Parlament fordert ehrgeizige Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter

• Geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit als Straftat gelten
• EU-Gleichstellungsgesetze müssen vollständig umgesetzt werden
• Sichere und legale Abtreibung als Grundrecht
• Forderung nach einer auf Einverständnis basierenden Definition von Vergewaltigung im EU-Recht

Die Abgeordneten fordern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zur Förderung der Gleichstellung in Gesundheit, Arbeitsleben und politischer Teilhabe.

In einem mit 310 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommenen Bericht fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, eine ehrgeizige Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 mit konkreten legislativen und anderen Maßnahmen vorzulegen.

Mehr Einsatz gegen Gewalt an Frauen erforderlich

Mit Blick auf geschlechtsspezifische Gewalt fordern die Abgeordneten die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der diese Form der Gewalt als besonders schwere EU-Straftat mit grenzüberschreitender Dimension einstuft. Die Kommission soll außerdem Leitlinien für die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausarbeiten und Femizid (die Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund ihres Geschlechts) als eigenständigen Straftatbestand anerkennen.

Darüber hinaus soll die Kommission einen Vorschlag für eine auf Einverständnis basierende Definition von Vergewaltigung im EU-Recht vorlegen. Die Abgeordneten fordern die EU-Länder erneut auf, das Istanbul-Übereinkommen zu ratifizieren, sofern sie dies noch nicht getan haben.

Recht auf reproduktive Gesundheitsversorgung gewährleisten

Im Bereich der Gesundheit fordern die Abgeordneten Maßnahmen, um den universellen Zugang zu geschlechtersensibler Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und bestehende gesundheitliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzubauen. Dazu gehört, geschlechtsspezifische Gesundheitsbedürfnisse und Risiken gezielt anzugehen und Krankheiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die Frauen überproportional betreffen.

Das Parlament fordert zudem einen umfassenden und verbindlichen Rahmen, der den vollständigen und gleichberechtigten Zugang zu allen sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten gewährleistet. Darüber hinaus soll das Recht auf sichere und legale Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen werden. Auch der universelle Zugang zu geschlechtersensibler psychischer Gesundheitsversorgung wird gefordert.

Das Parlament ruft die Kommission zudem dazu auf, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, die Beschäftigungslücke zu verringern und Lohn- und Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern abzubauen. Außerdem verlangen die Abgeordneten die zeitgerechte Umsetzung der Richtlinien über angemessene Mindestlöhne, Entgelttransparenz, Frauen in Führungspositionen sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige.

Die Kommission soll zudem die Mechanismen zum Schutz der Demokratie und zur Abwehr von Angriffen auf die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen stärken. Auch soll sie die "Frauen, Frieden und Sicherheit"-Agenda als zentralen Bestandteil der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU implementieren.

Zitat

Nach der Abstimmung erklärte Berichterstatter Marko Vešligaj (S&D, Kroatien):

"Das Europäische Parlament steht entschlossen an der Seite aller Frauen und Mädchen und sendet eine klare Botschaft an die Kommission: Die neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter muss auf praktischen legislativen Maßnahmen basieren. Es darf kein Verstecken mehr hinter dem Argument der nationalen Zuständigkeiten geben, es ist Zeit, einen Schritt nach vorne zu machen und Gleichheit, Sicherheit und Freiheit für alle in der EU zu gewährleisten."

• Janne OJAMO

  Press Officer

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+32) 2 284 12 50 (BXL)
  • Mobiltelefonnummer: (+32) 470 89 21 92
  • E-Mail: [email protected]

• Polona TEDESKO

  Press Officer

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+32) 2 28 40731 (BXL)
  • Mobiltelefonnummer: (+32) 495 535 457
  • E-Mail: [email protected]
  • E-Mail: [email protected]
  • X-Konto: @EP_GenderEqual

• Thilo KUNZEMANN

  Press Officer in Germany

  Pressereferent in Deutschland

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+49) 30 2280 1030
  • Mobiltelefonnummer: (+49) 171 388 4775
  • E-Mail: [email protected]
  • E-Mail: [email protected]
  • X-Konto: @europarl_de