BAFA - Federal Office of Economics and Export Control of Germany

07/29/2026 | Press release | Distributed by Public on 07/29/2026 03:02

Kongo (Demokratische Republik)

Der UN-Sicherheitsrat hat verschiedene Restriktionen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Diese Maßnahmen wurden durch den Rat der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/369/, der durch den Beschluss 2010/788/ aufgehoben und ersetzt wurde, angenommen. Soweit diese Maßnahmen in den Kompetenzbereich der fallen, wurden sie im Rahmen der Verordnungen () 889/2005 und 1183/2005 in unmittelbar bindendes -Recht umgesetzt und später mit der Verordnung () 2015/613 des Rates vom 20. April 2015 - unter Aufhebung der Verordnung () 889/2005 - zusammengeführt.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo

Nach § 74 1 4 , der das Waffenembargo in nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, in den Kongo verboten.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Waffenembargoland im Sinne des 4 1b der Verordnung () 2021/821 (-Dual-Use-).

Ferner darf im Zusammenhang mit der Ausfuhr, Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern auch keine technische Hilfe direkte oder indirekte Finanzhilfe geleistet werden.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Nach der Verordnung () 1183/2005 sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I genannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen auch weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot). Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2010/788/ gelisteten Personen Reiserestriktionen.

Hinweis

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Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Standpunkte der Union

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BAFA - Federal Office of Economics and Export Control of Germany published this content on July 29, 2026, and is solely responsible for the information contained herein. Distributed via Public Technologies (PUBT), unedited and unaltered, on July 29, 2026 at 09:02 UTC. If you believe the information included in the content is inaccurate or outdated and requires editing or removal, please contact us at [email protected]