Antifolterkomitee fordert Nulltoleranz gegenüber Folter und Misshandlung von Inhaftierten in Bosnien und Herzegowina

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die Behörden des Staates, der Entitäten und der Kantone von Bosnien und Herzegowina auf, eine klare Nulltoleranz-Erklärung gegenüber Folter und Misshandlung Inhaftierter abzugeben, gezielte Schulungen in physischen Kontrolltechniken anzubieten, audiovisuelle Aufzeichnungen aller polizeilichen Vernehmungen einzuführen und die Anwendung von Gewalt und die unabhängige Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit besser zu regeln.

Das Hauptziel des Berichts, der auf einem Besuch in Bosnien und Herzegowina im September 2024 beruht, bestand darin, die Behandlung von Verhafteten sowie von Verurteilten oder Untersuchungshäftlingen, die in Strafvollzugsanstalten inhaftiert sind, zu untersuchen. Ebenfalls untersucht wurde die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von drei Heimen in den beiden Entitäten des Landes (Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska (RS)) sowie der ausländischen Staatsangehörigen, denen aufgrund der nationalen Einwanderungsgesetze die Freiheit entzogen wurde.

Fälle von Misshandlungen in Haft dokumentiert

Während seines Besuchs erhob das Komitee zahlreiche Vorwürfe wegen körperlicher Misshandlung von Personen, die von der Polizei in beiden Entitäten festgehalten wurden. Diese Misshandlungen bestanden in der Regel aus Ohrfeigen, Faustschlägen und Fußtritten, Schlagstockhieben und Schlägen, die mit dem Lauf einer Pistole oder eines Sturmgewehrs auf verschiedene Körperteile ausgeführt wurden. Die Täter seien hauptsächlich Mitglieder der Spezialeinheiten der Kantonspolizei von Sarajevo und Tuzla, der Gendarmerie und der Anti-Terror-Einheit der Polizei der Republika Srpska (SAJ). Das Komitee kommt zu dem Schluss, dass Personen, denen diese Strafverfolgungsbehörden die Freiheit entzogen haben, Gefahr laufen, körperlich misshandelt zu werden und schwere Verletzungen zu erleiden. (weiter)

Wichtigste Beobachtungen und Zusammenfassung [EN]

Vollständiger Bericht [EN]

Vollständige Stellungnahme der nationalen Behörden [EN]

Komitee zur Verhütung von Folter [EN]