Europäische Kommission will Strafverfolgungsbehörden bezüglich Datenzugang stärken

Sie hat dafür im Rahmen von ProtectEU, der EU-Strategie für die innere Sicherheit, einen Fahrplan für Schlüsselbereiche wie Vorratsdatenspeicherung und digitale Forensik vorgelegt. "Unsere Ermittlungsbehörden sind heute schon in 85 % aller Fälle auf die Sicherstellung von Beweismaterial aus dem digitalen Raum angewiesen. Gleichzeitig sind ihnen viel zu oft die Hände gebunden, weil ihnen die Berechtigung fehlt, auf die Daten zuzugreifen. Das ist im digitalen Zeitalter inakzeptabel", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. "Wir müssen unseren Strafverfolgungsbehörden die nötigen Werkzeuge in die Hand geben, Terrorismus und Verbrechen effektiv zu bekämpfen und um unsere Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Selbstverständlich unter der Wahrung aller Grundrechte."

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