Strategien zur Wirtschaftssicherheit – eine geopolitische Notwendigkeit

Die geopolitischen Spannungen sowie die wachsende strategische Rivalität zwischen den USA und China führen weltweit dazu, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten zunehmend politisch instrumentalisiert werden. Auch deutsche Unternehmen geraten immer mehr unter Druck, etwa durch Versorgungsrisiken bei kritischen Rohstoffen oder durch die Androhung handelspolitischer Maßnahmen, wie zuletzt im Zusammenhang mit der Grönlandkrise. Diese Entwicklungen, genauso wie die Energiekrise im Nahen Osten, zeigen klar, dass die wirtschaftliche Resilienz in Europa deutlich gestärkt werden muss.

Daher ist der Paradigmenwechsel in der Europäischen Union hin zu einem proaktiven Ansatz beim Thema Wirtschaftssicherheit unterstützenswert. Im Interesse der deutschen Wirtschaft sollte Europa im globalen Kontext als souveräner Akteur auftreten können. Denn nur, wenn die EU weniger von kritischen Abhängigkeiten betroffen ist, kann sie ihre wirtschaftlichen Interessen wahren - und gleichzeitig das Risiko externer Erpressung verringern.

EU und Bundesregierung: Enge Wirtschaftseinbindung nötig
In puncto Wirtschaftssicherheit hat die EU-Kommission im Dezember 2025 verkündet, das Säulenmodell "Partner, Protect und Promote" zu überarbeiten. Die EU setzt mit der Strategie auf drei Hebel: Erstens möchte sie die Zusammenarbeit mit verlässlichen Staaten stärken (Partner). Zweitens will sie Risiken für kritische Technologien und Infrastrukturen begrenzen (Protect). Drittens setzt sie darauf, die eigene Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu fördern (Promote). Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung weiter an ihrer eigenen Wirtschaftssicherheitsstrategie. Aus Sicht der Unternehmen ist dabei auf beiden Ebenen eine enge Einbindung der Wirtschaft nötig, um belastbare Entscheidungen treffen zu können. Bisher ist dies leider nicht der Fall. Außerdem ist eine nahtlose Koordinierung nationaler Strategien auf europäischer Ebene essenziell.

Abhängigkeiten identifizieren und resiliente Lieferketten schaffen
Mit Blick auf Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalflüsse ist eine klare Identifizierung strategischer Abhängigkeiten der EU dringend erforderlich, denn nicht jeder Wirtschaftsbereich betrifft die äußere Sicherheit: 2021 hat die EU-Kommission 137 Produkte identifiziert, bei denen die EU strategischen Abhängigkeiten ausgesetzt ist. Dies entspricht rund sechs Prozent der EU-Importe. Zur Diversifizierung von Lieferketten und zum Abbau strategischer Abhängigkeiten sollte die EU neue Handelsabkommen zügig abschließen und ratifizieren. Ebenso ist eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu den EU-Nachbarstaaten notwendig. Mit engen Partnern wie dem Vereinigten Königreich sollten zudem Wirtschaftssicherheitsabkommen geschlossen werden.

Wirksame Schutzmaßnahmen - ohne "Managed Trade"
Die EU benötigt ein wirksames Instrumentarium und eine konsequente Anwendung bestehender Maßnahmen, um wirtschaftlichem Zwang vorzubeugen und sich im Ernstfall wehren zu können. Dabei müssen alle Schritte in enger Rückkopplung mit der Wirtschaft erfolgen und verhältnismäßig, reversibel sowie möglichst minimalinvasiv gestaltet sein.
Maßnahmen, die in Richtung eines "Managed Trade" gehen, also eines stärker staatlich gelenkten Handelns, stoßen in der Wirtschaft auf breite Kritik. Dazu gehören unnötige Handelsbeschränkungen wie insbesondere die neue Vorstellung eines sogenannten "Outbound Investment Screening". Damit sollen bestimmte Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland überprüft werden, um den Abfluss sensibler Technologien oder sicherheitsrelevanten Know-hows zu verhindern.

Ein solches Instrument würde einen massiven Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darstellen. Die EU verfügt bereits über eine breite Palette bestehender Instrumente wie Sanktionen und Exportkontrollen, um Fragen der Wirtschaftssicherheit zu adressieren. Diese bestehenden Instrumente sollten weiterentwickelt werden, anstatt ein weiteres, bürokratisch aufwendiges Kontrollinstrument zu schaffen.

Auch die Anwendung des "Anti-Coercion Instruments" sollte Ultima Ratio bleiben. Dieses bislang noch nie eingesetzte Instrument ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, für den Fall, dass Drittstaaten wirtschaftlichen Druck auf die politische Entscheidungsfindung in der EU oder auf EU-Mitgliedstaaten ausüben - etwa durch Zolldrohungen, Sanktionen oder Boykotte.