Digital Fairness Fitness Check: Bessere Durchsetzung statt neuer Regeln!

Der kürzlich veröffentlichte Digital Fairness Fitness Check der EU-Kommission betont, wie wichtig Verbraucherschutzregeln für das Vertrauen in den Onlinehandel geworden sind. Gleichzeitig zeigt er, das bestehende Regeln gegen sogenannte Dark Patterns, personalisierte Targetings oder "manipulative Designs" weiter unzureichend umgesetzt werden. Damit gibt der Fitness Check einen Vorgeschmack auf die Verbraucherschutzvorhaben der kommenden EU-Kommission. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa und Internationales warnt davor, bei künftigen Vorhaben den Fokus für das Wichtige zu verlieren:

"Der Fitness Check ist als Vorbote der neuen EU-Verbraucherschutzagenda zu sehen. Dabei schafft es Europa nicht einmal, bereits geltendes Recht gegen Verstöße von Drittstaaten-Händlern und -Plattformen umzusetzen, während rechtschaffende Händler stark wachsende Bürokratiekosten tragen müssen. Bevor Europa Pläne für die Zukunft macht, sollte es daher erst das Grundlegende beherrschen: Die Anwendung des Verbraucherschutzes ist nationalstaatlich stark fragmentiert und die Kosten für Behörden und Unternehmen entsprechend hoch. Was wir brauchen, sind harmonisierte Regeln und weniger regulatorische Komplexität. Nur so können sowohl Händler als auch Verbraucher die Vorteile des EU-Binnenmarktes tatsächlich nutzen."