Regierungspressekonferenz vom 27. Februar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Pauly (BMDS)

• Kleinschmidt (BMUKN)

• Wentzel (BMWE)

• Deschauer (AA)

• Dr. Kock (BMI)

• Elsässer (BMG)

• Harmsen (BMF)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Wolf

Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich heute wegen akuter personeller Engpässe abgemeldet. Es gibt schon eine Frage an dieses Haus. Ich würde sie trotzdem aufrufen und dann schon an dieser Stelle um eine Nachlieferung bitten.

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir an diesem sonnigen Freitag! Wie üblich folgt der Blick auf die Termine des Bundeskanzlersin der kommenden Woche.

Der Bundeskanzler wird auf Einladung von US-Präsident Trump zu einem offiziellen Besuch nachWashingtonreisen, und zwar am Montag, den 2. März, und Dienstag, den 3. März. Nach der Anreise am 2. März startet das offizielle Programm am Dienstagvormittag mit einem Gespräch mit dem US-Präsidenten im Oval Office. Daran schließt sich ein gemeinsames Mittagessen an.

Am Mittwoch wird der Bundeskanzler zurück sein und ab 10 Uhr wie üblich die Sitzung des Bundeskabinettsleiten.

Dann ist der Bundeskanzler am Freitag, den 6. März, um 12 Uhr beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaftin München. Dort treffen sich Repräsentanten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI, BDA, DIHK und ZDH. Das Gespräch ist nicht presseöffentlich.

Im Anschluss, gegen 13 Uhr, ist eine kurze Stippvisite auf der Internationalen Handwerksmesse mit Besuch einiger Aussteller geplant. Dieser Besuch auf der Messe ist dann wiederum presseöffentlich.

Im Anschluss wird der Bundeskanzler gemeinsam mit den Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein kurzes Statement zum Münchener Spitzengespräch abgeben. Für den Bundeskanzler sind die Handwerksmesse und das Spitzengespräch eine wichtige Gelegenheit, den Austausch mit einem zentralen Pfeiler der deutschen Wirtschaft zu vertiefen.

Frage

Was ist denn die oberste Priorität bei dem Gespräch mit dem US-Präsidenten? Was erhofft sich der Kanzler?

SRS Hille

Sie wissen ja, dass der Bundeskanzler und der US-Präsident in einem kontinuierlichen Dialog stehen, sich jetzt auch verschiedentlich gesehen haben, aber auch vereinbart haben, sich regelmäßig - unregelmäßig regelmäßig - zu treffen. Deshalb gab es auch schon länger die Einladung des US-Präsidenten an den Bundeskanzler, nach Washington zu kommen. Es findet nun in der kommenden Woche statt. Die Themen, um die es geht, liegen natürlich auf der Hand. Es sind die bilateralen Beziehungen, es ist die sicherheitspolitische Lage, und es sind natürlich auch die Handels- und Wettbewerbsfragen, die auf dem Tisch liegen, sodass es dort einiges zu besprechen gibt, um diesen engen, guten Kontakt weiter fortzusetzen.

Zusatzfrage

Sie haben die Themen ja gerade angerissen. Was kann denn der Kanzler dem US-Präsidenten im laufenden Zollstreit, sage ich einmal, anbieten?

SRS Hille

Wie es mit Dingen, die in der Zukunft liegen, so ist - Sie kennen das von mir -, steht das Thema natürlich auf der Tagesordnung. Alles Weitere werden wir in der kommenden Woche hier nach der Reise besprechen können.

Frage

Herr Hille, wird der Kanzler dort an dem Tag außer dem Termin mit dem US-Präsidenten noch andere Gespräche, beispielsweise mit Kongressmitgliedern, oder andere Termine haben?

SRS Hille

Wie es bei solchen Reisen so ist, ist das noch nicht abschließend klar. Sie werden über die Reiseplanung dann, wenn es so weit ist, informiert. Aber das ist üblicherweise immer noch bis zum Schluss im Fluss.

Zusatzfrage

Ist geplant, Bundestagsabgeordnete oder vielleicht auch Vertreter der Wirtschaft dorthin mitzunehmen?

SRS Hille

Es wird nach meinem Wissen keine Begleitung durch eine Wirtschaftsdelegation geben, sondern es ist ein Besuch des Bundeskanzlers, der aber natürlich wie üblich auch journalistisch begleitet werden wird.

Frage

Herr Hille, ich möchte noch zu dem Zollstreit nachfragen. Welche Position vertritt denn jetzt eigentlich die Bundesregierung zu dem EU-US-Zollabkommen, das im Europäischen Parlament hängt? Ist der Bundeskanzler dafür, dass dieses Thema erst einmal nicht mehr weiter besprochen wird, bevor er und vor allem die EU Klarheit darüber haben, welchen Weg Herr Trump jetzt wirklich gehen will, was die Zollsätze für Europäer angeht?

SRS Hille

Die Lage ist dabei ja, sage ich einmal, nicht ganz so einfach zu überblicken und auseinanderzufieseln. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, dass es wichtig ist, dass wir europäisch abgestimmt agieren, so, wie wir das in diesen Fragen immer tun. Genau das findet statt. Für alles Weitere muss ich Sie auf nächste Woche verweisen, sodass wir das dann - Sie werden ja, glaube ich, in den USA mit dabei sein - vor Ort sozusagen selbst betrachten können.

Zusatzfrage

Aber meine Frage zielte jetzt gar nicht darauf, was nächsten Montag oder Dienstag sein wird, sondern darauf, welche Position die Bundesregierung zu diesem jetzt vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erst einmal vertagten Abkommen vertritt. Welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?

SRS Hille

Geben Sie mir noch einen kurzen Moment. Vielleicht können wir zeitweise mit einer anderen Frage weitermachen.

Vorsitzende Wolf

Dann würde ich jetzt einmal die Reiseankündigung des Digitalministeriums dazwischennehmen, wenn das für Sie in Ordnung ist, und übergebe an Herrn Pauly.

Pauly (BMDS)

Vielen Dank! BundesdigitalministerDr. Karsten Wildberger reist kommende Woche nach Spanien. Anlass ist der Mobile World Congress in Barcelona. Der Minister wird am Montag und Dienstag eine Reihe presseöffentlicher Termine wahrnehmen. Der MWC ist das wichtigste Event der Mobilfunkbranche weltweit und findet vom 2. bis zum 5. März zum 20. Mal statt. Im Mittelpunkt stehen die Themen Konnektivität, Infrastruktur und KI. Im vergangenen Jahr kamen rund 110 000 Besucher aus 205 Ländern. 2900 Aussteller zeigten Innovationen aus Bereichen wie Smartphones, Tablets, Mobilfunkinfrastruktur. Geplant sind am Rande und auf dem MWC durch den Minister Gespräche mit einer Reihe von Unternehmen, darunter Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, Rohde & Schwarz, Cisco, Eutelsat, Nokia, Ericsson und Fujitsu. Außerdem gibt es einen Round Table unter anderem mit dem spanischen Digitalminister Águeda.

Frage

Werden zu den Themen der Gespräche auch die Gefahren gehören, die von, ich sage einmal, sich verselbstständigender KI ausgehen können? In den USA mehren sich jetzt Berichte darüber, dass sich KI mindestens auch im Labormaßstab verselbstständigt, dass sie Aufträge gibt, Programmierer zu töten, dass sie Suizidempfehlungen gibt. Ist das eine Dimension, die in den deutschen Überlegungen als Sorge eine Rolle spielt, oder sind wir davon Ihrer Meinung nach viel zu weit weg?

Pauly (BMDS)

Sie können davon ausgehen, dass wir die aktuellen Entwicklungen im Bereich KI und technologische Innovation sehr intensiv verfolgen und dementsprechend auch sehr aufmerksam auf dieses Thema schauen.

Zusatzfrage

Sehen Sie diese Tendenzen und Gefahren auch aus eigener Kenntnis, oder beobachten Sie nur aufmerksam?

Pauly (BMDS)

Wir beobachten die aktuellen technologischen Entwicklungen sehr aufmerksam. Es ist bei KI natürlich so wie bei jeder anderen Technologie auch: Sie birgt viele Chancen, sie birgt aber auch Risiken, und die haben wir im Blick.

Frage

Welche Risiken haben Sie denn besonders im Blick?

Pauly (BMDS)

Das möchte ich jetzt hier an dieser Stelle nicht weiter ausführen.

Zusatzfrage

Weil Sie es nicht können, oder weil Sie es uns nachreichen wollen?

Pauly (BMDS)

Ich denke, das ist nicht das Thema.

Zusatz

Doch. Dann reichen Sie es bitte nach. Welche Risiken sehen Sie? Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie die Risiken sehen.

Pauly (BMDS)

Ich denke nicht, dass ich das nachreichen muss.

Zusatz

Sie haben gerade zu dem Kollegen gesagt, dass Sie die Chancen und Risiken sehen. Dann ist es doch eine legitime Nachfrage, welche Risiken das sind.

Pauly (BMDS)

Die Frage ist legitim. Aber es würde jetzt natürlich auch in eine abendfüllende Diskussion übergehen.

KI ist eine wichtige Technologie, eine digitale Schlüsseltechnologie. Sie bringt eine ganze Reihe von Innovationen in allen Bereichen mit sich. Sie wird alle Lebensbereiche verändern. Sie ist schon dabei, unser Leben zu verändern. Wie bei jeder technologischen Innovation ist es so, dass diese Entwicklungen auch Risiken mit sich bringen. Aber ich möchte jetzt nicht auf einzelne Risiken eingehen. Wir haben es im Blick.

SRS Hille

Die Bundesregierung will wie die EU-Kommission weiterhin am EU-US-Zolldealfesthalten. Wir setzen darauf, dass die Zölle des neuen Regimes insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen. Wir unterstützen deshalb den engen Austausch der EU-Kommission mit der US-Regierung und begrüßen auch die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen; denn - das steht über allem - Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir erwarten deshalb Klarheit über die nächsten Schritte der US-Regierung. Wir wollen Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen gewinnen. Das ist essenziell für uns und auch für US-amerikanische Unternehmen.

Dabei ist - das habe ich gerade schon gesagt - eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union wichtig. Der Bundeskanzler stimmt sich deshalb wie in allen diesen Fragen sehr eng mit den europäischen Partnern ab und wird auch mit einer abgestimmten Position am Dienstag in Washington sein.

Grundsätzlich gilt: Ein Zollstreit und Handelskonflikte schaden allen. Ein offener und regelgebundener Handel ist für uns elementar. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein.

Frage

(zur Reise des Bundeskanzlers in die USA) Wird der Kanzler wieder ein Geschenk mitbringen, oder gab es das nur beim ersten Mal?

SRS Hille

Lassen Sie sich überraschen.

Frage

Welche Rolle wird das Thema kritischer Rohstoffe und insbesondere der von den USA initiierte Handelsklub, der unter anderem Mindestpreise auf bestimmte kritische Rohstoffe vorsieht, bei dem Besuch in Washington spielen? Welche Haltung hat Herr Merz dazu?

SRS Hille

Ich habe ja gerade schon den Korridor der Themen skizziert, um die es aller Voraussicht nach gehen wird. - Worum es in dem Gespräch dann tatsächlich gegangen sein wird, werden wir nach dem Gespräch sagen können. Der Bundeskanzler hat aber - davon können Sie ausgehen - alle Fragen der bilateralen Beziehungen mit auf dem Zettel, wenn er zu solchen Gesprächen aufbricht.

Zusatzfrage

Aber wie positioniert er sich generell zu dem Handelsklub und vor allem dem Vorstoß zu Mindestpreisen bei kritischen Rohstoffen? Welche Position hat er dazu?

SRS Hille

Wie gesagt hat der Bundeskanzler alle Themen der bilateralen Zusammenarbeit für derartige Gespräche auf seinem Zettel.

Sofern man etwas sagen kann, werden Sie, wie üblich, im Nachhinein über die Gespräche informiert. Mehr kann ich heute von dieser Position aus nicht dazu sagen.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hille: Wie steht der Bundeskanzler zu Berlinale-Chefin Tuttle? Wie bewertet er das Vorgehen von Kulturstaatsminister Weimer in diesem Zusammenhang?

SRS Hille

Erst einmal nenne ich vielleicht noch die zeitlichen Abläufe. Sie haben ja alle mitbekommen, dass es gestern eine Sitzung des Aufsichtsrates gegeben hat, bei der es darum ging, einen ersten Aufschlag zu machen und sozusagen über die Zukunft der Berlinale zu sprechen. Diese Gespräche werden in den kommenden Tagen - das hat der Kulturstaatsminister ja auch schon kommuniziert - fortgesetzt.

Zu Ihrer Frage zu Frau Tuttle: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass in der vergangenen Woche die Berlinale-Jury und auch die Intendantin beim Bundeskanzler im Bundeskanzleramt waren und dort ihren Blick auf die Kontroverse überzeugend dargelegt haben. Sie hat auch zum Ende der Berlinale in einer vernünftigen Rede den richtigen Ton getroffen und sich zur Vereinnahmung der Kunst durch die Politik geäußert.

Was war der zweite Teil Ihrer Frage?

Zusatz

Zum ersten Teil hätte ich natürlich auch noch Fragen. Aber meine zweite Frage war, wie der Kanzler das Vorgehen von Herrn Weimer in dem Zusammenhang bewertet.

SRS Hille

Ich habe Ihnen ja gesagt - deshalb habe ich das eingangs schon einmal angeführt -, wie die zeitlichen Abläufe waren. Gestern hat eine erste Runde stattgefunden. Die Gespräche werden in den kommenden Tagen weitergeführt. Der Bundeskanzler verfolgt die öffentlichen Äußerungen in dieser Debatte natürlich sehr genau. Er erwartet von den Parteien einen respektvollen Umgang miteinander und eine schnelle Klärung der Sachverhalte. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden. Gegenseitige Unterstellungen müssen unterbleiben.

Zusatzfrage

Kann ich dem entnehmen, dass der Kanzler nicht für eine vorzeitige Abberufung der Berlinale-Chefin ist?

SRS Hille

Ich weiß, dass das natürlich eine der Sie besonders interessierenden Fragen ist. Sehen Sie es mir nach. Ich habe auch deshalb darauf hingewiesen, wie diese Gespräche ja begonnen haben und jetzt fortgesetzt werden müssen. Spekulationen über das, was sich dann möglicherweise aus den Gesprächen ergibt, werde ich jetzt von dieser Stelle aus nicht vornehmen und das auch nicht weiter kommentieren.

Frage

Herr Hille, es ist kein Geheimnis, dass die BKM-Behörde seit Montagabend versucht hat, mit Frau Tuttle einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln. Das ist gescheitert. Woran ist es gescheitert? Ist es die zunehmende Unterstützung, die Frau Tuttle vor allem aus dem Kreis der Film- und anderen Kulturschaffenden erhalten hat?

SRS Hille

Auch da mache ich noch einmal den Verweis darauf, dass ich bewusst auf die zeitlichen Abläufe und darauf hingewiesen habe, dass es gestern eine erste Aufsichtsratssitzung gegeben hat und dass diese Gespräche über die Zukunft der Berlinale in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Das schließt auch ein - das habe ich ja gerade auch schon gesagt -, dass ich mich ansonsten an allen weiteren Spekulationen, Berichterstattungen und dergleichen jetzt nicht kommentierend beteilige. Das kennen Sie von uns, und dazu gehört auch das gerade von Ihnen Skizzierte.

Zusatzfrage

Na ja, das war ja keine Spekulation, sondern eine bekannte Tatsache, aber gut.

In einem Gastbeitrag hat Kulturstaatsminister Weimer vor einem Jahr geschrieben, es sei die Aufgabe, keinen politischen Einfluss auf Kunst zu nehmen, sondern den Korridor des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren möglichst zu weiten, anstatt ihn zu verengen. Erfüllt das, was jetzt auch aufseiten der BKM-Behörde gegenüber Frau Tuttle kritisiert wird, dieses Kriterium, oder ist das nicht doch tatsächlich eine Verengung des Korridors und steht im Gegensatz zu dem, was Herr Weimer vor einem Jahr geschrieben hat?

SRS Hille

Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie "Kritik aus dem BKM-Bereich" sagen. Auch da gebe ich noch einmal den Hinweis: Gestern hat eine erste Sitzung stattgefunden, die sich genau mit der Frage der Zukunft der Berlinale beschäftigt hat. Diese Gespräche haben angefangen und werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Deshalb weiß ich nicht, worauf Sie sich mit Ihren Einschätzungen beziehen.

Zusatz

Entschuldigung, worauf ich mich beziehe, hatte ich in meiner ersten Frage inhaltlich erwähnt!

SRS Hille

Ich würde vermuten, dass Sie sich auf Presseberichterstattung beziehen.

Zusatz

Nein. Ich beziehe mich auf Gespräche mit Akteuren, die mit dem Sachverhalt, wie man sagt, persönlich vertraut sind.

SRS Hille

Dennoch kommentiere ich das, was Sie da hören und lesen - sehen Sie es mir nach - von dieser Stelle aus nicht, sondern ich verweise auf das Verfahren, das jetzt gestern mit der Sitzung des Aufsichtsrates begonnen wurde, bei der es genau um diese Fragen geht: Was für eine Rolle hat die Berlinale? Wie kann die Berlinale zukunftsfähig gemacht werden? - Ich verstehe Ihr Interesse, diesen Dingen quasi vorgreifen zu wollen, aber verstehen Sie auch mich, dass ich das von dieser Stelle aus nicht tun kann und nicht tun werde.

Frage

Möchten Sie dementieren, dass es diese Sitzung gestern nur gab, weil Herr Weimar sie wollte? Das war ja eine außerordentliche Sitzung, eine Sondersitzung. International wird ja angesichts der Einlassung von Herrn Weimer und jetzt der Versuche, Frau Tuttle abzusetzen, mit Schrecken auf die Entwicklung hier in Berlin in Sachen Berlinale geblickt, weil die Kunstfreiheit in Gefahr ist, weil es hier politischen Einfluss der Bundesregierung auf die freie Kunst gibt.

SRS Hille

Auch da weiß ich nicht, auf welche Einlassungen Sie sich beziehen. Den ersten Teil Ihrer Frage - ob ich etwas dementieren möchte - habe ich, offen gestanden, nicht verstanden.

Zusatzfrage

Möchten Sie dementieren, dass diese gestrige Sondersitzung durch Herrn Weimer initiiert wurde?

SRS Hille

Nein, das habe ich meiner Erinnerung nach mit keinem Satz getan, sondern ich habe darauf erwiesen, dass gestern eine solche Sitzung stattgefunden hat. Das würde ich eher als Bestätigung, denn als Dementi ansehen.

Zusatzfrage

Wenn Sie davon sprechen, dass es eine zukunftsfähige Berlinale geben soll, dann verstehe ich das ja richtig, dass hier in Deutschland die Kunstfreiheit gewahrt werden muss und sich eben nicht der politische Einfluss durchsetzen darf, womit die Kunst eben nicht frei wäre. Verstehe ich Sie denn richtig, wenn Sie hier für den Kanzler sprechen, dass, wenn es eine zukunftsfähige Berlinale geben soll, sich die Kunstfreiheit durchsetzen muss und damit eben nicht Herr Weimer? Dementsprechend ist meine Frage: Hat Herr Weimar noch das volle Vertrauen des Kanzlers?

SRS Hille

Ich sprach von der Zukunftsfähigkeit der Berlinale. Sie sind in Ihrer Betrachtung sehr, möchte ich geradezu sagen, auf einen Sachverhalt verengt. Zukunftsfähigkeit meint natürlich deutlich mehr. Sie wissen, dass es schon seit Jahren Fragen gibt, beispielsweise rund um Sponsoren und die Frage, wie die Berlinale aufgestellt ist. Das fällt natürlich alles unter das Kapitel der Zukunftsfähigkeit, nicht nur die verkürzte Frage, was auf der Bühne der Berlinale stattfinden darf, um die es ja mit Verve und, wie ich sagen möchte, in Teilen in einer sehr überhitzten Debatte gerade intensiv geht.

Zu Ihrer Frage: Der Bundeskanzler verteilt da jetzt keine Haltungsnoten. Es geht darum, einen Konflikt im Leitungsbereich der Berlinale zu lösen, und dazu sind alle aufgerufen.

Frage

Ist es für die Bundesregierung eine besonders sensible Form und eine Notwendigkeit der Wahrung von Kunstfreiheit, wenn es sich um eine Institution handelt, die eng mit dem Bund verbunden ist und auch finanziell wesentlich in Abhängigkeit vom Bund steht, wie es die Berlinale ist? Muss der Bund sich da besonders sensibel verhalten, um auch nur den Eindruck zu vermeiden, hier werde in die Kunstfreiheit eingegriffen?

SRS Hille

Es tut mir leid; ich habe mich wirklich bemüht, aber Sie haben mich, ehrlich gesagt, in der Frage verloren.

Zusatz

Gut, ich versuche, es einfacher zu machen.

SRS Hille

Vielen Dank.

Zusatzfrage

Die Berlinale ist eine Institution, die sehr eng mit dem Bund verbunden ist, auch finanziell. Ist bei dieser Konstruktion eine besondere Zurückhaltung des Bundes bei Eingriffen in die Struktur geboten, um den Eindruck zu vermeiden, dass politisch in die Kunstfreiheit eingegriffen wird?

SRS Hille

Aber, auch das meine ich mit einer etwas überhitzten Debatte oder auch einer etwas schrägen Debatte. Es geht doch gar nicht um Eingriffe in die Kunstfreiheit. Die Debatte, die wir jetzt führen, entspinnt sich anhand von Aussagen, die bei der Abschlussgala auf der Bühne der Berlinale getroffen worden sind. Das ist eine ganz einfache Frage, die man beantworten muss: Was soll und darf auf der Bühne der Berlinale stattfinden?

Daran, dass Aussagen, die der Bundesregierung eine Beteiligung an einem Völkermord unterstellen und auch noch Drohungen beinhalten, nicht an einem solchen Ort stattfinden sollen, kann es ja, ehrlich gesagt, wenig Zweifel geben. Alles andere steht doch nicht in Frage. Ich wehre mich auch dagegen, dass wir uns in diese Debatte treiben lassen. Lassen Sie uns doch alles mit etwas Ruhe betrachten. Das ist ja nichts, was nicht lösbar wäre. Genau dem dienen die Gespräche, die gestern begonnen haben.

Frage

Sie haben sich auf diese Abschlussgala bezogen. Von allen, die ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat niemand in Zweifel gezogen, dass das, was auf der Bühne gesagt wurde, hier in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch diese Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung haben ja angesichts der internationalen Debatte, angesichts der Genozidklage, angesichts von israelischen NGOs und von UN-Sonderkommissionen in Sachen Völkermord Hand und Fuß. Die deutsche Unterstützung für Israel ist ja hier auch immer wieder dokumentiert worden. Wo sehen Sie das, was da auf der Bühne gesagt wurde, in irgendeiner Weise im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, zur Kunstfreiheit stehen, Herr Hille?

SRS Hille

Noch einmal dazu, und das muss ich einfach noch einmal betonen: Der Vorwurf einer Beteiligung der Bundesregierung an einem Genozid Israels wird von der Bundesregierung strikt zurückgewiesen, und auch die Behauptung einer Beteiligung der Bundesregierung daran ist nicht zutreffend. Zugleich möchte ich für die Bundesregierung auch noch einmal betonen, dass es vollkommen außer Frage steht, dass sich Filmschaffende auf der Berlinale frei äußern können. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit findet nicht statt, aber das beinhaltet ja nicht, dass man die Meinungen gut finden muss. Sie unterstellen, dass Sie vorgeben, was Meinungsfreiheit bedeutet, und dass man die Meinung, die geäußert wird, gut finden muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit. Man kann dann vielmehr auch deutlich machen, dass man eine Meinung nicht gut findet. Genau darum geht es.

Wir wollen natürlich den offenen Diskurs vielfältiger stimmen, und auch das hat der Staatsminister ja nun deutlich gemacht und es als DNA der Berlinale bezeichnet. Was aber eben nicht geht, ist einseitiger, von Israelhass geprägter Bekenntniszwang. Das vergiftet die politische Debatte und zerstört die Würdigung der Filmkunst. Denn wir sprechen jetzt nur noch über das, was bei dieser Gala stattgefunden hat, und nicht über das große Ereignis der Berlinale und die Bedeutung der Berlinale, die diese Veranstaltung für die Stadt, für Deutschland und auch für die europäische Filmwirtschaft hat. Von daher täte es uns allen gut, etwas differenzierter und vor allen Dingen etwas unaufgeregter auf dieses Thema zu blicken. Dem sollen die Gespräche dienen, die gestern begonnen haben und die in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Frage

In dem Unterpunkt in dem Papier der Koalition steht ein Punkt zur Gebäudeeffizienzrichtlinie. Darin steht, dass sich die Koalition bei der EU-Kommission dafür einsetzt, die Umsetzungsfristen der Richtlinie zu verlängern und die Vorschriften deutlich zu verschlanken. Ich wollte das Bau- und das Umweltministerium fragen, ob das die Position der jeweiligen Häuser bzw. der gesamten Bundesregierung ist. Wenn es so ist, gibt es dazu dann schon Kontakt mit Brüssel?

Kleinschmidt (BMUKN)

Dafür würde ich tatsächlich an das Bauministerium verweisen.

Vorsitzende Wolf

Okay, dann hoffen wir, dass die Sprecherinnen und Sprecher mitgehört haben - ansonsten ist es ja auch protokolliert -, und bitten an dieser Stelle um eine Nachlieferung.

Herrn Hille frage ich trotzdem: Wollen Sie dazu etwas ergänzen?

SRS Hille

Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen im BMWSB haben zugehört und werden sich darum kümmern.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE. Es kursiert ja ein Entwurf einer EEG-Novelle. Darin steht, dass die Förderungen für kleine Solaranlagen gestrichen werden sollen. Ist dem so, und, wenn ja, warum?

Wentzel (BMWE)

Es kursiert ein Entwurf, in der Tat. Das ist erst einmal ein Leak, das wir, wie üblich, von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Aber ich kann Ihnen trotzdem generell bestätigen: Wir arbeiten an einer Novelle des EEG. Das ist aus mehreren Gründen erforderlich. Beihilferechtlich läuft die Genehmigung Ende dieses Jahres aus. Deswegen brauchen wir da eine Anpassung. Aber es ist eben auch so, und das hat die Ministerin ja auch in den vergangenen Monaten immer wieder klargemacht: Im Energiesystem wurde in der vergangenen Zeit zu wenig auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit geschaut. Deswegen arbeiten wir an Anpassungen. Bei kleinen Solaranlagen auf Dächern ist es eben so, dass sie sich auch ohne die Förderung, insbesondere dann, wenn der Besitzer sie mit einem Speicher kombiniert, derzeit schon gut rechnen. Deswegen ist der Vorschlag in der Tat, auf diese nicht mehr erforderliche staatliche Förderung, die ja am Ende der Steuerzahler zu tragen hat, zu verzichten.

Zusatzfrage

Gibt es einen Zeitplan für das Gesetz?

Wentzel (BMWE)

Wir befinden uns in der internen Vorbereitung. Danach ist dann, wie üblich, noch die Ressortabstimmung und eine Länder- und Verbändeanhörung nötig, an der wir natürlich auch die Stakeholder beteiligen wollen. Dann hoffen wir, dass wir damit noch im ersten Quartal im Kabinett sein können.

Frage

Ich würde ganz gerne das Umweltministerium fragen, ob die vorgeschlagene Streichung der Subvention aus Ihrer Sicht gerechtfertigt ist oder das in irgendeiner Art und Weise den Ausbau der Solarenergie gefährdet.

Kleinschmidt (BMUKN)

Wie Sie eben schon gehört haben, ist das ein sogenanntes Leak. Das Ganze befindet sich gerade noch in der internen Abstimmung im Wirtschaftsministerium. Von daher würden wir das jetzt nicht weiter kommentieren. Aber darüber wird natürlich noch zu reden sein, wenn die Ressortabstimmung beginnt.

Vielleicht gebe ich grundsätzlich auch noch einmal diesen Hinweis: Der Minister hat bereits am 30. Januar seine Haltung zum Thema deutlich gemacht, und zwar in einer energiepolitischen Grundsatzrede. Die können Sie auch im Wortlaut auf unserer Homepage finden. Ich denke, dazu ist dann alles gesagt.

Wentzel (BMWE)

Vielleicht kann ich, weil Sie die Ausbauziele ansprechen, auch noch kurz etwas ergänzen: An den Ausbauzielen wird festgehalten. Die 80 Prozent EE-Anteil bis 2030 sollen erreicht werden, nur eben mit einem höheren Blick auf die Kosteneffizienz.

Zusatzfrage

Vielleicht stelle ich noch die Nachfrage an Herrn Hille, was die Position des Kanzlers ist. Hat er eine Präferenz? Was ist das oberste Ziel, wenn er priorisieren muss; dass hier kein Steuergeld mehr eingesetzt wird oder dass möglichst viele Solaranlagen gebaut werden?

SRS Hille

Geben Sie mir bitte noch etwas Kontext zum Thema?

Zusatz

Es geht darum, dass das Wirtschaftsministerium plant, die staatliche Förderung für Kleinst-Solaranlagen zu streichen, weil die Förderung wegen des Preisverfalls nicht mehr nötig sei. Die Frage ist: Unterstützt der Kanzler das oder nicht?

SRS Hille

Da lassen wir doch erst einmal die üblichen Wege, die bei solchen Themen üblich sind, stattfinden, und dann wird sich in diesen Prozess sicherlich auch die Haltung des Kanzlers einspeisen. Ansonsten werde ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr dazu sagen.

Zusatzfrage

Im Bericht steht, dass die Solarförderung lieber zu größeren Solarparks gehen soll. Meine grundsätzliche Frage: Ist die Energiewende zu dezentral geworden? - Diese Frage möchte ich auch an das Umweltministerium stellen.

Wentzel (BMWE)

Die Energiewende ist immer dezentral. Wir bewegen uns weg von wenigen großen fossilen Kraftwerken und hin zu mehr dezentraler Erzeugung durch Windenergieanlagen und PV-Anlagen. Aber wie Sie richtig sagen, können Freiflächenanlagen zukünftig in der Tat ein größerer Fokus sein - einfach weil man in einer Freiflächenanlage durch die Skaleneffekte viel günstiger eine Kilowattstunde Strom erzeugen kann.

Kleinschmidt (BMUKN)

Ich würde da nichts weiter ergänzen.

Frage

Herr Wentzel, nicht nur der Koalitionspartner sieht diese Förderung kleiner Solaranlagen als Erfolgsmodell. Könnten Sie noch einmal darlegen, welche Gründe trotzdem dafürsprechen, die Förderung zu streichen? Sie haben jetzt ja indirekt bestätigt, dass das der Plan ist.

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, wir arbeiten an den gesetzlichen Vorschlägen. Die Entwicklung der Preise für solche Anlagen ist in den 25 Jahren, seit es das EEG gibt, rasant nach unten gegangen - gegebenenfalls auch angeschoben durch das EEG als sichere Abnahme und durch den Aufbau der Produktionskapazitäten. Jetzt sind solche Module eben sehr günstig, und durch die zunehmende Kombination mit Speichern - auch dort gibt es einen großen Preisverfall - hat sich die Förderlücke, die es bisher gab, geschlossen, sodass es nicht mehr erforderlich ist, dass der Staat zusätzlich Geld dazugibt.

Frage

Nach Branchenberechnungen ist es so, dass die Zeit für die Amortisierung einer solchen Investition zurzeit bei ungefähr 13 Jahren liegt. Bei Wegfall der Förderung wären es, auch wenn die Sachen billiger geworden sind, 19 Jahre. Befürchtet das Wirtschaftsministerium nicht, dass damit - das ist schließlich ein langer Zeitraum - mögliche Investitionsentscheidungen zugunsten solcher kleineren Solaranlagen nicht getätigt werden, sondern gesagt wird "Nein, das wäre jetzt zu lange", es also einen praktischen Wegfall dieser Art der dezentralen Energieerzeugung gäbe?

Wentzel (BMWE)

Ich will mir diese Berechnung jetzt nicht zu eigen machen. Ich habe ja gesagt, dass wir an den Ausbauzielen in Terawatt installierter Kapazität festhalten wollen, aber mehr Kosteneffizienz erreichen wollen.

Was man vielleicht noch sagen kann, ist: Die EEG-Förderung ist auf 20 Jahre ausgelegt. Es gibt also eine gesetzlich garantierte Förderung für 20 Jahre für die Anlagen, die gefördert werden.

Zusatzfrage

Ja, aber noch einmal: Wenn es bislang 13 Jahre dauert, bis eine solche Anlage sozusagen ihre Kosten eingespielt hat, das in Zukunft aber 19 Jahre sein werden, ist es dann nicht logisch, dass das ein Hemmnis bei einer möglichen Investitionsentscheidung ist?

Wentzel (BMWE)

Wir wollen solche Investitionen anreizen, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind, und wir müssen beachten, welche Investitionsentscheidungen wir dafür anreizen wollen.

Frage

Herr Wentzel, Sie haben gerade mit "volkswirtschaftlich sinnvoll" argumentiert. Wird in diesem ganzen Zuge denn auch über die Thematik der Strompreiszonen diskutiert werden? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat ja mehrfach gefordert, das so zu machen wie andere Staaten, also mehrere Strompreiszonen einzurichten. Wird das in diesem ganzen Zusammenhang ein Thema sein?

Wentzel (BMWE)

Ich meine, zu den Strompreiszonen gibt es eine Festlegung im dem Koalitionsvertrag, nämlich dass wir an der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Strompreiszone festhalten. Im EEG wird das ohnehin nicht geregelt; das ist nicht der Regelungsort dafür. Da sind mir jetzt auch keine neuen Stände bekannt.

Frage

Sie sprachen von der Dezentralität der Energiewende. Was meint Ihr Ministerium damit eigentlich: dezentral im Standort der Erzeugung oder in der Eigentümerstruktur?

Wentzel (BMWE)

Das kann beides meinen. Dadurch, dass weniger große und mehr kleine Kraftwerke oder Erzeugungsanlagen im Zuge der Energiewende errichtet werden, erfolgt automatisch beides.

Zusatzfrage

Ist die Photovoltaik aus Sicht der Ministerin zu beliebt in Deutschland?

Wentzel (BMWE)

Das würde ich nicht sagen, nein.

Frage

Ich bleibe beim Thema Dezentralität: Würden Sie sagen, dass die Netze einer durch die Energiewende entstandenen größeren Dezentralität nicht standhalten können?

Wentzel (BMWE)

Sie sprechen ein Problem an, das wir in der Tat mit anderen Maßnahmen an anderer Stelle adressieren. Wir haben ja schon über Leaks des Netzpakets gesprochen. In der Tat hinken insbesondere die Verteilnetze ein wenig dem Ausbau hinterher. Wir müssen da eine stärkere Synchronisierung erreichen, damit der von den dezentralen Anlagen produzierte Strom auch abgenommen werden kann, bzw. müssen die dezentralen Anlagen so errichtet werden, dass der Strom an Orten, wo im Netz sozusagen noch Platz ist, abgenommen werden kann.

Frage

Herr Hille, zwischen Pakistanund Afghanistandroht ein Großkonflikt. Der pakistanische Verteidigungsminister hat gesagt, man befinde sich im offenen Kriegszustand. Pakistan ist ja immerhin eine Atommacht. Mich würde die Einschätzung der Bundesregierung dazu interessieren. Für wie groß halten Sie das? Würden Sie schon von Krieg reden? Welche Rückwirkungen hätte das?

SRS Hille

Dazu sagt Ihnen Frau Deschauer etwas.

Deschauer (AA)

Ich kann gerne übernehmen, ja. - An den spekulativen Elementen der Fragestellung würde ich mich nicht beteiligen; das kann ich von hier aus auch nicht bewerten. Sie haben aber sicherlich zur Kenntnis genommen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen explizit zur Deeskalation in dieser angespannten Lage aufgerufen hat. Dem schließen wir uns für die Bundesregierung an.

Zusatzfrage

Entschuldigung, dass ich jetzt noch einmal nachfrage: Sie werden im Auswärtigen Amt ja ein Lagebild haben; davon gehe ich zumindest aus. Als wie groß würden Sie den Konflikt einschätzen? Das war die Grundlage meiner Frage.

Deschauer (AA)

Wir machen uns natürlich immer ein Bild der Lage, so gut das geht. Sie wissen auch, dass die Botschaft in Kabul - das ist ja auch ein Teil der Lage - geschlossen ist. In einer angespannten Sicherheitslage mit einem Grenzkonflikt und mit einer sich rasch entwickelnden Lage, auch heute über Nacht, kann ich von dieser Stelle aus jetzt keine weiteren Details liefern. Natürlich blicken wir sorgenvoll darauf. Wir beobachten das weiter und werden uns auf dem Laufenden halten. Wenn wir in den kommenden Tagen hier im Austausch noch eine nähere Einschätzung geben können, dann tun wir das gerne. An einem Eskalationsbarometer würde ich mich jetzt aber nicht beteiligen wollen.

Frage

Frau Deschauer, hat das Auswärtige Amt hat einen ungefähren Überblick über die Zahl der Deutschen, die sich gegenwärtig in Afghanistan und Pakistan aufhalten?

Frau Kock, ändert die Eskalation der Lage etwas an den aktuellen Abschiebungen oder an den Plänen zu Abschiebungen nach Afghanistan?

Deschauer (AA)

Wie Sie wissen, sind die Zahlen immer relativ zu betrachten. Sie beziehen sich auf diejenigen, die angeben, sich dort aufzuhalten, weil sie sich bei ELEFAND registriert haben.

Bei Afghanistan handelt es sich um eine mittlere zweistellige Zahl. Ich kann ergänzen, dass für Afghanistan seit Längerem eine Reisewarnung besteht und deutsche Staatsangehörige aufgerufen sind, Afghanistan zu verlassen. Das hat sich nicht geändert. Das besteht seit geraumer Zeit.

Hinsichtlich von Pakistan warnen wir vor Reisen in bestimmte Regionen. Das können Sie im Detail in den Reise- und Sicherheitshinweisen finden, die online sind. Dort hält sich gemäß ELEFAND eine niedrige bis mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger auf.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann es relativ kurz machen: Im aktuellen Moment ändert das nichts an der Situation und an unserer Einschätzung und unseren Maßnahmen.

Zusatzfrage

Eine Krisensitzung im Auswärtigen Amt dazu gibt es im Moment nicht, oder?

Deschauer (AA)

Davon kann ich Ihnen im Moment nicht berichten, nein.

Frage

Zum Iran: Inwieweit ist die deutsche respektive die europäische Seite in diese Verhandlungen eingebunden? Wir sehen in den Fernsehbildern ja immer nur Diplomaten der anderen Seiten, die da ein- und ausgehen. Wie nah ist die Bundesregierung, wie nah sind europäische Verantwortliche an diesen Verhandlungen dran?

Deschauer (AA)

Sie sehen völlig richtig, zwischen wem die Verhandlungen stattfinden. Das ist auch richtig so. Sie wissen, dass wir gerade als Bundesregierung im Rahmen der E3 eine lange Historie haben - eine lange Historie der ausgestreckten Hand, um Verhandlungen möglich zu machen. Auch nach der Notwendigkeit, den Snapback auszurufen - Ende September war das -, haben wir gesagt: Die Möglichkeit für konstruktive Verhandlungen und Gespräche steht offen, aber mit der klaren Erfordernis, dass der Iran von seinem gefährlichen Vorhaben, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen, Abstand nimmt und Menschenrechte vor Ort gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung einhält. Diese Forderungen, die ich hier am Mittwoch noch einmal im Namen der Bundesregierung wiederholt habe, bleiben bestehen; das gilt also weiterhin.

Sie können sich sicher sein, dass wir im engen Austausch mit Partnern stehen. Es ist aber völlig richtig: Die Verhandlungen finden im Moment zwischen anderen Beteiligten statt, und das ist auch gut und richtig so.

Zusatzfrage

Wie sieht es denn mit Kontakten zu den Vereinigten Staaten bzw. Israel aus, was einen möglichen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Iran angeht?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie werden jetzt nicht völlig überrascht sein, dass ich auf diese Frage gar nicht weiter eingehen werde; denn auch hier befinden wir uns im Spekulativen. Insofern verweise ich noch einmal auf die politische Einordnung von Mittwoch.

Frage

Es gibt ja eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform. Ministerin Warken hat diese Einigung inzwischen auch bestätigt. Auf was bzw. auf welche Änderungen konkret haben Bund und Länder sich denn nun geeinigt?

Elsässer (BMG)

Ich kann auch bestätigen, dass es die Einigung gibt. Zu konkreten Inhalten kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Bundestag abschließend beraten wird. In dem Zuge stehen wir dann pressestellenseitig natürlich gerne für Rückfragen zu konkreten Inhalten zur Verfügung. Bis dahin kann ich das aber nicht kommentieren.

Zusatzfrage

An das Finanzministerium: Am 4. März ist der Jahrestag des Entschlusses von Schwarz-Rot - noch bevor die Koalition an die Regierung gekommen ist -, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralitätaufzunehmen. Über das gesamte Jahr wurde immer wieder ganz konkret angekündigt: Jetzt rollen die Bagger. Sie rollen aber noch nicht so richtig. Deswegen würden wir ganz gerne wissen: Wo steckt eigentlich im Moment das Geld und warum sehen wir davon im Moment noch nichts?

Harmsen (BMF)

Vielleicht kann ich zunächst einmal darauf verweisen, dass wir seit Anfang dieses Jahres eine Anzeige auf unserer Webseite haben, anhand der Sie sehen können, wie es um den Stand der Investitionen bestellt ist.

Natürlich ist es weiterhin unser Ziel, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, schnell fließen und Investitionen auch schnell in konkrete Dinge vor Ort umgesetzt werden. Insgesamt sind wir mit dem jetzigen Zustand natürlich noch nicht ganz zufrieden. Man muss allerdings sagen, dass wir im letzten Jahr eine relativ lange Periode mit vorläufiger Haushaltsführung hatten, in der natürlich die Möglichkeiten, das Geld zu verausgaben, ein Stück weit eingeschränkt waren. Ich glaube aber, dass allen bewusst ist - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht das ja immer sehr deutlich -, dass diese Mittel sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und in den Kommunen schnell fließen sollen.

Zu weiteren Details und was die Zahlen angeht, würde ich Sie gerne auf unsere Webseite verweisen.

Zusatzfrage

Sie haben gerade selber gesagt, dass das noch nicht ganz zufriedenstellend ist. Woran hakt es denn?

Harmsen (BMF)

Ich glaube, das müsste man sich im Detail für die jeweiligen Maßnahmen ansehen. Natürlich sind das sehr große Summen und sehr große Herausforderungen. Wir haben in dieser Bundesregierung an verschiedenen Stellen auch Beschlüsse gefasst, um Investitionen schneller zu machen, um Beschaffungen schneller zu machen usw. Wir werden natürlich schauen, dass wir auch in diesem Bereich weiterarbeiten. Ich glaube aber, insgesamt ist allen Beteiligten bewusst, dass wir insgesamt zu einem höheren Tempo kommen müssen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Frau Deschauer, die Regierung von Guinea hat jetzt eine Art Untersuchung über die nach ihrer Ansicht nicht rechtmäßige Ausweisung von guineischen Staatsbürgern aus Deutschland angekündigt. Was sagt die Regierung dazu? Wie sind eigentlich die Abschieberegelungen oder Ausweisungsregelungen zwischen Deutschland und Guinea?

Deschauer (AA)

Für Abschiebungen sind wir als Auswärtiges Amt nicht zuständig.

Zusatzfrage

Aber was sagen Sie dazu, dass die Regierung in Guinea jetzt diese Untersuchungskommission einsetzen will?

Deschauer (AA)

Das bezieht sich ja auf eine Abschiebefrage. Insofern würde ich da erst einmal an die Kollegin weitergeben. - Wenn ich im Laufe der Sitzung etwas ergänzen kann, werde ich das gerne nachreichen.

Dr. Kock (BMI)

In der Tat gibt es ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich legaler und illegaler Migration zwischen Deutschland und Guinea. Dieses Abkommen ist öffentlich. Ich kann Ihnen auch die Veröffentlichungsstelle nennen. Es ist im Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nummer 20 Seite 1050 ff. veröffentlicht.

Frage

Herr Hille, Frau Deschauer, Argentinienhat den MERCOSUR-Vertragjetzt ratifiziert. Die EU-Kommission hat nun angekündigt, ihn vorläufig anwenden zu wollen. Dazu hätte ich gern eine Reaktion der Bundesregierung und zudem gern gewusst, ob es Gespräche mit Brasilien als dem allergrößten MERCOSUR-Land gibt, mit dem Ziel, dass Brasilien das nun auch sehr schnell ratifiziert.

Deschauer (AA)

Ich kann gern kurz reagieren, weil sich der Außenminister bereits gestern Abend mit Blick auf die Ratifikationen in Uruguay und Argentinien geäußert und sie begrüßt hat. Mit Blick auf Europa und auf die EU-Kommission hat er ausdrücklich zur vorläufigen Anwendung aufgerufen. Im Namen des Außenministers kann ich für die Bundesregierung ausdrücklich begrüßen, dass das jetzt erfolgt ist.

Ja, wir stehen natürlich mit allen Partnern in engem Austausch. Aber jedes Land hat seine eigenen Prozedere und Zeitabläufe.

SRS Hille

Dem kann ich mich für den Bundeskanzler so anschließen.

Frage

Herr Wentzel, es gab deutliche Kritik an den Eckpunktenbezüglich des Heizungsgesetzes. Diese Kritik kommt jetzt auch von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die die Bundesregierung unabhängig berät. Sie rechnet damit, dass das Heizen mit Gas und Öl zu einer Kostenfalle werde, weil sie bezweifelt, dass es überhaupt genügend klimafreundliche Brennstoffe für die Beimischung geben wird. Wie beurteilen Sie diese Kritik?

Wentzel (BMWE)

Ich denke, wir beurteilen einzelne Äußerungen aus der öffentlichen Debatte regelmäßig nicht. So würde ich es auch hier halten.

Ich kann noch einmal betonen - das haben wir auch in der vorigen Sitzung hier klargemacht -, dass es gut ist, dass wir zu einer Einigung gekommen sind, und dass wir auf mehr Technologieoffenheit und mehr Eigenverantwortung der Hausbesitzer setzen. In der Tat muss man Kostenentwicklungen bei seiner Investitionsentscheidung berücksichtigen.

Zusatzfrage

Können Sie schon sagen, in welche Richtung man gehen möchte, was die Förderung von Wärmepumpen und vor allen Dingen die Entbürokratisierung dieser Förderung angeht?

Wentzel (BMWE)

Es wurde klargemacht, dass die Förderung weitergeht. Ich meine, bis 2029 soll sie gesichert sein. Alle Details, insbesondere was einzelne Entbürokratisierungsmaßnahmen für Anträge angeht, erarbeiten wir jetzt so schnell, wie es geht.

Frage

Geht das Wirtschaftsministerium davon aus, dass die Beimengungsmengen in ausreichender Größe vorhanden sein werden, oder gehen Sie davon aus, dass es wegen ihrer Knappheit zu Preissteigerungen kommt?

Wentzel (BMWE)

Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage. Wir gehen davon aus, dass es ausreichende Mengen gibt.

Zusatzfrage

Ist es Ihre Berechnung, dass auf Grundlage der jetzigen Veränderung tatsächlich zum jeweiligen Zeitpunkt ausreichend Beimengungen verfügbar sind, oder ist das Ihre Hoffnung?

Wentzel (BMWE)

Wir gehen davon aus. Wir stützen uns dabei auf verschiedene Analysen, die ich jetzt aber nicht dabeihabe und nicht im Einzelnen zitieren kann.

Frage

Ich nehme an, meine Frage richtet sich an das Gesundheitsministerium. Es geht um das Thema von Abtreibungen in Europa. Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass die Kosten für Abtreibungenbei Frauen, die aus Ländern mit Restriktionen wie zum Beispiel Polen, Italien und Malta kommen, über den Europäischen Sozialfonds Plusabgewickelt werden können. Die Länder sollen sich dazu verhalten. Sie können entweder ein Opt-in oder ein Opt-out wählen. Nimmt die Bundesregierung diese Möglichkeit in Anspruch?

Elsässer (BMG)

Dazu habe ich aktuell keinen Sachstand. Eine Antwort kann ich gern nachreichen.

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