Die S&D Fraktion verurteilt den Angriff von EVP und Ultrarechten auf das EU Entwaldungsgesetz und ruft die Kommission zur Rücknahme ihres Vorschlags auf

Im Verbund mit der extremen Rechten hat die Europäische Volkspartei (EVP) zentrale Bestimmungen der EU-Entwaldungsverordnung abgeschwächt. Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, das eine Verwässerung der Verordnung zuließ, äußert sich die Sozialdemokratische Fraktion tief enttäuscht, da sie dies als großen Rückschlag für die Umweltverpflichtungen der EU ansieht. Die Abstimmung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die EVP den Green Deal torpediert und die Bemühungen der EU in den Bereichen Klima und Biodiversität in einer dringenden Umweltkrise untergräbt. Die S&D-Fraktion fordert die Europäische Kommission daher zur Rücknahme ihres Vorschlags auf.

Delara Burkhardt, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das EU-Entwaldungsgesetz, sagte:

"Die Entwaldungsverordnung ist wichtig für die Sicherstellung, dass Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, entwaldungsfrei sind, und sie stärkt die Führungsrolle der EU mit Blick auf die globalen Umweltstandards. Während die S&D-Fraktion für einen einjährigen Aufschub offen war, um Unternehmen Zeit zur Anpassung zu geben, hat sie die kontraproduktiven Änderungsanträge der EVP kategorisch abgelehnt, die mit Unterstützung der Ultrarechten durchgesetzt wurden.

Die EVP hat die Änderungen durchgewunken und damit die Glaubwürdigkeit der EU in ihrem Kampf gegen Entwaldung, den Verlust der Biodiversität und den Klimawandel beschädigt. Sie hat Wirtschaft und Handel verunsichert, die sich um die Einhaltung der Verordnung bemühen. Darüber hinaus hat sie ein unfaires System geschaffen, bei dem in den EU-Mitgliedstaaten mit zweierlei Maß gemessen wird, da die EU-Länder in verschiedene Risikoklassen eingestuft werden.

Die S&D-Fraktion fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher auf, den Vorschlag vollständig zurückzuziehen. Da die Kernbestimmungen der Verordnung nun stark eingeschränkt sind, riskiert die Verschiebung eine längere Untätigkeit und sendet eine fatale Botschaft zu den Umweltprioritäten der EU."