'Remigration': Landesintegraionsbeirat bezieht Stellung

Landesintegrationsbeirat kritisiert Veranstaltung und "Remigrations"-Volksbegehren - Laut Beirat werden darin verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt

BOZEN (LPA). Der Landesbeirat für Integration ist ein beratendes Gremium der Landesregierung zur Förderung des interkulturellen Dialogs und des sozialen Zusammenhalts. Als dieses kann der Beirat Stellungnahmen zu aktuellen Themen abgeben. Im Zusammenhang mit einer für Ende Februar geplanten Kundgebung in Bozen hat der Landesbeirat nun vor deren Abhaltung gewarnt. Die Kundgebung erscheine "in hohem Maße provokativ, spaltend und geeignet, die öffentliche Ordnung zu gefährden", heißt es in einem Schreiben des Landesintegrationsbeirates.

Für den Beirat ist zudem der Gesetzentwurf für ein "Remigration"-Volksbegehren ein Gesetzesvorhaben, "dessen Inhalt und Zielsetzung in erheblichem Maße Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der demokratischen Rechtsordnung aufwerfen." Vielmehr sollte der offene Dialog und der interkulturelle Austausch stärker unterstützt werden, sowohl öffentlich, als auch im privaten. Darum sprechen sich die Mitglieder des Landesbeirates entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und die für Ende Februar in Bozen geplante Kundgebung aus.

"Wer unter dem Schlagwort 'Remigration' Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage. Als Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates sehe ich es als unsere Pflicht, klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und verfassungsmäßige Grundrechte relativiert werden. Südtirol steht für Zusammenhalt und Rechtsstaat - nicht für Ausgrenzung und Spaltung", sagt die Soziallandesrätin Rosmarie Pamer.