rezession holen, Migration besser steuern, soziale Sicherungssysteme reformieren und die Bundeswehr stärken: Diesen Zielen ist die Bundesregierung in ihren ersten 70 Tagen im Amt deutlich nähergekommen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Sommer-Pressekonferenz deutlich. In zehn Kabinettsitzungen und einem Umlaufverfahren hat die Bundesregierung 60 Vorhaben beschlossen.

Das sagte Bundeskanzler Merz in seinem Statement….

….Wirtschaft

Kanzler Merz betonte, es sei erste Priorität, die Wirtschaft aus der "Rezession zu holen". Mit dem Investitions-Sofortprogramm, dem Sondervermögen Infrastruktur und der Unternehmenssteuerreform habe die Bundesregierung die Wirtschaftswende eingeleitet. Damit seien Voraussetzungen für öffentliche und private Investitionen in Deutschland geschaffen worden. Das Geld soll zum Beispiel in das Straßen-, Brücken- und Schienennetz, in die Digitalisierung und Ausstattung von Schulen fließen. Außerdem sollen die Unternehmen damit Planungssicherheit erhalten, bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verwies der Bundeskanzler auf die beschlossenen steuerlichen Entlastungen von Firmen.

…Migration

Mit temporären Grenzkontrollen und Zurückweisungen hat die Bundesregierung erste Schritte unternommen, um Migration besser steuern zu können. Anreize wurden zudem reduziert, wie beispielsweise beim Familiennachzug oder mit der Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung.

….Sozialpolitik

Als eines der ersten Vorhaben hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängert und das Baugesetzbuch so geändert. So kann schneller und mehr gebaut werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme anstoßen und Maßnahmen treffen, um die gesetzliche Rente zu sichern. Merz unterstrich, Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten zu wollen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gebe.

…Verteidigung

Mit neuen Finanzregeln sorgt die Bundesregierung dafür, die Bundeswehr besser auszustatten, um schlussendlich Frieden zu erhalten. Kanzler Merz unterstrich: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen.

Fragen der Journalistinnen und Journalisten

Im Anschluss stellte sich der Bundeskanzler traditionell den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Dabei ging es unter anderem um innenpolitische Fragen sowie um Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.

"Die Vorgänge im Gazastreifen sind für uns nicht mehr akzeptabel", so der Bundeskanzler. Es brauche eine Feuerpause und humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort. Die Bundesregierung stehe an der Seite Israels, aber sage klar und deutlich, dass sie die Siedlungspolitik im Westjordanland nicht unterstütze.

Außerdem bestätigte Kanzler Merz: "Während wir hier sitzen, ist ein Flug von Deutschland nach Afghanistan unterwegs." Es sei unter Beteiligung der Bundesländer möglich geworden, eine größere Zahl Straftäter aus Afghanistan abzuschieben. Katar habe dabei geholfen. "Ich bin dankbar, dass das möglich wurde", sagte er.

Sehen Sie hier das Video der Pressestatements:

Video Statement von Bundeskanzler Merz in der Sommer-Pressekonferenz

Lesen Sie hier in Kürze die Mitschrift der Pressekonferenz.

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