277 | Potsdam nimmt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil

Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag "Kommunen am Limit", um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen - auch die Landeshauptstadt Potsdam. Sie plant eine öffentlichkeitswirksame Aktion von 12:30 bis 13 Uhr vor dem Bildungsforum am Kanal 47. Die kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Dem schließt sich die Landeshauptstadt an.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag deutschlandweit 2025 mittlerweile bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Zum Vergleich: Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland lag im Jahr 2020 noch bei knapp 2 Milliarden Euro. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sagt: "Der Aktionstag 'Kommunen am Limit' ist ein wichtiges Signal: Wir Städte und Gemeinden übernehmen zentrale Aufgaben für Zusammenhalt, Infrastruktur und Vertrauen in unserem Staat. Gleichzeitig sind die finanziellen Belastungen vielerorts nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigen. Wer einen modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Staat will, muss bei den Kommunen beginnen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Schulen vernünftig ausstatten, unsere Straßen und Brücken Instand halten, Sportanlagen pflegen, dass die Kultur lebendig ist, Busse und Bahnen zuverlässig fahren und soziale Angebote erreichbar sind. Wir brauchen zwingend eine faire Aufgaben- und Finanzierungsordnung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Praxis."

",Wer bestellt, bezahlt' darf nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Es ist der Grundsatz des Konnexitätsprinzips und im Grunde die Überlebensgarantie für uns Kommunen. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben oder höhere Standards auf den Weg bringen, müssen sie dafür auch die Rechnung bezahlen. Tun sie dies nicht, treibt uns jede neue Aufgabe, jeder neue Standard, der in Potsdam abgeladen wird ohne entsprechende Gegenfinanzierung, immer weiter ins Defizit hinein. Allein in diesem Jahr planen wir bereits mit einem Gesamtdefizit in Höhe von rund 33,48 Millionen Euro. Mit der Konsequenz: Dieses Geld fehlt uns dann an anderer Stelle z.B. bei Investitionen in Schulen, Sport und Jugendeinrichtungen, bei Straßen, Brücken oder der Unterstützung von sozialer Infrastruktur bis hin zu Großvorhaben wie die Verkehrs- und die Wärmewende. Dem Bund und dem Land muss klar sein: Wir verwalten hier vor Ort keinen abstrakten Haushalt, sondern sorgen für die Lebensqualität vor Ort. Genau deshalb brauchen Kommunen eine Finanzierung, die zu ihren Aufgaben passt", betont Kämmerer Burkhard Exner.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für eine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Potsdamerinnen und Potsdamer können sich der kurzen Aktion am 22. Juni vor dem Bildungsforum anschließen.