DAV-Depesche Nr. 29/25

Anwaltsberuf

DAV macht Vorschläge zum Zukunfts­modell für die Fachan­walt­schaften

Mit seiner Stellungnahme Nr. 39/2025 bringt sich der DAV in die aktuellen Reform­über­le­gungen zum System der Fachan­walt­schaften ein. Um dieses zukunftsfest und zugänglich auch für junge Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte zu machen, sind einige Anpassungen erforderlich. So wird beispielsweise angeregt, dass ein Ausgleich fehlender Fälle im Umfang von 15 % über das Fachge­spräch ermöglicht werden sollte. Auch LTO hat dazu berichtet.

Anwalts­praxis

BeA-Klick startet Fristenlauf gnadenlos, selbst bei privaten Dramen

Klick und weg: Ein Anwalt öffnet ein Urteil im beA, wird krank, vergisst die Berufungsfrist - und scheitert vor dem Kammer­gericht. Die Berliner Richter:innen machen unmiss­ver­ständlich klar: Wer öffnet, hat empfangen. Persönliche Dramen interes­sieren nicht. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Information

Environment, Social, Governance: Heraus­for­derung ESG

Die ESG-Kriterien sind in der Anwalt­schaft angekommen. Fragen der Umwelt und des Sozialen sollen innerhalb der Kanzlei­führung sowie bei der Betreuung der Mandanten berück­sichtigt werden. Die Anforde­rungen in Europa wurden verschärft, während die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten rückgängig gemacht werden. Das erschwert die Zusammen­arbeit. Prof. Dr. Spießhofer, Rechts­an­wältin und Vorsitzende des DAV-Ausschusses Corporate Social Respon­si­bility und Compliance, beleuchtet für das Anwaltsblatt die verschiedenen Heraus­for­de­rungen für Anwält:innen und Kanzleien.

Menschen­rechte

Die EMRK braucht ein Update

Ruben Giuliano, Redakteur beim FOCUS, befürwortet eine Reform der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention (EMRK), die nicht mehr zeitgemäß sei. Er befürchtet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) und die EMRK ansonsten an Bedeutung verlieren. Passiert das, würden sich die Regierungen der Länder nicht mehr an die Urteile des EGMR halten - so wie die Türkei - und würden die Menschen­rechte ignorieren. Um dies zu verhindern, ist eine intensive Ausein­an­der­setzung mit möglichen Reformen notwendig. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Information

Berlins Geheim­rezept gegen den "Bürokratie-Wahnsinn"

Bei vielen Menschen weckt bereits das Wort "Bürokratie" Schrecken. Bürokratie scheint schlecht zu sein und sollte abgeschafft werden. Dabei ist Bürokratie nicht unbedingt ein Übel. Alle Vorschriften haben einen Sinn. Doch müssen der Aufwand und der Nutzen einer Regel stets abgewogen werden. Corinna Budras, Korrespon­dentin der F.A.Z., meint im Anwaltsblatt, der Staat solle sich trauen, auch sinnvolle Regeln abzuschaffen. Diese Entschei­dungen sind zwar nicht einfach, aber bilden den Weg zu einem modernen Staat.

Information

Gemeinsam für den Rechtsstaat

In Sachsen-Anhalt arbeiten Justiz und Anwalt­schaft eng zusammen. Regelmäßig treffen das Team der Ministerin für Justiz und Verbrau­cher­schutz Vertreter der Anwalt­schaft, um über mögliche Heraus­for­de­rungen und passende Lösungen zu beraten. Die gemeinsame Nachwuchs­för­derung ist für beide Seiten von großer Bedeutung. Daher findet der "Tag der Justiz­berufe" im November 2025 zum zweiten Mal statt. Hier werden die verschiedenen Berufs­mög­lich­keiten vorgestellt. Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbrau­cher­schutz des Landes Sachsen-Anhalts, berichtet für das Anwaltsblatt über die Zusammen­arbeit.

Rechts­politik

DAV-Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der Verbrau­cher­kre­dit­richtlinie

Neben einigen ausdrücklich begrüßens­werten gesetz­ge­be­rischen Maßnahmen zur Verbes­serung des Verbrau­cher­schutzes und der Anpassung des Verbrau­cher­dar­le­hens­rechts an die Marktrea­litäten bestehen aus Sicht des DAV Kritik­punkte im Wesent­lichen bezüglich der Aufgabe des Schrift­form­erfor­der­nisses (§ 492 Abs. 1 BGB n. F.), die das Missbrauchs- und Betrugs­risikos weiter steigern dürfte, der Schaffung eines (unnötigen) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n. F.) und einer missglückten Regelungs­technik in § 497a Abs. 2 BGB n. F., die der Systematik von Erkenntnis- und Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fahren widerspräche. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 37/2025.

Information

Ein sommer­licher Aufruf an alle jungen Jurist:innen! "Pack die Badehose ein, nimm…"

… doch einfach deine Jura-Slam-Idee mit in den Sommer­urlaub! Es gibt zahlreiche juristische Aspekte, die bemerkenswert sind. Portofino verbietet das Barfuß­laufen, - auf Teneriffa ist "sandeln" noch möglich, der Bau von Strand­burgen aber strafbewährt verboten. Was sagst du dazu? Welche juristischen Themen/Umstände und Sachverhalte bringen dich in deine Kreativität? Einfach Slamtext schreiben, mitmachen und gewinnen. Oder andere junge Jurist:innen informieren und zum Mitmachen motivieren. Der DAV sucht auch in diesem Jahr den besten DAV Jura-Slam! Selbst überre­gional slammen ist möglich, falls am Uni-, Gerichts- oder Kanzlei­standort kein Vorent­scheid stattfinden sollte. Einfach melden bei [email protected]. Deinem Slam steht nichts im Wege!

Ihre Mitglied­schaft

Monatliches Gewinnspiel läuft weiter - Mitmachen lohnt sich!

Unser monatliches Gewinnspiel für Mitglieder erfreut sich großer Beliebtheit und das freut uns sehr! Auch in diesem Monat warten wieder exklusive Preise im Lostopf, zur Verfügung gestellt von unseren engagierten Koopera­ti­ons­partnern. Im Juli verlost der Nomos Verlag pünktlich zur Reform des Kosten­rechts die 9. Auflage des Handkom­mentars zum RVG plus Gebühren­kal­kulator! Die Teilnahme bleibt denkbar einfach: Im internen Mitglie­der­bereich beantworten Sie wie gewohnt eine kurze Quizfrage. Wer also sein Wissen testen und gleich­zeitig tolle Preise gewinnen möchte, schaut am besten bis zum 31. Juli vorbei.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 274 Medien­be­richten auf - hier eine kleine Auswahl:

Der DAV regt ein Update der Fachan­walts­ordnung an (siehe auch Beitrag oben) - LTO berichtet ausführlich. So seien Anpassungen an die geänderten Lebens- und Arbeits­rea­litäten in der Anwalt­schaft notwendig. "Wir beobachten seit Jahren auch eine veränderte Mandats­struktur: weniger Fälle, dafür mit größerem Aufwand pro Fall. Immer weiter gehende Spezia­li­sierung verringert zusätzlich die potenzielle Fallzahl", so DAV-Hauptge­schäfts­führerin Dr. Sylvia Ruge. Denkbar sei etwa, fehlende praktische Fälle auszugleichen: "Falls es jemand ausnahmsweise nicht schafft, die notwendige Fallzahl zu erreichen - wir reden hier von einer Differenz von maximal 15 Prozent - soll die Person auf Antrag die Möglichkeit erhalten, dieses Minus durch ein Fachge­spräch auszugleichen."

Die ZEIT berichtet über den Kabinetts­be­schluss, demzufolge der Bundes­polizei künftig der Einsatz von Tasern gestattet werden soll - und auch über die Kritik des DAV: Die Waffen sind umstritten, da sie beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzer­kran­kungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesund­heit­lichen Folgen führen können. Der Deutsche Anwalt­verein fordert darum klare Regeln, etwa zu Zahl und Dauer der angewendeten Elektro­schocks. Auch die WELT, der Tagesspiegel und etliche andere Medien (via dpa/KNA) greifen die DAV-Forderung auf.

Darf der Chef Angestellte anschreien? Ulrike Kolb aus der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeitsrecht klärt für die dpa (hier übernommen von der Rheinischen Post) auf: Vergreift sich die Führungskraft gegenüber Mitarbei­tenden im Ton, sei das nicht nur ein Zeichen schlechten Führungsstils - sondern verletze auch eine besondere Fürsor­ge­pflicht. Angestellte müssen vom Arbeitgeber sowohl vor psychischen, als auch physischen Gesund­heits­schäden geschützt werden. Unsachliche Kritik oder Anschreien können eine erhöhte psychische Belastung darstellen.