Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche

"Der Zoll steht für einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz unserer Wirtschaft." Mit diesen Worten würdigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Arbeit der 48.000 Beschäftigen beim Zoll. Die Jahresbilanz 2024 des Zolls macht deutlich: Der Schaden der aufgedeckten Straftaten ist enorm. Allein bei der grenzüberschreitenden Betäubungsmittelkriminalität hat der Zoll im vergangenen Jahr etwa 10.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Höhe des Schadens durch Schwarzarbeit wird auf etwa 766 Millionen Euro beziffert.

Anlass für die Bundesregierung, ihre Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche, Finanzkriminalität sowieorganisierte Kriminalität zu verstärken. Bundesfinanzminister Klingbeil hält es für wichtig, dass "wir eine härtere Gangart einlegen, wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern". Der Rechtsstaat müsse und werde hart durchgreifen. Aus Sicht des Ministers stehe der Zoll dafür ein, dass Schwarzarbeit konsequent verfolgt werde und die sozialen Sicherungssysteme geschützt sowie die Staatsfinanzen gesichert werden.

Durchsetzung internationaler Sanktionen

Als einen Schwerpunkt der aktuellen Arbeit des Zolls nannte Klingbeil die Durchsetzung von Sanktionen, insbesondere gegen Russland. Hierbei sei der Zoll internationaler Akteur und helfe entscheidend dabei zu verhindern, dass Russland beispielsweise mit seiner "Schattenflotte" Sanktionen umgehe.

Lesen Sie hier die gesamte Bericht zur Zolljahresstatistik 2024.

Weitere Themenfelder des Zolls:

• Internationale Drogenkriminalität: Insgesamt stellte der Zoll 2024 etwa 32 Tonnen Betäubungsmittel sicher - davon etwa 16 Tonnen Kokain, vor allem aus Mittel- und Südamerika. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 40 Tonnen Kokain. Klingbeil bezeichnete dies als Erfolg. Es zeige sich, dass Kontrollen und hoher Ermittlungsdruck wirkten.
• Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: In diesen Bereichen hat der Zoll vergangenes Jahr etwa 97.000 Strafverfahren und 50.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Vorgesehen ist, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter zu stärken. Der Bundesfinanzminister kündigte an, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
• Finanzbehörde und Einnahmeverwaltung: Neben seiner Rolle als Sicherheitsbehörde trägt der Zoll erheblich zu den Haushaltseinnahmen des Bundes bei - und sichert damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Insgesamt betrugen die Einnahmen im vergangenen Jahr etwa 150 Milliarden Euro.
• Grenzüberschreitender Warenverkehr: Bei der Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenaustauschs registrierte der Zoll einen Warenwert von 1,3 Billionen Euro. Der Anteil von E-Commerceam internationalen Handel wächst dabei rasant.

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