Federal Department of Foreign Affairs of the Swiss Confederation
Federal Department of Foreign Affairs of the Swiss Confederation
01/24/2025 | Press release | Distributed by Public on 01/24/2025 12:37
Schweizer Experte wird Sonderbeauftragter der amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.
Als Sonderbeauftragter wird Christoph Späti unter anderem die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in Georgien unterstützen. Die OSZE, die UNO und die EU setzen sich gemeinsam für die Dialogförderung ein. Bereits seit 2008 finden deshalb in Genf Diskussionen zu den Auswirkungen des Krieges zwischen Georgien und Russland statt. Es ist das einzige Dialogformat, welches Georgien, die Russische Föderation sowie abchasische und südossetische Vertreter für Gespräche zusammenbringt. Gemeinsam mit der UNO und der EU bereitet der Sonderbeauftragte die jeweiligen Dialogrunden vor und leitet sie.
Zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten gehört ausserdem die Unterstützung des "Incident Prevention and Response Mechanism" (IPRM). Im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus' besprechen Vertreter der Sicherheitsbehörden aus Tiflis und der de facto Sicherheitsbehörden aus Tskhinvali sowie Vertreter Russlands unter der Gesprächsleitung der EU Monitoring Mission in Georgien (EUMM) und des Sonderbeauftragten sicherheitsrelevante Zwischenfälle wie Verhaftungen, Luftraumverletzungen sowie weitere Probleme wie Zugang zu Landwirtschaftsland, Wasserversorgung oder Schulbesuch auf der anderen Seite der Grenzlinie. Die Gespräche finden jeweils bei Ergneti in Georgien an der administrativen Grenzlinie zur Region Südossetien statt.
Christoph Späti war vor seiner Tätigkeit als Programmverantwortlicher bei der AFM in Georgien bereits mehrfach im Südkaukasus tätig, etwa als Mitglied der UNO-Beobachtermission in Georgien (2005/2006) und der OSZE-Mission in Georgien (2008/2009). Vor seiner Funktion bei der AFM in Bern war er stellvertretender Leiter der Schweizer Botschaft in Kyjiw (Kiew).
Die Schweiz ist seit langem für die Stärkung der OSZE sowie in der Region des Südkaukasus aktiv. Unter anderem übt sie seit 2009 das Schutzmachtmandat für Russland in Georgien und für Georgien in Russland aus. Nach dem August-Krieg 2008 und der russischen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien hatte Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Der Südkaukasus ist eine für den OSZE-Raum wichtige Region.
Mit der Ausübung der Funktion des Sonderbeauftragten der amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus unterstützt die Schweiz die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der OSZE im Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 sowie dem OSZE-Aktionsplan 2022-2025. Die Schweiz wird 2026 den Vorsitz der OSZE übernehmen und arbeitet seit Anfang 2025 mit Finnland und Malta in der so genannten Troika mit. Diese setzt sich jeweils aus dem aktuellen, dem vorausgehenden und dem nachfolgenden Vorsitzland zusammen.
Weiterführende Informationen
OSZE (Web EDA)
OSZE Aktionsplan 2022-2025
Aussenpolitische Strategie 2024-2027
Adresse für Rückfragen:
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: [email protected]
Twitter: @EDA_DFAE
Herausgeber: